Frauenkampftag in Spanien: »Schluss mit Patriarchat, Privilegien und Genozid«

Der Feminismus ist bekanntermaßen die wichtigste soziale Bewegung der jüngeren Vergangenheit in Spanien, und jedes Jahr, mit Ausnahme der Pandemiejahre, gehen Millionen von Frauen in den kleinsten Orten auf die Straße. An diesem Freitag sind mehr als tausend Versammlungen und Demonstrationen angemeldet, so die Tageszeitung El ­Salto. Zentral wird von der »Kommission 8. März« unter dem Motto »Schluss mit Patriarchat, Privilegien und Genozid« mobilisiert.

»Die feministische Bewegung ist zutiefst pazifistisch«, erklärte María Teresa Pérez, stellvertretende Sprecherin der linken Partei Podemos, am Dienstag in Madrid und rief zum Protest auf. Sie erinnerte bei ihrer Rede im Parlament an die Doppelstandards Europas: Während »Kriegspropaganda« gegen Russland verbreitet werde, mache sich Europa »mitschuldig am Völkermord Israels an Palästina«. Die Generalsekretärin von Podemos, Ione Belarra, hatte am Sonnabend auf der Konferenz »Feministinnen für den Frieden« ebenfalls erklärt, dass vor der aus den USA ertönenden Kriegstrommel, »die europäischen Oligarchen« den Kopf beugen »und sagen ›Ja, Herr, Ja, Herr‹«. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der EU-Außenminister Josep Borrell und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen, »dass wir Europa in den Kriegsmodus versetzen« und »im Falle der Notwendigkeit, gegen Russland in den Krieg ziehen müssen«.

Auch aus der Regierung heraus hatte Podemos vor zwei Jahren gegen den Kriegskurs protestiert und eine Friedenskonferenz in Madrid während des NATO-Gipfels veranstaltet. »Dieser Krieg wird nur auf zwei Arten enden: entweder mit einem Atomkrieg zwischen den Großmächten oder an einem Verhandlungstisch für Frieden«, warnte Belarra nun. An von der Leyen gerichtet, sagte sie, dass »Feministinnen keinen Kriegswirtschaftszustand wollen«. Statt dessen wollten sie »Bildung, Gesundheitsversorgung, Pflege und Frieden« und fügte hinzu: »Wir werden es tausendmal sagen: Nein zum Krieg.« Von der spanischen Koalitionsregierung fordern die Podemos-Feministinnen, dass sie das im Parlament beschlossene Waffenembargo umsetzt.

Die Konferenz wurde gemeinsam mit der Europäischen Linkspartei organisiert. Neben Belarra sprachen auch Khadijetou El Mokhtar, Sprecherin des Nationalen Vereins der Sahrauischen Frauen. »Wir leiden ebenfalls unter Kolonialismus, Besatzung und der Trennung von Familien durch Mauern. Wie die Palästinenserinnen leiden auch die sahrauischen Frauen«, sagte sie und solidarisierte sich auch mit Ukrainerinnen. »Wir Frauen sind es, die am meisten für den Frieden tun und den höchsten Preis dafür zahlen müssen.«

Auch beim Koalitionspartner der regierenden Sozialdemokraten, dem Linksbündnis Sumar, wird dazu aufgerufen, zu demonstrieren – wenn auch mit anderen Tönen. Die im Bündnis organisierte Vereinigte Linke (IU), erklärt in ihrem Aufruf, dass der Kapitalismus und der Imperialismus die Rahmenbedingungen seien, die Geschlechterungleichheit und die Ausbeutung von Menschen und Planeten förderten. »Wir wollen die NATO als Werkzeug für Ungleichheit und Ausbeutung sowie den palästinensischen Völkermord anprangern, das Gemetzel, gegen das täglich auf den Straßen unserer Städte und Dörfer gerufen wird, ohne dass unsere Regierung etwas unternimmt.« Man müsse mit dem System brechen, »das weiterhin darauf angewiesen ist, dass Frauen unbezahlt pflegen und Kinder großziehen, um Arbeitskräfte bereitzustellen«.

Bündnischefin Yolanda Díaz vermied es jedoch, das Thema Krieg und Aufrüstung mit Feminismus in Verbindung zu bringen. Ihre Orientierung an den europäischen Grünen wird hier einmal mehr deutlich. Sie fokussiert sich statt dessen auf Errungenschaften in der Arbeitswelt und bei der Gleichstellung, und veranstaltet am Frauenkampftag eine Konferenz dazu. Zudem kündigte sie am Mittwoch an, dem französischen Beispiel folgend, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in die spanische Verfassung aufnehmen zu wollen.