Zollfreiheit für Ukraine

Die EU will die Zölle für Lebensmittelhersteller aus der Ukraine ein weiteres Jahr lang bis Juni 2025 aussetzen. Am Donnerstag stimmte der Handelsausschuss im EU-Parlament einem entsprechenden Vorschlag der Kommission mit 26 zu zehn Stimmen bei einer Enthaltung zu. Wegen der Bauernproteste in beinahe ganz Europa soll allerdings eine Art »Notbremse« bei Geflügel, Eiern und Zucker eingeführt werden. Zölle sollen demnach wieder eingeführt werden, sobald die Einfuhren dieser Waren aus der Ukraine in die EU die Durchschnittswerte der Jahre 2022 und 2023 übersteigen.

Nach der Abstimmung im Handelsausschuss ist davon auszugehen, dass das EU-Parlament die Verlängerung in der kommenden Woche bestätigt. Anschließend müssen die Mitgliedstaaten noch endgültig zustimmen. Sie haben sich zwar mehrheitlich für die Verlängerung der Zollfreiheit ausgesprochen. Vieles spricht jedoch für nationale Alleingänge, mit denen die Regelung ausgehebelt würde.

Vor allem in Polen protestieren Bauern seit Monaten gegen Wettbewerbsnachteile durch billige ukrainische Importe. Zuletzt wurden Ende Februar an einem Grenzübergang große Mengen ukrainischen Getreides vernichtet, das mit dem Zug zum Hafen in Gdańsk transportiert werden sollte. Der ukrainische Minister für Infrastruktur, Olexander Kubrakow, sprach von 160 Tonnen, die verloren seien. Es sei die vierte Aktion dieser Art gewesen.

Auch in anderen osteuropäischen Ländern sowie in Frankreich und Belgien wurde in den vergangenen Wochen gegen das Preisdumping demonstriert. Der europäische Dachverband der Landwirte und landwirtschaftlichen Genossenschaften, COPA-Cogeca (CC), hat für die kommende Woche Proteste in Strasbourg angekündigt. Er fordert die Einführung von »Notbremsen« auch für Importe von Getreide, Ölsaaten und Honig.