Kooperation und Konfrontation: Die Beziehungen zwischen den USA und Israel im Wandel der Zeiten

Joseph Biden bereite sich darauf vor, »sich Israel in Kriegszeiten öffentlich zu widersetzen«, »was seit Eisenhower kein Präsident getan« habe, behauptet der US-amerikanische Journalist und Historiker Eric Alterman in der Internetwochenzeitung Forward. Diese wurde vor langer Zeit, 1897, unter dem Namen Forverts als jiddischsprachige sozialistische Tageszeitung für die USA gegründet, ist inzwischen überwiegend linksliberal – im US-amerikanischen Sinn dieses Wortes – geprägt, aber zollt vor allem seit dem 7. Oktober auch dem in Israel herrschenden chauvinistischen Zeitgeist Tribut.

Alterman meint diese Bewertung Bidens offenbar anerkennend, vielleicht auch als Wahlkampfhilfe für den Präsidenten, dem viele Kritiker zu große Nachgiebigkeit gegenüber der israelischen Regierung vorwerfen. Der Autor erwähnt in diesem Zusammenhang unter anderem die im Februar bekanntgegebene Abkehr von der sogenannten Pompeo-Doktrin. Diese ist nach Michael Pompeo, Außenminister unter Donald Trump von April 2018 bis Januar 2021, benannt und sagt aus, dass »Judäa und Samaria«, also die seit dem Junikrieg 1967 besetzte palästinensische Westbank, »rechtmäßige Teile des jüdischen Heimatlandes« seien und »Israelis das Recht haben, dort zu leben«. Im Unterschied dazu betont die Biden-Administration, dass die jüdische Besiedlung der Westbank widerrechtlich sei und der Erreichung eines dauerhaften Friedens im Wege stehe. Das war allerdings, mit Ausnahme von Trumps Amtszeit, auch schon die Position aller US-Regierungen seit 1967.

Ein Vergleich Bidens mit dem Republikaner Dwight David Eisenhower, Präsident von Januar 1953 bis Januar 1961, ist unangemessen: Eisenhower setzte sich unter Einsatz substantieller Drohungen gegenüber Israel mit der Forderung durch, Truppen von der ägyptischen Sinaihalbinsel zurückzuziehen, die Israel 1956 im Bündnis mit Großbritannien und Frankreich besetzt hatte. Auch Eisenhowers Nachfolger John F. Kennedy, Präsident von Januar 1961 bis zu seiner Ermordung am 22. November 1963, ließ sich auf eine harte Konfrontation mit der israelischen Regierung unter David Ben-Gurion ein. Gegenstand war der Atomreaktor Dimona, wo Israel unter lügenhaften Vorwänden insgeheim an der Entwicklung von Nuklearwaffen arbeitete. Kennedy wollte das durch regelmäßige Inspektionen US-amerikanischer Wissenschaftler in der Anlage verhindern. Es ist nicht unplausibel, seine Ermordung auch unter diesem Aspekt zu betrachten.

Der vorerst letzte US-Präsident, der einer Konfrontation mit Israel nicht auswich, war George H. W. Bush, der nicht zuletzt deswegen nach nur einer Amtszeit (1989 bis 1993) nicht wiedergewählt wurde. Bush wollte 1991 erreichen, dass Israel erstens direkten Verhandlungen mit der PLO zustimmte und zweitens zu deren Erleichterung und Förderung auf eine Expansion des Siedlungsprogramms in den besetzten Gebieten verzichtete. Als Mittel setzte Bush Abzüge von den Kreditgarantien ein, die Israel benötigte. Er konnte den starken Widerstand im Kongress mühsam überwinden und bewirkte die Ablösung des israelischen Premierministers Jitzchak Schamir, eines rechten Hardliners mit terroristischer Vergangenheit. In der Sache änderte das nichts: Statt damals 269.000 leben gegenwärtig mehr als 700.000 jüdische Israelis illegal in den besetzten Gebieten.