Früh übt sich

FDP-Bildungsministerin fordert »Zivilschutzübungen« und Vorbereitung auf Kriegsfall in Schulen. Kritik von Linke und CDU

Von Kristian Stemmler

localpic/IMAGO

Laufen, Schießen, Camouflage: Pilotprojekt »Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz« (Hannover, 15.4.2021)

»Früh übt sich, was ein Meister werden will«, sagt der Schweizer Nationalheld Wilhelm Tell in Friedrich Schillers gleichnamigen Drama. Damit erklärt er seiner Frau, warum die eigenen Söhne bereits das Armbrustschießen erlernen: zur »Verteidigung«. Mag sein, dass Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sich am Wochenende von der Lektüre inspirieren ließ. Die selten öffentlich in Erscheinung tretende Ministerin sorgte mit einem überraschenden Vorstoß für Aufsehen und vor allem Kritik – von seiten der Partei Die Linke ebenso wie von CDU-Politikern. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonnabend) erklärte Stark-Watzinger es zur Aufgabe der Schulen, junge Menschen auf den Kriegsfall vorzubereiten. Sie sprach sich für sogenannte Zivilschutzübungen an Schulen aus, warb für die Auftritte von Jugendoffizieren in den Klassen und kritisierte »Zivilklauseln« an Hochschulen.

Die Gesellschaft müsse sich »insgesamt gut auf Krisen vorbereiten« – von einer »Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg«, argumentierte die FDP-Politikerin. Daher gehöre »Zivilschutz«, also Maßnahmen, die der Gefahrenabwehr zum Schutz der Zivilbevölkerung im Krisen- oder Katastrophenfall dienen, auch in die Schulen. Ziel müsse sein, »unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken«. In Großbritannien gehörten Übungen für den Katastrophenfall zum schulischen Alltag. En passant forderte sie die Schulen dazu auf, ein »unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr« zu entwickeln. Es sei wichtig, dass Jugendoffiziere in die Schulen kommen und berichten, was die »Bundeswehr für unsere Sicherheit« tue. Dass es dagegen Vorbehalte gebe, könne sie nicht nachvollziehen.

Zumindest die Forderung nach Zivilschutzübungen an Schulen ging selbst Unionspolitikern zu weit. »Es hilft nicht, der Bevölkerung und insbesondere Kindern und Jugendlichen Angst zu machen«, kritisierte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) am Sonnabend. Der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), erklärte gegenüber Bild am Sonntag: »Wir müssen unsere Kinder schultüchtig machen und nicht kriegstüchtig.« Jedes vierte Kind lerne in der Grundschule nicht richtig lesen und schreiben – »da müssen wir ran«.

Kritik an den Forderungen von Stark-Watzinger kam auch von den Linken. Heidi Reichinnek, Kovorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, schrieb am Sonnabend beim Kurznachrichtendienst X: »Zivilen Katastrophenschutz stärken und vermitteln, ja, aber Schulen dürfen nie ein Ort der Kriegsvorbereitung sein.« Die EU-Abgeordnete Özlem Demirel (Linke) erklärte ebenfalls auf dem Kurznachrichtendienst: »Irgend etwas läuft gewaltig falsch hier: Jetzt heißt es, Schüler sollen auf den Krieg vorbereitet werden.« Das sei die erste Schlagzeile, mit der sie die Bildungsministerin wahrnehme, so Demirel. Währenddessen liegen, hieß es weiter, Schulen brach.

Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Bildungsausschusses im Bundestag, erklärte gegenüber Bild am Sonntag, die »Zeitenwende« werfe zwar neue friedens- und sicherheitspolitische Fragen auf, dennoch irritierten einzelne Aussagen der Bildungsministerin. Die saarländische Bildungsministerin, Christine Streichert-Clivot (SPD) stimmte Stark-Watzinger hingegen zu und plädierte für eine umfassende Vorbereitung von Schülern auf mögliche Krisen.

Beifall erntete Stark-Watzinger ebenso vom Deutschen Lehrerverband. »Der Ukraine-Krieg schafft ein neues Bewusstsein für militärische Bedrohung, das auch an Schulen vermittelt werden muss«, erklärte Verbandspräsident Stefan Düll gegenüber Bild am Sonntag. Er erwarte von der Ministerin, dass sie jetzt das Gespräch mit den Bildungsministern der Bundesländer suche. »Eine Absichtserklärung reicht nicht, jetzt muss im Politikunterricht zum Ukraine-Krieg und zur gesamteuropäischen, ja globalen Bedrohungslage gelehrt werden«, so Düll. Und sowieso: Wer die Erwachsenen kriegstüchtig braucht, fängt am besten bei den Kleinsten an.

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Leserbrief von S. Hösch (18. März 2024 um 12:56 Uhr)

Sehr geehrter Herr Düll, hier schon mal ein konkreter Textvorschlag für den Unterricht, herunterzubeten jeden Morgen bei Unterrichtsbeginn, zusammen mit dem Hissen der Deutschlandfahne: »Die Umgestaltung der Polizei ist aber auch das einzige, was an Fricks Regierungsmaßnahmen ernst zu nehmen ist. Alles übrige ist Scharlatanerie, Verbeugung vor der Galerie eines nationalsozialistischen Theaters. Da sind die berühmten Gebete, die Frick durch eine Verordnung für alle Schulen des Freistaats Thüringen obligatorisch gemacht hat. Kindische Hassgesänge, die mit dem Artikel 148 der deutschen Reichsverfassung nicht vereinbar sind und deshalb vom Staatsgerichtshof nach einiger Zeit für ungültig erklärt werden. Immerhin haben monatelang sämtliche Schulkinder des Freistaats Thüringen folgendem »Gebet« lauschen müssen: »Vater, in Deiner allmächtigen Hand steht unser Volk und Vaterland. Du warst der Ahnen Stärke und Ehr, bist unsre ständige Waffe und Wehr. Drum mach uns frei von Betrug und Verrat, Mache uns stark zu befreiender Tat, Schenk uns des Heilandes heldischen Mut, Ehre und Freiheit sei höchstes Gut! Unser Gelübde und Losung stets sei: Deutschland erwache! Herr mach uns frei! Das walte Gott!« https://das-blaettchen.de/2024/03/auf-der-hoehe-der-macht-68331.html
Leserbrief von Peter Groß aus Bodenseekreis (18. März 2024 um 12:00 Uhr)

Wo Kinder sich Frieden wünschen, muss der Osterhase nicht um seine Eier bangen. In mehr als 12.000 Briefen wünschten sich Kinder in Deutschland »Frieden zu Ostern«. Die jährliche Bitte, mit der sich Kinder jährlich mit einem Brief an den Osterhasen wenden, lautete in diesem Jahr Frieden. War es ein Weckruf an die christlichen Kirchen, dem der Papst im fernen Rom Gehör schenkte. Der ihn zu seinem Schweizer Appell ermutigte und der den Spott und Hass eines kriegsbegeisterten Mobs nach sich zog. Eine Million Granaten, Drohnen, Bomben und Raketen tragen zur Selbstzerstörung der Ukraine ebenso bei wie tägliche Drohnenattacken gegen das Staatsgebiet Russlands. Nahezu täglich sind sie Ursache für Umweltverbrechen, die Russland ebenso betreffen wie die Ukraine und von beiden Kriegsparteien bewirkt werden. Wie viel Grundwasser vernichtet ein Tropfen Öl? Wie schädlich sind Rauch-, Uran- und Sprengstoffreste für Luft und Boden? In die Umweltbilanz scheinen die Folgeschäden für Großmanöver und Kriegshandlungen keine rechte Berücksichtigung zu finden. Es fehlt an Daten, die aus kriegsstrategischen Gründen nicht erhoben werden. Wer dem Osterhasen schreiben möchte: Die Adresse des Osterpostamts lautet: Hanni Hase, Am Waldrand 12, 27 404 Ostereistedt.
- Leserbrief von Franz Döring (18. März 2024 um 16:55 Uhr)
  
  Putin hat den Krieg gegen die Ukraine angefangen und kann ihn jederzeit selbst beenden! Fragen Sie sich nicht manchmal, was nach der bisher 25 Jahre andauernden Alleinherrschaft Putins kommen wird? Was für ein Verhältnis soll Russland zukünftig zu Europa und vor allem zu der Ukraine haben? Putins Politik wird die Ukraine zu einer andauernden Belastung für Russland machen!
Leserbrief von Onlineabonnent/in Sabine B. aus Hamburg (18. März 2024 um 11:45 Uhr)

Ich fasse es nicht, dass ich das zweite Mal in meinem Leben mit diesem Unsinn von »schulischer Wehrertüchtigung« konfrontiert werde. M. E. standen von dem ansonsten gut aufgestellten Schulsystem der DDR gerade dieses »Schulfach« ebenso wie der indoktrinäre Staatsbürgerkundeunterricht zu Recht in der Kritik. Im Sinne einer vernünftigen Allgemeinbildung ist das jedenfalls nicht. Und dann noch Beifall vom Lehrerverband? Ich hoffe doch, dass das nur eine Einzelmeinung eines Funktionärs und nicht die Forderung der Lehrer generell ist. Aber vermutlich braucht ein »kriegstüchtiger Staat« schon in jungen Jahren gedrilltes Soldatenmaterial, ansonsten kann man ja keine Kriege – gegen wen auch immer – führen. Wann bitte hört dieser Wahnsinn auf?
- Leserbrief von Onlineabonnent/in knut-michael h. aus Ostseebad Heringsdorf (21. März 2024 um 09:48 Uhr)
  
  Wenn Sie der Auffassung sind, dass der Staatsbürgerkundeunterricht indoktrinär gewesen sei, möchte ich das in der begrifflichen Form zum Ausdruck bringen, dass er staatstragend war. Aber was ist denn der Politikunterricht an bundesdeutschen Schulen, wenn nicht auch staatstragend? Es ist eine Tatsache, dass aller Geschichts-, Politik- oder Ethikunterricht, in welchem gesellschaftlichem System auch immer, staatstragend und niemals neutral, wie so gern in der Bundesrepublik behauptet wird, ist. Damit steht fest, dass der politische Unterricht in der DDR seinem Wesen nach humanistisch und friedensbildend war. Das ist einfach nicht zu leugnen.
- Leserbrief von Onlineabonnent/in Franz S. (18. März 2024 um 16:09 Uhr)
  
  »M. E. standen von dem ansonsten gut aufgestellten Schulsystem der DDR gerade dieses ›Schulfach‹ ebenso wie der indoktrinäre Staatsbürgerkundeunterricht zu Recht in der Kritik.« Zu Recht in der Kritik? Sie bringen es fertig, die friedliche DDR mit der BRD auf eine Stufe zu stellen. Im Gegensatz zur Bundeswehr war die Nationale Volksarmee tatsächlich eine Verteidigungsarmee. Wie viele Kriege hat die DDR geführt und wie viele Länder überfallen?
  - Leserbrief von Onlineabonnent/in Sabine B. aus Hamburg (18. März 2024 um 17:31 Uhr)
    
    Bitte konstruieren Sie keine Gleichstellung der beiden Staaten aus meiner Kritik zu Wehrkunde- und Staatsbürgerkundeunterricht. Ich schätze mich sehr glücklich, dass ich Krieg und Kriegsfolgen nur aus den Erzählungen meiner Eltern und Großeltern kenne und in Frieden aufwachsen konnte. Deshalb machen mich die aktuellen politischen Diskussionen auch so wütend. Kriegsgeheul haben wir in den Medien schon genug, das hat an den Bildungseinrichtungen nichts zu suchen. Ich verfechte das Recht auf die friedliche Lehre an Schulen und Universitäten.
Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (18. März 2024 um 10:37 Uhr)

Der Rückgriff auf Schillers Drama ist gar nicht nötig. Sofern noch nicht vergessen oder verdrängt, erinnern sich viele ehemalige DDR-Bürger, auch ich, noch an das Schulfach »Wehrkunde«. Vorangegangene Diskussionen vor dessen Einführung hatte es damals, im Gegensatz zu heute, nicht gegeben. – Die theoretische Ausbildung fand im Klassenzimmer, die praktische auf dem Schulhof statt. Häufig waren auch Offiziere der Nationalen Volksarmee der DDR (NVA) zu Gast, um für den Dienst als Berufsunteroffizier oder Offizier zu werben. Also alles, was im Artikel kritisiert wird, gab es auch schon in der DDR. Auch damals waren die meisten Schüler nicht sonderlich begeistert, sprachen es aber lieber nicht offen aus. – Jaja, weiß schon: Viele werden mir »ideologische Unklarheiten« unterstellen, weil ich beides miteinander vergleiche. Aber jedenfalls gab es damals, zu Zeiten des »Kalten Krieges«, keinen tatsächlichen Krieg in Europa, im Gegensatz zu heute. Und keiner weiß, ob nach dem Russland-Ukraine-Krieg wirklich Frieden in Europa einziehen wird. In der DDR war man seinerzeit auf alles gefasst!
Leserbrief von Lothar Böling aus Düren (17. März 2024 um 22:14 Uhr)

Wer in Deutschland von »Zivilschutz«, »Kriegsfall« und »Bundeswehr in Schulen« faselt, will Kinder und Jugendliche für den Kriegsdienst begeistern. Junge, unerfahrene Menschen sind nämlich leicht zu beeinflussen, glauben noch alles, was ihnen vorgegaukelt wird. Fakt ist, dass Kinder und Jugendliche nicht überblicken, welche Folgen Krieg hat. Zudem ist die Bundeswehr Teil der größten Angriffsarmee der Welt, einer vom US-Imperialismus geführten Verbrecherorganisation, was 1.000 US-Militärstützpunkte weltweit und viele blutige US-Kriege sehr deutlich belegen. Um die seit 1999 betriebene NATO-Osterweiterung, die Eroberung Russlands, weiterführen zu können, benötigen diese Kriegstreiber schließlich viele Soldaten. Wie schon vor dem Ersten Weltkrieg erzählt man heute wieder, das alte Märchen vom »bösen Russen«, von einer »Bedrohung aus dem Osten«, auf das schon unsere Großeltern hereingefallen sind. Am Ende waren es deutsche Soldaten die 1914 Russland, bzw. 1941 die Sowjetunion, überfallen haben. 17 Millionen und 56 Millionen Tote waren die Folgen deutscher Gier und Größenwahns. Allein die Lügen und die Hetze gegen Russland, die täglich von Politikern und Medien hier verbreitet wird, lassen erahnen, was unseren Kindern droht. Kein Tag vergeht, ohne dass Waffen für die Ukraine gefordert werden. Hetz- und Gräuelpropaganda wie zur Nazizeit nehmen kein Ende, sollen die Bevölkerung mürbe machen, für einen dritten Weltkrieg. Dass aber die NATO der Aggressor ist, wird eisern verschwiegen. Denn die USA und Deutschland hatten noch 1990 der Sowjetunion öffentlich zugesichert, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Außenminister Genscher: »Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten.« Wie wir heute wissen, eine glatte Lüge! Denn eine Bundeswehr-Brigade wurde bereits nach Litauen und eine US-Panzer-Brigade nach Polen verlegt. Mit 90.000 NATO-Soldaten beim aktuellen NATO-Manöver im Osten übt man schon für den Angriff.
Leserbrief von Sigurd von Stockert aus Nöthen (17. März 2024 um 20:40 Uhr)

Nun ja, wer also wie (…) Strack-Zimmermann einmal endlich dem Iwan zeigen will, wo der nukleare Hammer hängt, der muss natürlich seine Massenmordfantasien so verstecken, dass er noch in einer karibischen TV-Talkshow sich als Überlebender mit Humanitätsanspruch selbst feiern darf. Daher muss ein wenig Zivilschutz gespielt werden. Selbst in diese ungebildeten Hirne der Kriegshetzer sollte sich die Erkenntnis eines Physikstudenten festsetzen, der bereits im Grundstudiengang im Fachgebiet Kernphysik lernt, dass es keinen Schutz der Zivilbevölkerung geben kann. Doch die eifrigen Kriegstreiber von CDU/CSU/FDP/SPD (Seeheimer Psychos Deutschland) und B’ 90/Grüne haben eines aus Wehrdienst und Ersatzdienst gelernt. Es ist das lebensnotwendige Prinzip »TTV«, ausgeschrieben: Tarnen, Täuschen und Verpissen. Deshalb ist auch kaum mit dem Verdampfen dieser Politiker im Feuerball zr rechnen. Wie sah der typische Zivilschutz in der BRD aus? Wie der an einem Berliner Gymnasium beschäftigte Hauptschullehrer Werner Schm., den seine Genossen von der SPD dahin abgeschoben hatten, anlässlich der zu verabschiedenden Notstandsgesetze meinte: »Im Kriegsfall müssen die besten und wichtigsten Köpfe erhalten bleiben, darum gibt es den Regierungsbunker im Ahrtal.« Da kannte er allerdings noch nicht die heutige Außenministerin, (…) Fester und den Wirtschaftsminister. Ferner sei ihm unter seiner Westberliner Käseglocke auch die mangelnde Kenntnis spezieller Gegebenheiten in der Nordeifel nachgesehen. In der Mittelpunktschule in Satzvey (Kreis Euskirchen) gibt es im Kellerbereich eine unscheinbare Tür. Dahinter verbirgt sich ein voll ausgerüsteter und gesicherter ABC-Schutzraum. Da sollten keine Kinder rein, sondern nur das Management der West-LB. Die Kinder müssten leider draußen bleiben, dort dürfen sie verbrennen oder an der Strahlenkrankheit verrecken. So stellen sich Bundespolitiker der obigen Parteien Zivilschutz vor!