Sabor löst sich auf

Nach vier Jahren hat sich das kroatische Parlament am Donnerstag frühzeitig aufgelöst. Der konservative Premierminister Andrej Plenković traf die Entscheidung, einige Tage, nachdem bereits die Opposition vergeblich versucht hatte, das Sabor genannte Parlament durch ein Misstrauensvotum aufzulösen. Am Freitag rief der sozialdemokratische Regierungspräsident Zoran Milanović den 17. April als Datum für die Parlamentswahlen aus. Gewählt werden 140 kroatische Abgeordnete, zusätzlich noch drei Vertreter für die Diaspora und acht Angehörige nationaler Minderheiten im Land.

Den Umfragen zufolge wird die konservative HDZ weiterhin mit über 26 Prozent vorn liegen, gefolgt von der Liste, die von den Sozialdemokraten der SDP aufgestellt wurde, mit etwa 21 Prozent. Die drittgrößte Partei ist dann nur noch die »Možemo!« (deutsch: »Wir können!«) mit fast neun Prozent. Die Opposition, angeführt von der SDP, könnte also zusammen mit »Možemo!« Plenkovićs Konservative nach nun acht Jahren aus dem Feld schlagen. Es gibt jedoch Streit in den Reihen der Opposition. Auf der Liste der SDP steht aktuell noch eine Gruppe marktliberaler Parteien, die mit ihrem Austritt aus dem gemeinsamen Bündnis drohten, sollte die kommunistische »Radnička fronta« (RF, deutsch: »Arbeiterfront«) nicht aus der Liste gestrichen werden. Man wolle keinen Sozialismus.

Die RF wird angeführt von Katarina Peović. Ihre Partei wird bei den nächsten Wahlen voraussichtlich 1,3 Prozent für sich herausholen. Ihr erstes Ziel ist es, die HDZ-Regierung loszuwerden, damit im nächsten Schritt die Gesellschaft demokratisiert werden kann. Peović wirkt wie ein schwarzes Schaf im kroatischen Parlament, immerhin ist sie die einzige Kommunistin dort. Ihre Partei arbeitet eng mit den Gewerkschaften zusammen und will den Stimmen der Arbeiter mehr Gewicht geben. Die RF möchte auch eine Reindustrialisierung des Landes und bezieht sich dabei positiv auf das ehemalige Jugoslawien. Gleichzeitig spricht sich Peović im Parlament gegen die imperialistischen Aggressionen des Westens aus, so auch gegen die Terrorisierung der Palästinenser durch Israel.

Die vierjährige Legislatur endet mit recht vielen Skandalen für die HDZ, darunter die Verbreitung der Schweinepest, die sogenannte HEP-Affäre sowie fehlende Gelder für Erdbebenschäden. Die letzte Sitzung des Parlaments vor seiner Auflösung nutzte die HDZ, um ein Gesetz gegen die Weitergabe von Informationen durch Whistleblower durchzusetzen. Die Opposition benennt das Gesetz nach dem Akronym des Premierministers »Lex AP«. Der kroatische Journalistenverband brandmarkt es als starke Einschränkung der Pressefreiheit.