4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 09.03.2024, Seite 8 / Abgeschrieben

Rote Hilfe solidarisch mit dem hungerstreikenden Gefangenen Andreas Krebs

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Auf der Straße gegen Knastregime und Repression (Berlin, 16.7.2016)

Die Rote Hilfe rief am Donnerstag zur Solidarität mit dem als »Knastrebell« bekannten Gefangenen Andreas Krebs auf, der sich in der JVA Tegel mit einem Hungerstreik gegen Schikanen wehrt.

Nach Zusagen der Anstaltsleitung der JVA Tegel, linke Zeitungen, seinen eigenen autobiographischen Roman und Malutensilien erhalten zu dürfen, hatte der Gefangene Andreas Krebs seinen Hungerstreik am 26. Februar nach 30 Tagen beendet. Nach nur einem Tag wurden die Zusagen zurückgenommen, so dass der Hungerstreik nun weitergeführt wird.
Andreas Krebs war in den Hungerstreik getreten, weil ihm unter anderem das Magazin Gefangeneninfo und die Rote Hilfe Zeitung nicht ausgehändigt wurde. In Interviews berichtet er außerdem von ignorierten Anträgen, verhinderten Anwaltsbesuchen und Zellenrazzien. Darüber hinaus seien weitere Besuche und ein Antrag auf medizinische Versorgung abgelehnt worden.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.: »Wir fordern die Anstaltsleitung der JVA Tegel unverzüglich auf, die Schikanen gegen den Gefangenen Andreas Krebs einzustellen. Es ist schlichtweg politisch motivierte Zensur, ihm das Lesen unserer Vereinszeitschrift Rote Hilfe Zeitung und weiterer Schriften zu verbieten. Wir protestieren gegen die Zensur auf das Schärfste. Auch die weiteren Schilderungen von verhinderten Anwaltsbesuchen und sogar die Verweigerung einer medizinischen Versorgung geben Anlass zu größter Sorge. Es scheint, als spiele die Anstaltsleitung mit dem Leben eines Gefangenen, um ihre Macht zu demonstrieren. Wir erklären uns solidarisch mit Andreas Krebs und begrüßen die Protestaktionen zu seiner Unterstützung.«

Das aus Nachbarschaftsinitiativen, sozialen Einrichtungen und Einzelpersonen rund um den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg gebildete Bündnis »Görli zaunfrei« protestierte am Donnerstag gegen die unter dem Vorwand von Kriminalitätsbekämpfung geplante Einzäunung des Parks:

Gestern wurde bekannt, dass der Senat den Bezirk unter Druck setzt, den Zaunbau möglichst schnell umzusetzen. Der Bezirk ließ die Frist verstreichen.

»Wir begrüßen, dass sich der Bezirk und die Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann auf die Seite von uns Anwohner*innen stellen und gegen den Zaunbau aussprechen. Deshalb erwarten wir eine Klage des Bezirks gegen den geplanten Zaun. Die Beschlusslage der BVV ist eindeutig«, so der Sprecher des Bündnis »Görli zaunfrei« David Kiefer.

»Von Beginn an wurde die Öffentlichkeit immer wieder mit falschen Informationen und Zahlen getäuscht und manipuliert. Das nehmen wir nicht hin! Die politisch Verantwortlichen sollten der Einschätzung von Expert*innen folgen, anstatt ihre eigene Agenda auf Biegen und Brechen gegen die Bedürfnisse von Anwohner*innen durchzudrücken«, sagt David Kiefer.

Zahlreiche Initiativen und Anwohner*innen weisen seit Monaten darauf hin, dass der geplante Zaun die Problemlagen in und um den Görli und die Bedürfnisse der unterschiedlichen Anwohner*innen ignoriert. Wir wollen keine Verlagerung, sondern nachhaltige Lösungen für die Probleme im Kiez. (…) Wir wollen keine Zäune, wir wollen soziale Lösungen für soziale Konflikte!

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