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Aus: Ausgabe vom 14.03.2024, Seite 8 / Ansichten

Umsturzziel des Tages: Benjamin Netanjahu

Von Jörg Tiedjen
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Wer Freunde hat wie Washington, braucht am Ende keine Feinde mehr: Israels Premier Netanjahu fürchtet nach jüngstem US-Geheimdienstbericht Farbenrevolution

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schäumt vor Wut, wie am Dienstag der israelische Sender Channel 12 zu berichten wusste. Grund sei der am Vortag vorgestellte jährliche Rechenschaftsbericht der US-Geheimdienste über »Bedrohungen der nationalen Sicherheit«. Darin wird dem Premier bescheinigt, dass seine »Lebensfähigkeit als Führungskraft gefährdet« sei, wie CNN titelte. »Das Misstrauen gegenüber Netanjahus Kompetenz zu regieren war in der Öffentlichkeit schon vor dem Krieg ausgeprägt und hat sich seitdem nur noch weiter vertieft«, stellen CIA und Co. fest. Die Konsequenz: »Wir erwarten große Proteste, die seinen Rücktritt und Neuwahlen fordern.« Eine »andere, gemäßigtere Regierung« sei »eine Möglichkeit«.

Mit anderen Worten: Netanjahus rechte bis ultrarechte Regierung steht vor dem Ende. Die US-Geheimdienste bräuchten nur ein wenig nachhelfen, um sie zu Fall zu bringen. Damit hätte US-Präsident Joseph Biden zudem angesichts des laufenden Wahlkampfs in seinem Land ein wichtiges Imageproblem gelöst. Denn auch dort wächst die Ablehnung des seit Monaten anhaltenden Massakers in Palästina, das ohne umfangreiche US-Militärhilfe längst wegen Munitionsmangels vorbei wäre.

Dabei ist es aus Sicht Washingtons ganz selbstverständlich, dass die »nationale Sicherheit« der USA auch in Israel verteidigt werden muss. Selbst wenn das Netanjahu und seiner Regierungriege nicht passen mag, wie aus einer ebenfalls am Dienstag vom Amt des Premiers verschickten Erklärung hervorgeht: »Wir erwarten von unseren Freunden, dass sie das Terrorregime der Hamas zu Fall bringen und nicht die gewählte Regierung in Israel.« Betont wird: »Israel ist kein Protektorat der USA, sondern ein unabhängiges und demokratisches Land, dessen Bürger es sind, die die Regierung wählen.« Das klingt dann schon fast hilflos.

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