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Aus: Ausgabe vom 12.03.2024, Seite 3 / Schwerpunkt
Krieg im Nahen Osten

Ermittler im Zwielicht

Syrien: Chemiewaffenbehörde im Verdacht der Voreingenommenheit. Sanktionen auf löchriger Beweisgrundlage durchgesetzt
Von Wiebke Diehl
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OPCW-Mitarbeiter bei Verladung chemischer Bestände aus Syrien auf ein dänisches Schiff (Januar 2014)

Egal wo, durch wen, zu welcher Zeit und unter welchen Umständen – Teheran verurteile den Einsatz chemischer Waffen. Und man unterstütze eine Fortsetzung des konstruktiven Dialogs zwischen Syrien und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), so der iranische Botschafter und Ständige Vertreter bei den Vereinten Nationen, Amir Saeid Iravani, vergangene Woche vor dem UN-Sicherheitsrat. Aber, schloss Iravani an, jede Untersuchung des Einsatzes chemischer Waffen müsse unparteiisch, professionell, glaubwürdig und objektiv sein. Voraussetzung sei, dass evidenzbasierte Schlussfolgerungen entwickelt würden, die Chemiewaffenkonvention müsse nicht nur vollständig und wirksam, sondern auch ohne Diskriminierung umgesetzt werden. Die »Politisierung der Anwendung des Übereinkommens und die Ausnutzung der OPCW für politische Zwecke« gefährdeten »die Glaubwürdigkeit sowohl der Organisation als auch des Übereinkommens«.

Diese Bemerkungen erfolgten nicht im luftleeren Raum: Knapp zwei Wochen zuvor hatte die OPCW erklärt, der sogenannte Islamische Staat (IS) habe schon im Jahr 2015 Chemiewaffenangriffe in Syrien verübt. Untersucht hatte das OPCW-Ermittlungs- und Identifizierungsteam (Investigation and Identification Team, IIT) die Freisetzung von Schwefelsenfgas über der Stadt Marea in der Nähe von Aleppo. Pikant ist das Ergebnis vor allem, weil die USA und andere westliche Regierungen lange ignoriert haben, dass extremistische bewaffnete Gruppen in Syrien schon früh über Chemiewaffen verfügten. Bis heute beschuldigen sie zugleich lautstark Damaskus, Giftgas gegen die syrische Bevölkerung eingesetzt zu haben, und begründen auch damit ihre umfassenden Sanktionsregime, unter denen Zivilisten erheblich leiden. Die Beschuldigungen gegen Damaskus, die die syrische Regierung zurückweist, rissen auch nicht ab, nachdem Syrien sein gesamtes Arsenal der OPCW übergeben und diese 2014 dessen Vernichtung bescheinigt hatte.

Im August 2013 hätte Ex-US-Präsident Barack Obama fast eine Militärintervention in Syrien befohlen, weil die Opposition Damaskus vorwarf, in der Region Ghuta bei Damaskus Sarin eingesetzt zu haben. Im April 2017 griff die US-Armee ohne jeglichen Beweis für die syrische Urheberschaft eines Chemiewaffenangriffs in Khan Scheikhun die syrische Luftwaffenbasis Schaairat an. Ein Jahr später, im April 2018, bombardierten die USA, Frankreich und Großbritannien drei Anlagen des syrischen Militärs, in denen angeblich Chemiewaffen gelagert wurden, nachdem Damaskus erneut vorgeworfen worden war, Giftgas eingesetzt zu haben – diesmal in Duma bei Damaskus. Weder hatte man Beweise vorgelegt, dass die syrische Regierung verantwortlich zeichnete, noch, dass der Chemiewaffenangriff überhaupt stattgefunden hatte. Zudem wurde verschwiegen, dass die OPCW die angegriffenen Einrichtungen regelmäßig inspiziert und bescheinigt hatte, dass dort chemische Kampfstoffe weder produziert noch gelagert wurden.

Dass Dschihadisten in Syrien erwiesenermaßen längst über Chemiewaffen verfügten, hat im Dezember 2013, nach dem Angriff in der Ghuta, der US-amerikanische Journalist Seymour Hersh unter Berufung auf aktive und ehemalige Geheimdienstkreise dargelegt. Demnach war zumindest die damalige Nusra-Front mit Hilfe der Türkei und Saudi-Arabiens in den Besitz des chemischen Kampfstoffs Sarin gelangt. Auch die beiden türkischen CHP-Abgeordneten Eren Erdem und Ali Seker hatten Beweise vorgelegt, dass in der Türkei produziertes Giftgas an radikale Gruppen weitergegeben worden war, und Damaskus hatte schon vor dem August 2013 den Diebstahl von Chemiewaffen an die UNO gemeldet. Zudem habe die Nusra-Front eine Chemiewaffenfabrik in Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht. Auch belegten von Whistleblower Edward Snowden geleakte interne US-Dokumente, dass die USA in Syrien ein geheimes Sensorsystem installiert hatten, das bei einer Bewegung syrischer Chemiewaffen sofort angeschlagen hätte – was es im August 2013 aber nicht tat. Und zwei Wissenschaftler des Massachusetts Institute of Technology kamen zu dem Schluss, die Raketen seien aus von der Opposition kontrolliertem Gebiet abgeschossen worden.

Auch bei anderen der syrischen Regierung zur Last gelegten Chemiewaffenangriffen ist die Beweiskette zumindest löchrig. Nicht zu vernachlässigen ist außerdem, dass solche Attacken in genau den Momenten erfolgten, in denen die syrische Armee auf dem Vormarsch und die bewaffnete Opposition in Bedrängnis war. Der Verdacht von False-Flag-Operationen, die den Westen zum Intervenieren bewegen sollten, liegt somit nahe.

Die Ausführungen des iranischen Botschafters vor dem UN-Sicherheitsrat zielen auch auf die OPCW selbst, die in mindestens neun Fällen der syrischen Regierung die Urheberschaft für Chemiewaffenangriffe zuwies, obwohl sie dies nicht lückenlos beweisen konnte. Erst im Jahr 2018 war sie von ihren Mitgliedern dazu ermächtigt worden, nicht nur die Frage, ob Giftgas zum Einsatz kam, sondern auch die Urheber zu ermitteln. Seitdem interne Berichte von OPCW-Inspekteuren im Jahr 2019 und in den Folgejahren öffentlich wurden, die belegen, dass Berichte der OPCW über Chemiewaffenangriffe in Syrien nachträglich »redaktionell bearbeitet« und Ergebnisse damit verfälscht wurden, hat die Organisation einen erheblichen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten und muss sich gar den Vorwurf gefallen lassen, westliche militärische Operationen in Syrien wider besseres Wissen nachträglich »legitimiert« zu haben.

Hintergrund: Damaskus im Visier

Auf ihrer 28. Tagung im November 2023 beschloss die Konferenz der Vertragsstaaten des Chemiewaffenübereinkommens, erstmals Artikel XIII Absatz 3 der Chemiewaffenkonvention umzusetzen, laut dem Maßnahmen ergriffen werden können, um die Einhaltung des Übereinkommens durch Mitgliedstaaten sicherzustellen. Hintergrund waren Vorwürfe, Syrien gebe keine korrekte und vollständige Erklärung ab und verweigere die Zerstörung nicht angemeldeter chemischer Waffen und Produktionsanlagen – die Zerstörung aller gemeldeten Bestände hatte die OPCW Damaskus im August 2014 bereits bescheinigt. Damaskus hingegen beteuert, in vollem Umfang mit der OPCW zu kooperieren und keine Chemiewaffen zu besitzen. Vor dem Hintergrund ähnlicher, ebenfalls nicht mit Beweisen untermauerter Beschuldigungen hatte die OPCW im Jahr 2021 sogar das Stimmrecht Syriens und dessen Recht, Ämter zu bekleiden, ausgesetzt.

Der OPCW-Beschluss vom November 2023 empfahl den Mitgliedstaaten, den Transfer von Stoffen, aus denen Chemiewaffen hergestellt werden können, sowie Einrichtungen und Ausrüstungen mit doppeltem Verwendungszweck (»Dual-use-Güter«), die aber auch für den zivilen Gebrauch und die Herstellung von Medikamenten benötigt werden, nach Syrien einzuschränken. Zwar lehnten nur zehn Länder den Beschluss ab. Mit 45 Staaten enthielt sich allerdings die größte Anzahl bei allen je registrierten OPCW-Abstimmungen.

Wie die OPCW selbst erklärte, baute die Entscheidung aus dem November 2023 auf einem Beschluss aus dem Jahr 2018 auf. Damals war festgelegt worden, dass die OPCW – entgegen ihrem in der Konvention festgelegten Mandat – zukünftig befugt sei, nicht mehr nur den Einsatz von Chemiewaffen, sondern auch die Urheber zu ermitteln. Unter anderem Russland hatte mit Nein votiert, da für Schuldfragen allein der UN-Sicherheitsrat verantwortlich sei. Das infolge des Beschlusses gegründete Ermittlungs- und Identifizierungsteam (IIT) kommt seither in Syrien zum Einsatz. (wd)

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  • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (12. März 2024 um 05:59 Uhr)
    Diesen sehr informativen Artikel von jW in allen Ehren. Aber ihr könnt schreiben und belegen, was ihr wollt. Es können auch täglich 100 Gegenbeweise der Beschuldigungen erbracht werden. Gegen Länder wie Iran, Syrien, Russland, Kuba werden alle Sanktionen in jedem Fall so lange aufrechterhalten, wie die USA es wünschen. Das kann auch 60 Jahre und länger andauern und gegen die überwältigende Mehrheit der Staaten bei UNO-Abstimmungen wie im Fall von Kuba. Die Schafherde der US-Vasallen schließt sich den Sanktionen trotzdem an. Die Mainstreammedien blöken das, was Washington wünscht. Wir leben in einem international rechtsfreien Raum. Es muss also darum gehen, auf Grund wessen Einflusses die OPCW wider besseres Wissen so handelte, denn es traten hochrangige Vertreter dieser Organisation eben auf Grund fehlender Objektivität zurück. Und diesen Sumpf wird niemand trocken legen. Kommt ein Hersh – wird es natürlich eine »Verschwörungstheorie« sein.

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