-
19.03.2024
- → Ausland
Kurdistan: DPK will Wahl boykottieren
Erbil. Die Demokratische Partei Kurdistans (DPK) hat am Montag erklärt, sich nicht an den Wahlen zum Parlament in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak am 10. Juni zu beteiligen. Es handele sich um »illegale und verfassungswidrige Wahlen eines aufgezwungenen Systems«, erklärte die in der Regionalregierung dominierende Partei laut dem ihr nahestehenden Sender Rudaw. Hintergrund ist ein Urteil des irakischen Bundesgerichts, elf für ethnische Minderheiten wie Assyrer reservierte Mandate zu streichen, die an DPK-Verbündete vergeben wurden und der konservativen Partei so die Mehrheit sicherten. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
