Putin gewinnt Präsidentschaftswahl

Russland: Hohe Beteiligung und Rekordergebnis bei Abstimmung über höchstes Staatsamt

Von Reinhard Lauterbach

Mikhail Metzel/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

Nummer sicher: Der Sieg von Amtsinhaber Wladimir Putin war allgemein erwartet worden (Moskau, 18.3.2024)

Bei der Präsidentschaftswahl in Russland ist Wladimir Putin mit einem Rekordergebnis im Amt bestätigt worden. Nach Angaben der Wahlkommission erhielt er 87,31 Prozent der Stimmen, deutlich mehr als vor sechs Jahren. Von seinen drei Gegenkandidaten war der Kommunist Nikolai Charitonow mit 4,6 Prozent der erfolgreichste. Die Beteiligung lag im Landesdurchschnitt bei 76 Prozent und übertraf damit ebenfalls die von 2018. Wie üblich, wurden die höchsten Beteiligungen aus den nordkaukasischen Republiken gemeldet: In Tschetschenien soll sie 96 Prozent betragen haben. Aber auch in den russischen Regionen, die in den letzten Tagen ukrainischem Beschuss ausgesetzt waren, war die Teilnahme überdurchschnittlich: Im Gebiet Belgorod etwa lag sie bei gut 82 Prozent. In den an Russland angegliederten ukrainischen Regionen soll sie zwischen 88 (Cherson) und 98 Prozent (Donezk) gelegen haben, auf der Krim betrug sie 85,5 Prozent.

Putin äußerte nach der Wahl die wohl zutreffende Vermutung, dass in der »gegenwärtig schwierigen Lage« ein Teil der Wählerschaft der traditionellen Opposition auf Nummer sicher gegangen sei und für ihn gestimmt habe. Ganz in diesem Sinne sicherte der kommunistische Kandidat Charitonow nach Schließung der Wahllokale Putin seine Loyalität im »Kampf gegen den gemeinsamen Feind« zu.

Von seiten der nicht zur Wahl zugelassenen liberalen Opposition gab es viele Fälschungs- und Manipulationsvorwürfe. Belege gab es dazu nicht, möglicherweise auch deshalb, weil keine Wahlbeobachter oppositioneller Gruppen zugelassen waren. Die staatlichen Behörden warfen der Opposition ihrerseits »Vandalismus« vor. So seien Wahlurnen vereinzelt mit grünem Farbstoff übergossen worden, um die Stimmzettel ungültig zu machen.

Die Reaktion im Westen war erwartbar: Die Abstimmung sei keine echte Wahl gewesen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ließ erklären, er werde anders als noch vor sechs Jahren Putin keinen Glückwunsch übermitteln. Die offizielle Amtseinführung Putins für sein neues Mandat ist für den 7. Mai geplant – zwei Tage vor dem Tag des Sieges über den Faschismus.

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Leserbrief von Vol aus Berlin (20. März 2024 um 12:14 Uhr)

Junge Welt schreibt, es »seien Wahlurne mit grünem Farbstoff übergossen worden, um die Stimmzettel ungültig zu machen«. Ich sah in einer Videoaufzeichnung, wie eine junge Frau grüne Farbe gut gezielt in eine Wahlurne schüttete. Damit ist noch »sicherer«, dass die vorher dort eingeworfenen Wahlscheine verdorben sind. Abgesehen davon, dass diese Handlung in jedem Land strafbar ist, zeigt sich daran die stille Verzweiflung der prowestlichen, so gar nicht »liberalen« Opposition, dass die Masse der Wähler tatsächlich Putin gewählt hat. Weil er schließlich das getan hat, tun musste, was Kommunisten und Nationalisten seit zehn Jahren von ihm verlangt hatten: den militärischen Beistand für die beiden Donbass-Volksrepubliken (die nun Russland beigetreten sind, so wie vor 10 Jahren die Krim).
Leserbrief von Onlineabonnent/in Marian R. (19. März 2024 um 16:59 Uhr)

Welch ein Wirbel in der Leserschaft um eine Parlamentswahl in einem kapitalistischen Staat. Ob nun die Wahlen erst gefälscht bzw. manipuliert werden, oder ob danach vor der Wahl Versprochenes nicht eingehalten wird – jeder klar Denkende weiß um den Inhalts- und Wahrheitsgehalt sämtlicher Wahlen im Kapitalismus und deren eigentlicher Funktion: Den Beherrschten Demokratie vorheucheln.
- Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (20. März 2024 um 07:13 Uhr)
  
  Egal, ob es sich um die stets bezweifelten Wahlen Russlands handelt oder um andere Ereignisse bzw. unterstellte Taten wie MH17, Skripal, Nawalny, Sprengung eines tschechischen Waffendepots, angebliche Kindesentführungen, Massenvergewaltigungen, gezielt zerstörte Kindergärten oder Krankenhäuser plus beschlagnahmte Autos mit russischem Kennzeichen oder beschlagnahmte Weihnachtspäckchen für meine Enkelin in Berlin plus Reiseverbote plus über 10.000 Einzelsanktionen – all diese Unterstellungen und Sanktionen haben eines gemeinsam: Sie sollen Russland und seine Führung zu einem Pariastaat machen, den man ausgrenzen muss, vor dem man sich schützen muss, Russland, ein Land der Giftmischer, Fälscher, Terroristen und Aggressoren. Die Wahlen sind ein Mosaikstein in diesem Vorhaben der Delegitimierung nicht nur Putins, sondern Russlands als Staat. Das ist Kriegsvorbereitung. Denn im Bewusstsein der Bevölkerung wird der Eindruck erweckt, dass es ja nun langsam an der Zeit sei, mit einem solchen Pariastaat, welcher alle, aber auch alle Werte negiert, endlich aufzuräumen. Diesen Zusammenhang sollten Sie bedenken. Natürlich werden auch hier nicht alle Wahlversprechen eingehalten. Aber bitte vergleichen Sie nicht Äpfel mit Birnen. Vergleichen Sie, was sich in 16 Jahren Merkel in Deutschland zum Positiven verändert hat, was in Russland in 16 Jahren Putin. Nur ein Beispiel: In Deutschland verrottet die Infrastruktur. Moskau: 18 neue U-Bahnstationen in kurzer Zeit. Berlin: 5 neue Stationen in 40 Jahren. Fast jeder Flughafen, auf dem ich in Russland lande, ist entweder neu oder frisch umgebaut. Bahnlinien, Fernstraßen sprießen wie die Pilze aus dem Boden. In Deutschland? Deutsche Bahn, BER, Stuttgart – Kommentar überflüssig. Die Krimbrücke, ein Jahrhundertprojekt, an dem sich zuvor seit der Zarenzeit Generationen die Zähne ausgebissen hatten, wurde errichtet. Sie soll nun neidvoll zerstört werden. Ich könnte das endlos fortsetzen. Nicht Worte zählen, sondern Taten, das stimmt.
  - Leserbrief von Franz Döring (20. März 2024 um 12:00 Uhr)
    
    Was hat diese Huldigung Putins in einer deutschen marxistischen Zeitung, von einem Deutschen geschrieben, zu suchen? Wie nutzen ihre langen Lobpreisungen der kommunistischen Sache in Deutschland? Reden Sie lieber darüber, warum Putin die bessere Idee des Kommunismus zugunsten eines reaktionären orthodoxen Nationalismus aufgegeben hat!
    - Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude, Russland (20. März 2024 um 12:47 Uhr)
      
      »Reden Sie lieber darüber, warum Putin die bessere Idee des Kommunismus zugunsten eines reaktionären orthodoxen Nationalismus aufgegeben hat!« Gut, dann drehe ich eben noch einmal Ihr Hamsterrad, damit Sie sich wohl fühlen. Putin ist kein Nationalist, denn in Russland leben über 80 Nationalitäten friedlich und gleichberechtigt zusammen. Er vertritt die nationalen Interessen der Russischen Föderation, was die Russen mit hohen Wahlergebnissen danken und was Sie, Herr Döhring, stört. Die bessere Idee des Kommunismus wurde lange vor Putins Machtantritt von Gorbatschow aufgegeben, der dies öffentlich als sein Lebensziel bezeichnete. Und sie wurde von der russischen Bevölkerung ebenso wenig oder gar nicht verteidigt wie die DDR von ihrer Bevölkerung in ihrer Endphase. Wenn Sie meinen, ein Deutscher oder eine deutsche Zeitung müsste immer die Meinung der deutschen Regierung vertreten, wie Sie in der Frage des Ukraine-Krieges, dann erinnern Sie mich an die Hauptfigur aus Heinrich Manns »Der Untertan«. Sie sind kein Marxist.
Leserbrief von Lothar Böling aus Düren (19. März 2024 um 10:43 Uhr)

Unglaublich mit welcher Arroganz westliche Politiker und Medien, anderen Völkern vorschreiben wollen, wen sie zu wählen haben. Aktuelles Beispiel ist Russland, wo man gegen den amtierenden Präsidenten hetzt. Immer dann, wenn es dem Westen um eigene Vorteile geht, kritisiert er jene Kandidaten, die der hiesigen Regierung nicht treu ergeben sind, die den gierigen Ausbeutern aus dem Westen, besonders den reichen Onkels aus Amerika, nicht Tür und Tor öffnen, bzw. nicht das eigene Land kostenlos zu Füßen legen. Dann macht man das so, wie am 20 Februar 2014 in der Ukraine, als man den gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch, im Beisein des damaligen deutschen Außenministers, Franz-Walter Steinmeier (SPD), sowie seinen Kollegen aus Frankreich und Polen, zu vorgezogenen Präsidentenwahlen und einer Verfassungsänderung zwang. Am 21. Februar 2014 musste Janukowitsch dann nach Russland fliehen, weil er um sein Leben fürchtete. Ähnliches plante man auch in Belarus, mit dem dortigen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Dabei ist es immer die gleiche Vorgehensweise. Vom Westen ausgebildete und gut bezahlte »Regimekritiker« bezichtigen den Präsidenten und die Regierung der Korruption. Dann folgen organisierte Proteste und ein Regime-Change, alles vom Westen gelenkt und finanziert. Dabei ist es hier keineswegs anders, wo vom Kapital, mit großen Parteispenden finanzierte Parteien, genau das beschließen, was die Konzerne wollen: Steuergeschenke für Reiche und Almosen für Arme. Von Volksvertretern kann also auch hier keine Rede sein.
Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (19. März 2024 um 10:20 Uhr)

Die Stärke Russlands hat sich mehrmals in der Geschichte erwiesen und für diejenigen, die es unterschätzten, katastrophale Folgen mit sich gebracht. Dies sollte ein Warnsignal für diejenigen sein, die heute versuchen, Russland zu schwächen. Die russische Glaubens- und Kulturtradition stammt aus Europa und hat sich mit hervorragenden Ergebnissen in Literatur, Musik und Wissenschaft bewährt. Unter den russischen Eliten herrscht bis heute ein ausgeprägtes Reichsdenken und Handeln, das in anderen Teilen Europas durch die westliche Kultur verdrängt wurde. Was das russische Regime betrifft, gilt überall: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient! Nach dem chaotischen Zusammenbruch der Sowjetunion und den turbulenten Jelzin-Jahren trat überraschenderweise Putin auf den Plan, der in den fast vergangenen 25 Jahren eine enorme Entwicklung Russlands in jeder Hinsicht vorangetrieben hat! Russland ist in Bezug auf seine eigenen Bodenschätze das reichste Land und gehört heute zu den zehn führenden Industrieländern der Welt. Dementsprechend sollte Putin nicht an westlichen »Wunschmaßstäben«, sondern an seinen eigenen Leistungen für sein Volk gemessen und beurteilt werden!
Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (19. März 2024 um 08:45 Uhr)

Dass W. Putin keinen Glückwunsch vom deutschen Bundespräsidenten bekam, dürfte er verschmerzen. Denn er bekam dennoch (mindestens) einen Glückwunsch aus Deutschland, nämlich von der AfD. Thomas Tillschneider, stellvertretender Landeschef Sachsen-Anhalt, schrieb: »Herzlichen Glückwunsch an ihn [Putin] und an das russische Volk. Ich wäre froh, wenn unsere Regierung unser Interesse so wahren würde wie Putin das Interesse des russischen Volkes.« (https://taz.de/Reaktionen-auf-Wahl-in-Russland/!5998733/). Warum bekomme ich derartige, für die Meinungsbildung durchaus nicht unwichtige Informationen, nicht auch in der jW zu lesen?
- Leserbrief von Paul Vesper aus 52062 Aachen (20. März 2024 um 10:50 Uhr)
  
  Richtig, Herr Pfannschmidt! Dass unser Bundessalbader Steinmeier oder Steinmüller nicht gratuliert, wird W. Putin nicht kümmern. Dieser Stein als Meier oder Müller oder gar Brück fällt aber unserem Land auf die Füße. Noch nicht einmal die minimalsten diplomatischen Regeln können unsere »Regelbasierten« einhalten. Andererseits verstehe ich, dass sich die Bundesrepublik nicht zur eigenen Niederlage gratulieren möchte. Kriegszustand eben, wie unser Barböckli herausplapperte.
  Die jW ist nicht das Verbreitungsmedium für Verlautbarungen irgendwelcher AfD-Heinis, noch weniger für diese Neonazipartei. Können Sie das verstehen, Herr Pfannschmidt? Ich jedenfalls möchte solches hier nicht lesen. Im übrigen gilt, dass es nicht üblich ist, dass eine private nichtstaatliche Organisation einem Staat oder seinen Repräsentanten gratuliert. Das können Sie als Privatmann Pfannschmidt jederzeit machen. Gratulation an die Botschaft der Russischen Föderation, Berlin, Unter den Linden. Geht auch nachträglich. Also ran an den Griffel und dem russischen Präsidenten gratulieren. Den Kollegen Döring habe ich hier schon einmal auf seine Leseschwäche hingewiesen. Er konnte damals meinen Kommentar nicht verstehen und hat ihn als rechtsradikal eingeschätzt. (…) Auch hier wie bei Herrn Pfannschmidt gilt: wenn es die beiden mit ihrem teilweise Irrsinn nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Herzlich Paul Vesper, DKP
- Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (19. März 2024 um 12:05 Uhr)
  
  »›Herzlichen Glückwunsch an ihn [Putin] und an das russische Volk. Ich wäre froh, wenn unsere Regierung unser Interesse so wahren würde wie Putin das Interesse des russischen Volkes.‹ Warum bekomme ich derartige (…) Informationen, nicht auch in der jW zu lesen?« Ist Ihnen, Herr Pfannschmidt, schon einmal aufgefallen, dass das von der Bundesregierung vorgenommene Abklemmen Deutschlands von billigen Energieressourcen aus Russland im Austausch für mindestens dreimal teurere russische Energie über den Zwischenhändler Indien, vier- bis siebenmal teurere Energie aus den USA den Todesstoß für ganze Industriezweige bedeutet, die chemische Industrie, die Glas- und Porzellanproduktion, Bäckereien usw. Hinzu kommt der durch Rückzug aus Russland verlorene russische Absatzmarkt für deutsche Autos und andere Produkte. Diese Industriezweige wandern in die USA oder nach China ab und hinterlassen in Deutschland Arbeitslose. Die Arbeitslosigkeit in Russland dagegen ist auf historischem Tief. Die Sanktionen gegen Russland stimulieren dort die Produktion, um vom Westen unabhängig zu werden. Das nutzt Russland und schadet Deutschland. Hinzu kommen die hasserfüllten Pöbeleien statt Diplomatie sowie Vertragsbrüche Deutschlands (NATO-Russland-Akte, Abkommen mit Janukowitsch 2014, Minsk II, Zwei-plus-vier-Vertrag, Diebstahl russischen Vermögens) welche Deutschland für die nächsten 100 Jahre schädigen werden, denn das Vertrauen Russlands in deutsche Vertragstreue ist weg. Begreifen Sie: Deutschland wird nun vom größten- und ressoucenreichsten Land der Welt, welches Atomwaffen und eine wesentlich kampffährigere Armee besitzt, als Feind betrachtet und war bis vor kurzem noch Partner und Freund, insbesondere auch von Putins Seite aus. Das alles konnten Sie ausgiebig in jW erfahren, Aufnahmefähigkeit vorausgesetzt. Es ist bedauerlich, dass Deutschland Politiker hat, die keine deutschen Interessen vertreten und ein Glück für Russland, dass ihre Politiker nicht Vasallen einer fremden Macht sind.
  - Leserbrief von A. Katz aus Berlin (19. März 2024 um 14:24 Uhr)
    
    Dass Sie auf den Leser Ullrich-Kurt Pfannschmidt zu den Glückwünschen von AfD-Politikern nicht eingehen, ist bezeichnend! Ich an Putins Stelle würde mich schämen, von rechtsradikalen und faschistoiden Politikern Glückwünsche zu erhalten. Aber Putins Zusammenarbeit mit rechten und ultrarechten Parteien Europas ist ja nun wirklich kein Geheimnis mehr! Wie sagt man so schön, nicht verwandt, aber verschwägert im Geiste.
    - Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (19. März 2024 um 15:11 Uhr)
      
      Ach, und ich dachte Hernn Pfannschmidt und Sie würde es stören, dass die deutsche Regierung bei der Energie- und Sicherheitspolitik deutsche Interessen mit Füßen tritt. Aber Sie stört es offensichtlich nur, dass die AfD das ebenso sagt, wie BSW, wie viele Bürger, darunter auch ich. Ich weiß nicht, ob die Person faschistoid ist, welche aus der AfD Putin gratuliert hat und beachte daher vorsichtshalber den Passus des bürgerlichen Gesetzbuches über Beleidigung. Ich weiß aber, wer nicht gratuliert hat: Unser Bundespräsident Steinmeier. Er schüttelte als Außenminister bei seiner Maidan-Visite 2014 einem erwiesenen Nazi die Hand: Oleg Tjagnibok, einem Antisemiten, Bandera-Anhänger, verquickt mit den Schlägerbanden auf dem Maidan, verhandelte Steinmeier, um den Putsch in der Ukraine und den Sturz des rechtmäßigen Präsidenten wenige Tage später anzuerkennen. Er lehnte es ab, anlässlich eines Besuches der faschistischen Opfer des Progroms von Odessa dort der Opfer zu gedenken. Putin bekämpft die Neonazis in der Ukraine. Steinmeier unterstützt sie. Wer hat sich mehr zu schämen?
      - Leserbrief von Franz Döring (19. März 2024 um 18:25 Uhr)
        
        Sie setzen zu Unrecht die BSW mit der AFD in Bezug auf Russland gleich! Haben Sie nicht gelesen, wie kritisch Frau Wagenknecht die russische Wahl im Gegensatz zur AFD sieht? Das ist ein himmelweiter Unterschied in der Beurteilung der Legitimität der Wahl Putins! Ihre Gleichsetzung ist eine Beleidigung für das BSW! Für mich ist die AFD eine faschistische Partei!
        
        Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude, Russland (20. März 2024 um 10:31 Uhr)
        
        Haben Sie nicht gelesen, wie kritisch Frau Wagenknecht die russische Wahl im Gegensatz zur AFD sieht?« Habe ich. Diese Aussage sowie Ihre Aussagen über die Schuldfrage im Ukraine-Krieg vor dem Brandenburger Tor ebenfalls. Beides spricht nicht unbedingt für sie. Aber kein Mensch ist vollkommen. Ich kann dem nicht beipflichten und halte es für ein Minus für die Chancen des BSW. Beide Parteien setzen sich jedoch für Kontakte und Verhandlungen mit Russland ein. Das BSW ist relativ zu allen anderen Parteien zwar ein Fortschritt, welches ich auch wählen würde, wenn ich wählen würde, fühlt sich aber dennoch scheinbar gezwungen, durch solche Aussagen Wählerstimmen aus der Propaganda erlegenen Mainstreambevölkerung zu sich herüberzuziehen. Da darf man nicht zu krass die Gläubigen in ihrer Überzeugung erschüttern. Sonst werden die böse.
      - Leserbrief von Franz Döring (19. März 2024 um 17:07 Uhr)
        
        Und was hat das alles mit dem Marxismus zu tun, den die AFD bekämpft? Reden Sie lieber mal von Kommunismus, aber dazu fällt Ihnen nichts ein! Was hat Putin noch mit seinen früheren Idealen zu schaffen? Warum hat er seine kommunistischen Überzeugungen fallen lassen? Wie wurde aus einem Kommunisten ein russischer Nationalist?
        
        Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (19. März 2024 um 22:38 Uhr)
        
        »Reden Sie lieber mal von Kommunismus, aber dazu fällt Ihnen nichts ein!« Zum Beispiel fällt mir bei Ihren Sätzen ein, dass es früher einen »Zirkel schreibender Arbeiter gab«, den man leider den kapitalistischen Sparzwängen opferte. Und stellen Sie sich vor: In Russland gibt es außer Putin auch noch andere Menschen oder Institutionen, die etwas zu sagen haben, dies in Diskussionen vor einer Entscheidung auch äußern und die Geschehnissse mit bestimmen, sicher eine Neuigkeit für Sie und viele Menschen in Deutschland. Da wären – wie überall im Kapitalismus – die Wirtschaft, das Finanzkapital und die Zentralbank. Russland braucht wie auch Deutschland Investitionen. Aus Deutschland flüchten sie gerade. In die USA und nach Russland kehren sie zurück. Putin hat den Kapitalismus nicht erfunden und muss wie Sie und ich in dieser Gesellschaft zurechtkommen, natürlich im Rahmen der Pflichten seines Amtes. Dazu gehört es, die Wünsche der Bevölkerung zu berücksichtigen und Wahlergebnisse zu respektieren, die da wären: Bei den vorigen Parlamentswahlen wünschten ca. 20 Prozent der Wähler die KPRF. Ich bedauere, dass es nicht mehr waren, aber Putin muss seine Handlungen danach ausrichten, dass die Mehrheit den Kommunismus in Russland nicht will und nicht danach, dass er früher Kommunist war. Kommunisten haben hier im Gegensatz zu Deutschland alle Möglichkeiten, sich zu äußern und mitzuwirken. Russland wird außer vom Präsidenten von einer Regierung geführt, es gibt gesellschaftliche Organisationen aller Art, die Parlamente und anderen örtlichen Volksvertretungen mit fünf unterschiedlichen Parteien, Föderationsrat, zahlreiche Ministerien mit eigensinnigen Bürokraten, die Kirche, Sicherheitsrat, Armeeführung, die alle etwas zu sagen haben. Putin oder das russische Parlament pflegt mit den Kräften in Westeuropa Kontakte, die dies ernsthaft wünschen, ohne zu hetzen und zu pöbeln. Sollten dazu künftig auch andere Parteien außer der AfD bereit sein, sind sie willkommen.
  - Leserbrief von Franz Döring (19. März 2024 um 13:06 Uhr)
    
    Was sagen die übrigen Länder Europas zu Putins Politik? Was kommt nach Putin! Warum sind denn dann Schweden und Russland der NATO beigetreten? Von der Ukraine reden Sie gar nicht? Warum verteidigen Sie als Deutscher in einer deutschen marxistischen Zeitung die AFD freundliche Politik Putins? Putins westliche Nachbarstaaten beklagen im Gegenteil eine russlandfreundliche deutsche Politik! Die Ukraine wäre auch bei einem russischen Sieg ein ewiger Unruhefaktor durch ihre bloße Existenz!
    - Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (20. März 2024 um 05:53 Uhr)
      
      »Warum verteidigen Sie als Deutscher in einer deutschen marxistischen Zeitung die AFD freundliche Politik Putins?« Warum kommt in Ihrem Satz überflüssiger Weise zweimal das Wort »deutsch« vor, wo der Satz doch auch ohne dem verständlich wäre? So etwas kenne ich eigentlich nur von AfD-Anhängern. Auch andere Anzeichen lassen mich an der Identität Ihrer hier vorgegebenen Einstellung zweifeln. »Putins westliche Nachbarstaaten beklagen im Gegenteil eine russlandfreundliche deutsche Politik!«. Also erstens sind es nicht »Putins« Nachbarstaaten, sondern die Nachbarstaaten Russlands. Was so alles die Propaganda angerichtet hat, ist wirklich erstaunlich. Zweitens sollten Sie eines Ihrer vielen »warum« an diese Staaten richten, warum sie sich erst unter Millionen Opfern der Roten Armee von deutschen, faschistischen Truppen befreien ließen, Russen mit Blumen begrüßten und sich anschließend, wenn die russischen Truppen seit 30 Jahren freiwillig abgezogen sind, sich in einem Bündnis mit Deutschland, von russischen Truppen bedroht fühlen. Sie als betonter Marxist wollen diesen Widerspruch nicht bemerkt haben? Das ist mehr als merkwürdig. Ich nehme Ihnen den Marxisten nicht ab. Ferner bedauere ich es zutiefst, dass es sicherheitstechnisch nicht möglich war, die deutsche Wehrmacht einfach in den Ländern zu belassen, die sich jetzt von Russland bedroht fühlen. Die Arbeit, mit den Faschisten aufzuräumen, hätten sich dann eben die jetzigen westlichen Freunde dieser Staaten machen müssen oder auch nicht. Aber ich kann Ihnen versichern: Erneut werden Russen kein Blut geben für die Rettung solcher Staaten, da können Sie ganz sicher sein. Deutsche brachten in der Familie der Frau meines lettischen Lehrers zehn Personen um. Aber Lettland betrachtet Russland als Bedrohung und Deutschland als Verbündeten. Mein Gott! Wären die Deutschen doch bloß da geblieben! Jeder bekommt immer die Freunde, die er durch diese Wahl verdient. Ein neuer Anfang ist ja in Litauen bereits gemacht.
Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (18. März 2024 um 22:49 Uhr)

»Von Seiten der nicht zur Wahl zugelassenen liberalen Opposition gab es viele Fälschungs- und Manipulationsvorwürfe. Belege gab es dazu nicht, möglicherweise auch deshalb, weil keine Wahlbeobachter oppositioneller Gruppen zugelassen waren« (sonst hätte es vielleicht welche gegeben). Die staatlichen Behörden warfen der Opposition ihrerseits »Vandalismus« vor. So seien Wahlurnen vereinzelt mit grünem Farbstoff übergossen worden, um die Stimmzettel ungültig zu machen (aber nur vereinzelt). Sind Leute, die so etwas organisieren, geeignet, Wahlbeobachter zu stellen? Das nicht, aber geeignet, im Westen gefördert zu werden, wenn dies in Russland passiert. Der Trugschluss oder die bewusste Irreführung der Bevölkerung in Deutschland besteht darin, dass behauptet wird, in Russland würde es keine echten Oppositionsparteien geben. Die KPRF propagiert offen eine Rückkehr zum Sozialismus nach dem Vorbild der UdSSR. In Russland herrscht harter Kapitalismus. Mehr Opposition geht nicht, weil offen die Systemfrage gestellt wird. Sollte dies jemand in Deutschland wagen (im Bundestag wagt es niemand), dann wäre sofort der Verfassungsschutz auf dem Plan. Soviel zur Unterdrückung der Opposition in Deutschland und zu politischen Freiheiten in Russland. Das ist der springende Punkt. Wer darf in den Medien, auf Demonstrationen, bei Reden im Bundestag die Systemfrage stellen? Der Rechtsradikale Nawalny stellte sie nie. Erst profilierte er sich als Rassist, anschließend, nach Besuch der gleichen »Weiterbildungsinstitition« in den USA, die auch A. Baerbock oder Macron besucht hatten, gab er sich – urplötzlich als Demokrat verwandelt – als Bekämpfer von Korruption aus. Die KPRF ist eine echte Opposition, auch wenn sie Putin außenpolitisch unterstützt und achtet selbst darauf, ob es bei Wahlen irgendwelche Unstimmigkeiten gibt, was sie bei der vorigen Parlamentswahl dann auch öffentlich monierte. Putin hat keinerlei Anlass, Wahlen fälschen zu lassen, denn die Zustimmung ist echt.
- Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (19. März 2024 um 13:25 Uhr)
  
  Offenbar sind Sie, Fred Buttkewitz, auf Putins Trick hereingefallen. Er hatte es gar nicht nötig, das von den Wählern abgegebene Votum nachträglich zu fälschen, weil er bereits vor dem Wahltermin dafür gesorgt hatte, dass nichts schiefgehen konnte. Die zwei »Gegenkandidaten«, die gegen ihn antreten durften, hatten von vornherein keine Chance. Im »Westen« hatte man das bereits vermutet, und das Wahlergebnis bestätigte es. Parteien und Organisationen, die Putin hätten gefährlich werden können, wurden bereits im Vorfeld »aussortiert«. Hatte er so viel Angst vor ihnen, dass er nicht offen gegen sie antreten wollte? – Wie kommen Sie darauf, dass in Deutschland niemand die Systemfrage stellen darf, noch dazu im Bundestag? Die AfD (von der ich, wohlgemerkt, nichts halte) tut dies ständig und immerzu! Auf der Gegenseite sei die Linkspartei genannt. Deren »Kommunistische Plattform« tritt »für den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Veränderungen« ein. Wie soll das ohne Systemänderung gehen? Bei dem neuen »Bündnis Sahra Wagenknecht« geht es (vermutlich) in die gleiche Richtung. Also informieren Sie sich erst mal, bevor Sie gewagte Behauptungen aufstellen!
  - Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (19. März 2024 um 14:33 Uhr)
    
    Leider sind Sie es, der hier wie so oft unbewiesene Behauptungen aufstellt. Putin hatte nicht zwei Gegenkandidaten, sondern drei. Unlängst waren es zwei Gesprächsteilnehmer beim TAURUS-Geheimtreffen statt vier. Sie sind meist uninformiert, wollen hier aber ihre Vorurteile loswerden. Wer kandidieren darf, legt nicht Putin fest, sondern das Wahlgesetz, was wiederum von der Duma beschlossen wurde, in der sich eine sozialdemokratische Partei, zwei liberale Parteien, eine kommunistische Partei und die Partei »Einiges Russlands« befinden. Wer Einspruch gegen eine fehlende Nominierung erheben will, kann dies vor einer Kommission tun, in der alle genannten Parteien vertreten sind, durch drei Instanzen hindurch. Falls sich da etwas von deutschen Gepflogenheiten unterscheidet, lassen Sie es die Leser von jW wissen. Die zweite Ihrer falschen Behauptungen ist, dass die AfD die Systemfrage stellt. Sie ist eine rechte, neoliberale Partei, welche das kapitalistische System nicht in Frage stellt. Drittens: Die Fraktion bzw. Partei heißt nicht »Kommunistische Plattform«, sondern PdL. Diese Partei sowie das BSW stellen nicht die Systemfrage, bzw. nicht mehr. Viertens ging es bei der Wahl nicht um Organisationen oder Parteien, sondern um eine Persönlichkeit, welche die Erfahrung und das Können bewiesen hat, Russland trotz Feindschaft und Sanktionen aus dem Westen zu stabilisieren und vorwärtszubringen. Einen Kandidaten, der da mit Putin konkurrieren könnte, gibt es bisher nicht. Falls Sie anderer Ansicht sind, dann teilt die überwältigende Mehrheit der Russen Ihre Ansicht nicht.
    - Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (19. März 2024 um 18:08 Uhr)
      
      Herr Buttkewitz, nun habe ich Sie beim Aufstellen falscher Behauptungen ertappt! – 1.: Die AfD stellt zwar das kapitalistische System nicht infrage, sehr wohl aber die Demokratie. Sie brauchen nur mal darauf achten, was ein gewisser Björn Höcke von sich gibt! Könnte er tun, was er sagt, wäre das demokratische System in der Bundesrepublik beendet.
      2.: Ich zitiere mich: »Auf der Gegenseite sei die Linkspartei genannt. Deren(!) ›Kommunistische Plattform‹ (…)«. Wenn Sie dies gründlicher gelesen hätten, hätten Sie verstanden, dass die »Kommunistische Plattform« innerhalb(!) der Partei »Die Linke« / »Linkspartei« / »PdL« angesiedelt ist.
      3.: Ein kurzes, aber meines Wissens immer noch gültiges Statement der »Kommunistische Plattform« finden Sie in https://kpf.die-linke.de/start/ , aus dem ich kurz zitiert habe. Der komplette Satz lautet: »Die Plattform tritt sowohl für kurz- und mittelfristig angestrebte Verbesserungen im Interesse der Nicht- und wenig Besitzenden innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft als auch für den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Veränderungen ein.« Im Klartext: Die Systemfrage ist für die »Kommunistische Plattform« keineswegs, wie Sie meinen, erledigt, sondern nur aufgeschoben!
      - Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (20. März 2024 um 11:05 Uhr)
        
        Ich habe von Parteien im Bundestag gesprochen, nicht von Teilen von Parteien, die innerhalb einer bereits jetzt in Umfragen zur Splitterpartei geschrumpften PdL eine weitere Splittergruppe der Minderheit bilden. Bitte geben Sie mir einen Link, wann Vertreter der Kommunistischen Plattform es im Bundestag gewagt haben(die Linke als Partei tut es nicht), offen die Umwandlung des kapitalistischen Systems der BRD in ein sozialistisches vorzunehmen, bzw. falls – ob sie das immer noch wagen, und zwar täglich und wöchentlich, wie die KPRF das in jeder Wahlreklame und jeder Fernsehsendung politischen Inhalts in Russland darf. Das war der Ausgangspunkt der Diskussion, ob sich Russland in Fragen der Demokratie auf eine Stufe mit Deutschland stellen soll (bzw. absinken). Der Kapitalismus kennt viele Systeme, die konstitutionelle- und absolute Monarchie, Demokratie, Diktatur. Mit Systemwechsel meine ich nicht, dass sich ein Herr Franco am Kleiderschrank mal umzieht und es einem korrupten Monarchen übergibt oder den Rückweg zur Diktatur durch Beschränkung der Meinungsfreiheit, je nachdem, was der Kleiderschrank gerade hergibt. Systemwechsel kann nur zu einer neuen Art des Sozialismus erfolgen. Statements der Herren Globke oder Filbinger aus dem »Dritten Reich« finden Sie schätzungsweise 1000mal mehr als entsprechende Zitate von Höcke. Das trifft auch für die Anzahl ehemalige Mitglieder der NSDAP in der CDU im Vergleich zur AfD zu, deren Anhänger ich selbstverständlich nicht bin. Aber dieses zweierlei Maß auf allen Gebieten der Politik ist schlicht unerträglich. Machen Sie eine Eingabe, dass das Bild von Globke, welches jedenfalls unlängst noch im Kanzleramt oder einer anderen Regierungsinstitution hing, in den Müll wandert und alle Kontakte zu faschistischen Kräften in der Ukraine abgebrochen werden. Dann diskutieren wir weiter über die AfD.
Leserbrief von Holger K. aus Frankfurt (18. März 2024 um 20:53 Uhr)

Es ist schon ziemlich dämlich, dem russischen Staat Wahlfälschung zu unterstellen, so als wenn ein Großteil deren Bevölkerung eigentlich eine prowestliche Partei gern wählen würde, es aber nicht durfte. Waren etwa unter den Tischen der Wahlkabinen gut getarnte staatliche Aufpasser in geduckter Haltung? Und warum würde sich das Wahlvolk eigentlich millionenfach narren lassen? Wie blöd wäre es, fiele es auf einen evtl. Wahlschwindel einfach rein? Warum die Menschen Russlands ausgerechnet jetzt sich nach westorientierten Parteien sehnen, ist mit normalem Verstand nicht nachvollziehbar. Zum Einem haben sie mit dem korrupten, verantwortungslosen Trunkenbold Jelzin recht leidvolle Erfahrungen sammeln dürfen, er, der ausgesprochen westorientiert war und Russland mit seinen Bodenschätzen und Industrien an den Westen verscherbelte, die Wirtschaft ruinierte, skrupellose Oligarchen hervorbrachte u. v. m. Neben der einsetzenden Verarmung traten mit der Verwestlichung mafiöse Strukturen und sonstige kulturelle und sittliche Verfallserscheinungen hervor. Nun hat der Wertewesten mit all seinen Sanktionen, seiner Russophobie, erst recht die große Mehrheit der russischen Bevölkerung gegen sich aufgebracht, dazu der von der NATO unterstützte Drohnenterror der Ukraine. Wie selbstschädigend noch sollte das russische Volk denn sein, um ausgerechnet einen Söldling des Westens namens Nawalny und Konsorte herbeizuwünschen. Es gibt daher doch nur zwei Wege, einmal den Weg Putins, dann noch den der Kommunistischen Partei. Da Letztere jedoch Anfang der 90er Jahre scheiterte, liegt es folgerichtig auf der Hand, dass der jetzige Amtsinhaber mit großer Mehrheit bestätigt wurde, er, der den Ausverkauf seines Landes an den Westen stoppte, die ökonomisch vorangegangene Talfahrt beendete, trotz Sanktionen einen bescheidenen Wirtschaftsaufschwung hinlegt und nun so viel Biss besitzt, sich nicht vom Wertewesten mit dem Arsch an die Wand drücken zu lassen. Das ist gewiss nicht alles, doch alles wäre fast nichts ohne dies.
- Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinz-Joachim R. aus Berlin (19. März 2024 um 14:50 Uhr)
  
  Da kann ich mich nur vielmals bedanken für diese ausgezeichnet dargestellte Logik von Holger K.! Ja, »es ist schon ziemlich dämlich, dem russischen Staat Wahlfälschung zu unterstellen, so als wenn ein Großteil deren Bevölkerung eigentlich eine prowestliche Partei gern wählen würde, es aber nicht durfte«. Und betonen darf ich in dem Zusammenhang, dass entgegen aller EU-propagandistischen Demagogie, von Russland generell kein Krieg ausgeht. Ich lobe mir in dem Zusammenhang als Atheist den Vortrag des 83jährigen Theologen Eugen Drewermann vom 12. März, der auch literaturhistorisch mit Leo Tolstoi, Alexander Puschkin und Dostojewski sich u. a. auf die russische Geschichte bezog, eine andere Art Kultur, die friedfertig sich gegenüber anderen Völkern verhält, erklärend zum Ausdruck brachte, so nicht – das ist jetzt von mir – der russische Bär nicht bedroht wird. Drewermann führte Jimmy Carter auch an, der 2015 festgestellt hatte, dass die USA in ihrer Geschichte keine 16 Jahre jemals ohne Angriffskriege existiert habe. Auf die Ukraine eingehend, verwies der Friedensforscher, dass sie kulturell länger mit dem Geschichtsymbol Kiew zu Russland gehört, als die USA bestehen. Übrigens stellte er auch ein Fehlen von Facharbeitern im deutschen Bundestag fest und wünschte sich darin Philosophen, als er sich wiederholt auf Immanuel Kant und Kaliningrad (Königsberg) berief, aber ich schlage vor, dass wer Interesse hat, sich den Vortrag – man muss ja nicht der Bergpredigt anhängen – sich auf YouTube anzuhören. Primär geht es um das Verständnis für Russland, ohne das Europa ein Fragment ist. Dabei kommt es darauf an, sich nicht von den USA mit der extrem betriebenen Teile und Herrsche-Politik, um ihrer Weltherrschaftspläne wegen, beeinflussen zu lassen. »Nur durch Frieden bewahren wir uns selber« war das Thema. Hier der Link: https://www.youtube.com/watch?v=hq8dcTXAdLg
  - Leserbrief von Franz Döring (19. März 2024 um 17:34 Uhr)
    
    Und führt Putin in der Ukraine keinen Krieg? Warum hat die Ukraine als anerkannter UN-Staat kein Recht, sich jede Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten zu verbeten! Denken Sie auch einmal an die russischen grünen Männchen auf der Krim! War das keine russische Aggression schon damals? Was will Putin in der Ukraine überhaupt erreichen? Will er einen Partisanenkrieg entfachen?
    - Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinz-Joachim R. aus Berlin (19. März 2024 um 18:59 Uhr)
      
      Ach, Herr Döhring, was Sie unentwegt behauptend fragen, wurde von anderen Leserbriefschreibern mehrfach beantwortet. Würden Sie mal richtig lesen wollen und sich nicht unentwegt bemühen, das Hamsterrad nach Ihrem Gefallen zu bewegen, wäre Ihnen die Bedrohung Russlands durch die NATO-Osterweiterung etc. aufgefallen, der der russische Bär an dem wundesten Punkt, der Ukraine, wo der Neofaschismus mit Unterstützung eben von NATO, CIA nebst EU blüht, seine Tatzen zur Abwehr erhoben hat. Die militärische Präsenz der USA scheint Sie gar nicht zu interessieren, wie ich sehe. Russland zog seine Armee aus Ostdeutschland in den Neunziger Jahren ab. Die USA dachten nicht daran, im Gegenteil. In Deutschland existieren offiziell 20, über 800 Stützpunkte in über 70 Ländern, d. h., sie hausen überall, in Rumänien, Bulgarien und in Polen, wo 11.000 Soldaten sind – d. h. Rollback, denn es handelt sich um ehemalige Staaten des Warschauer Vertrages. In Georgien – ehemalige Sowjetrepublik – verfügen die USA über die Infrastruktur. Das möchten die USA überall. Und wer sich in der Geschichte dem widersetzte, dort kam ein Putsch oder eine »Farbenrevolution« mit dem Ende des jeweiligen Repräsentanten. Die Kette ist lang, von Lumumba(in kolonial-belgischer wie UN-Verantwortung mit Involvierung der USA) über Aldo Moro, Allende, Milosevic, Hussein, Gaddafi … Aber das müsste Ihnen mit ihrem Geschichts- und Klassenbewusstsein ja alles selbst bekannt sein. Ich habe keine Lust mich weiter zu Ihnen ins Hamsterrad zu begeben, was Sie offensichtlich erwarten.
      - Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (20. März 2024 um 11:41 Uhr)
        
        »Ich habe keine Lust mich weiter zu Ihnen ins Hamsterrad zu begeben, was Sie (Herr Döhring) offensichtlich erwarten.« Geht mir auch so. Ich halte ihn für einen Provokateur, der stets mit sehr kurzen, daher wenig Zeit aufwendigen, aber meist unsachlichen Kommentaren arbeitet und andere veranlasst, mit viel mehr Energie diese Behauptungen zu widerlegen, andernfalls (bei Kapitulation der Gegenseite) dieses Leserforum allmählich in den Mainstream hineinzuziehen. Eine falsche Behauptung auszusprechen, kostet nicht viel, nur einen Satz. Aber wie viele Sätze und wie viel Zeit kostet es, diesen Satz zu widerlegen? Ich halte die ständige Erwähnung von Kommunismus, Marxismus und Kampf gegen die AfD, welche stereotyp in jedem Beitrag von Döhring auftaucht, für vorgeschoben, kann mich natürlich auch irren. Es gibt ja manchmal Leute, die nur eine Schallplatte mit Sprung im Schrank haben.
      - Leserbrief von Franz Döring (20. März 2024 um 11:10 Uhr)
        
        Die Ukraine verbietet sich wie die Volksrepublik China jede Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten und besteht genauso wie die Volksrepublik China als UNO-Staat auf die absolute Unantastbarkeit ihrer völkerrechtlich anerkannten Grenzen! Es ist völlig, auch für Sie ersichtlich, dass Russland bezüglich seiner Annexionen in der Ukraine bei den übrigen UNO-Staaten sehr isoliert ist! Reden Sie lieber von den katastrophalen Auswirkungen von Putins Politik in Deutschland und vor allem in Osteuropa für die kommunistischen Parteien!

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