4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 14.03.2024, Seite 8 / Abgeschrieben

Göttinger Hausprojekt zeigt Rote-Hilfe-Ausstellung nach politisch motivierter Absage durch Kulturzentrum

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Demonstration der Roten Hilfe Deutschlands 1927 (aus: Roter Helfer, Juni 1927)

Nachdem das aus städtischen Mitteln geförderte Kommunikations- und Aktionszentrum KAZ in Göttingen eine Ausstellung zum 100jährigen Bestehen der Roten Hilfe unter Verweis auf ein »nicht im Einklang mit den Werten des KAZ« stehendes Pressestatement dieser linken Solidaritätsorganisation zur Festnahme des mutmaßlichen früheren RAF-Mitglieds Daniela Klette abgesagt hat, ist am Mittwoch das selbstverwaltete Hausprojekt OM10 als Veranstaltungsort eingesprungen:

Die OM10 beglückwünscht die Rote Hilfe zum 100. Geburtstag und solidarisiert sich mit ihr anlässlich der Kündigung der Räumlichkeiten für die geplante Ausstellung. (…) Seit ihrem Bestehen ist es das erklärte Ziel der Roten Hilfe, politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum zu unterstützen. Sie stellt sich explizit politisch und finanziell an die Seite von Betroffenen, die wegen ihres politischen Engagements staatlich verfolgt werden. Und sie begreift sich seit 1986 ausdrücklich als strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation für alle Linken.

»Vor diesem Hintergrund erscheint es uns nur folgerichtig, wenn sie anlässlich der Verhaftung von Daniela Klette als ehemaliges RAF-Mitglied an die Erfahrungen in den früheren RAF-Prozessen erinnert, in denen rechtsstaatliche Standards systematisch außer Kraft gesetzt wurden« erklärt Sophi Klein aus der OM10 und fügt hinzu: »Und da auch heute vielfältige Gesinnungsprozesse gegen beispielsweise Antifaschst*innen, türkische und kurdische Linke zu beobachten sind, teilen wir die Sorge der Roten Hilfe, dass die Gesinnungsjustiz nun auch an Frau Klette und ihren Unterstützer*innen ausgeübt wird.«

»Die Rote Hilfe wurde schon einmal kriminalisiert und von dem Naziregime letztendlich verboten. Umso wachsamer sollten wir sein, wenn heute ihre Arbeit erneut von Repression betroffen ist«, betont Hartmut Wagner, der ebenfalls in der OM10 aktiv ist: »Diese Repression betrifft uns alle!«

Die OM10 ist ein Ort, der solidarischen, emanzipatorischen Gruppen und Netzwerken, Organisationen und Einzelpersonen Raum zum Austausch und zur Selbstorganisation bietet. »Da versteht es sich von selbst, dass die Rote Hilfe ihre Ausstellung bei uns zeigen kann«, so Wagner. »Wir sind froh über die wichtige Solidaritätsarbeit, die die Rote Hilfe seit vielen Jahren leistet und geben diese Solidarität heute gern an sie zurück!«

Empfang und Ausstellungseröffnung am 18. März um 20.30 Uhr, ­Obere-Masch-Straße 10 Göttingen

In einer aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft forderte der fraktionslose Abgeordnete Mehmet Yildiz, den internationalen Frauenkampftag zum gesetzlichen Feiertag zu erklären:

Ich gratuliere allen Kämpferinnen, die für Gleichberechtigung und Frieden gekämpft haben. Ohne sie wären wir nicht dort, wo wir heute sind. Wir kämpfen weiterhin für die vollständige Gleichberechtigung und Emanzipation! (…) Der 8. März muss endlich ein gesetzlicher Feiertag werden. (…) Die Forderung nach Gleichstellung ist auch eine Forderung nach wirtschaftlicher Sicherheit. Deshalb gilt: Wer den Kampf um die Gleichstellung der Geschlechter ernst nimmt, muss sich auch für ein gerechtes Wirtschaftssystem stark machen. Denn ohne ökonomische Sicherheit ist reale Gleichstellung auf Dauer nicht zu erreichen. (…)

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