Milde Gaben statt Frieden

Wenige Tage vor Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan gehen die Verhandlungen um einen Waffenstillstand im Gazakrieg weiter. Hochrangige US-Vermittler von der CIA, dem Weißen Haus und US-Außenministerium verhandeln seit Wochen mit ihren Amtskollegen aus Israel, Ägypten und Katar. Israel würde dem US-Vorschlag für eine temporäre Feuerpause – die Rede ist von sechs Wochen – für die Freilassung israelischer Geiseln zustimmen und im Gegenzug wohl auch einige palästinensische Gefangene freilassen. Dann aber soll der Krieg weitergehen.

Die Hamas will eine weitergehende Einigung erreichen und hat bereits vor Wochen einen Drei-Phasen-Plan von jeweils 45 Tagen vorgelegt. Voraussetzung ist eine gegenseitige, befristete Waffenruhe, die am Ende in einen Waffenstillstand übergehen soll. Die israelische Armee muss sich aus dem gesamten Gazastreifen zurückziehen. Die Geiseln sollen im Austausch gegen 1.500 palästinensische Gefangene freigelassen werden. Mindestens 500 Lastwagen sollen täglich humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen. 60.000 Übergangsunterkünfte und 200.000 Zelte sollen errichtet werden. Die Inlandsvertriebenen müssen in ihre Wohnungen im Gazastreifen ungehindert zurückkehren können. Die israelische Regierung hat den Plan abgelehnt. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte einen anonymen Vertreter der Hamas mit den Worten, dass Israel »alle Versuche der Vermittler für eine Vereinbarung blockiert« habe.

Bei seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des US-Kongresses in Washington am Donnerstag abend (Ortszeit) sprach Biden plötzlich von einer »herzzerreißenden« Lage im verwüsteten palästinensischen Küstenstreifen. »Israel muss mehr Hilfslieferungen nach Gaza zulassen und sicherstellen, dass die humanitären Helfer nicht ins Kreuzfeuer geraten«, mahnte er.

Biden kündigte den Bau eines »temporären humanitären Hafens« an der Küste des Gazastreifens an, um Hilfsgüter über den Seeweg zu transportieren. EU-Kommissarin Ursula von der Leyen hatte etwa zeitgleich (Donnerstag abend) mit dem zypriotischen Präsidenten Christodulides in Larnaka angekündigt, ein erstes Schiff mit Hilfsgütern solle bereits an diesem Wochenende einen »humanitären Seekorridor« nach Gaza durchfahren. Die EU-Kommission plant demnach diese Operation mit Deutschland, Griechenland, Italien, Holland, der Republik Zypern, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Großbritannien und den USA. Vor Ort werde man »mit Israel zusammenarbeiten, um die Hilfsgüter im Land zu verteilen«, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Ursprünglich war dieser maritime Hilfskorridor im Dezember 2023 von Zypern ins Leben gerufen worden. Mit britischer und EU-Unterstützung und einem grünen Licht von Israel sollten 80 Tonnen Hilfsgüter per Schiff und Luftkissenbooten an der Küste des Gazastreifens angelandet werden. Vor Ort blockierte Israel die Lieferung der Hilfsgüter. Das Schiff drehte nach Malta ab und wurde schließlich in Ägypten entladen.

Nun wird die »humanitäre Intervention« von Sigrid Kaag koordiniert, die im Auftrag der UN-Sicherheitsratsresolution 2720 als offizielle Koordinatorin für Gaza die humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau organisieren soll. Kaag betonte allerdings, dass »der Landweg die optimale Lösung« bleibe. Wichtig ist zudem die Verteilung vor Ort, auf die UN-Organisationen wie die UNRWA und deren erfahrenes Personal seit Jahrzehnten spezialisiert sind.