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16.03.2024
Neoliberalismus in Argentinien

Milei in der Klemme

Argentinien: Senat lehnt Dekret zur Deregulierung der Wirtschaft ab. Politisches Überleben des Präsidenten hängt von Bewältigung der Inflationskrise ab

Von Raphaël Schmeller
Es läuft nicht gut für Javier Milei: Nachdem Anfang des Jahres bereits ein Gericht Teile des Notstandsdekrets des argentinischen Präsidenten auf Eis gelegt hatte, stimmte nun das Oberhaus gegen seine Pläne zur Deregulierung der Wirtschaft. Die Senatoren lehnten das Maßnahmenpaket am Donnerstag (Ortszeit) mit 42 zu 25 Stimmen bei vier Enthaltungen ab. Der Marktradikale Milei hatte das Dekret, das die Änderung oder Aufhebung von 300 bestehenden Gesetzen beinhaltet, we...

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