Kein Ausweg aus Rafah

Die Lage im Gazastreifen wird zunehmend katastrophaler. So steht die vielfach angekündigte israelische Offensive auf die Stadt Rafah bevor, in der 1,5 Millionen Menschen Zuflucht gesucht haben. Zunächst hatten unter anderem Äußerungen des Armeesprechers Shalicar darauf hingedeutet, der am Freitag behauptete, man werde Zivilisten an »sichere Orte bringen«, wie man es »auch in den letzten Monaten gemacht« habe. Am Nachmittag billigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Angaben seines Büros die Pläne für einen Militäreinsatz in Rafah. Die Gesundheitsbehörden Gazas meldeten derweil, mehr als 31.300 Palästinenser seien seit Beginn des Kriegs getötet worden – 70 Prozent davon Frauen und Kinder.

Auch am Donnerstag abend wurden im nördlichen Gazastreifen nach Angaben der Hamas mindestens 20 Menschen durch Granatenbeschuss »aus Panzern und Hubschraubern« getötet, während sie am »Kuwait«-Kreisverkehrsplatz, wo schon am Vorabend sechs Personen von israelischen Soldaten erschossen worden waren, auf humanitäre Hilfslieferungen warteten. Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Hilfsgüterverteilzentrum im Lager Al-Nuseirat seien mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Die israelische Armee hingegen behauptete am Freitag mittag, »bewaffnete Palästinenser« hätten die Schüsse abgegeben.

Schon am 29. Februar hatte das israelische Militär alle Anschuldigungen von sich gewiesen, nachdem 118 Palästinenser beim sogenannten Mehlmassaker getötet worden waren. Es habe sich um eine Massenpanik gehandelt, so die Behauptung, die später zumindest teilweise revidiert werden musste, weil die Mehrzahl der Toten Schussverletzungen aufwiesen. Israelische Angriffe auf humanitäre Helfer und Hilfesuchende haben zuletzt zugenommen. Schon Ende Dezember hatte das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge UNRWA von 140 getöteten Mitarbeitern gesprochen. Wie die WHO Anfang Januar mitteilte, waren bis zu diesem Zeitpunkt außerdem über 600 medizinische Einrichtungen im Gazastreifen und im Westjordanland gezielt angegriffen und unzählige Krankenwagen zerstört worden.

Am Freitag vormittag traf das erste aus Zypern kommende Schiff mit Hilfsgütern nach drei Tagen Fahrt vor der Küste Gazas ein. Den 2,4 Millionen Einwohnern droht nach Einschätzung des Welternährungsprogramms (WFP) eine Hungersnot. Die »Open Arms« der gleichnamigen spanischen Nichtregierungsorganisation schleppt einen Lastkahn mit 200 Tonnen Lebensmitteln. Diese erste Lieferung gilt als Test, ob die Nahrungsmittel vor der Küstenenklave, die über keinen adäquaten Hafen verfügt, überhaupt über die eigens errichtete schwimmende Anlegestelle entladen werden können. Der Bau eines provisorischen Hafens, den die US-Regierung angekündigt hatte, wird mindestens mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Hilfsorganisationen kritisieren die Hilfen auf dem Seeweg und den Abwurf von Hilfspaketen aus der Luft als ineffektiv und fordern statt dessen eine Ausweitung der von Israel blockierten Lkw-Transporte.

Scharfe Kritik an Benjamin Netanjahu übte am Donnerstag (Ortszeit) der Chef der US-Demokraten im Senat, Charles »Chuck« Schumer. Der enge Verbündete von Präsident Joseph Biden und ranghöchste US-Politiker jüdischen Glaubens, der Israel stets unterstützt hat, nannte den israelischen Premier ein »Hindernis für den Frieden« und forderte Neuwahlen in Israel. Denn, so Schumer, Israel könne »nicht überleben, wenn es zum Pariah wird«.