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Aus: Ausgabe vom 08.03.2024, Seite 8 / Ansichten

Treue zu Washington

Habeck auf Dienstreise in den USA
Von Sebastian Edinger
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»Wird nicht als besonders kompetenter Wirtschaftspolitiker in die Geschichte eingehen«: Robert Habeck am Donnerstag in Washington

Der Niedergang der globalen US-Dominanz zugunsten einer multipolaren Weltordnung mit einer starken Rolle Chinas hat sich in den vergangenen Jahren enorm beschleunigt. Deutlich wird dabei, etwa in der Ukraine, dass dieser Prozess nicht reibungslos über die Bühne geht. Die US-Führung klammert sich mit allem, was sie hat, an ihre Vormachtstellung und scheut keine Mittel, der Konkurrenz zu schaden. Welchen Platz die EU in der neuen Weltordnung einnimmt, darüber wird viel gegrübelt. Meist heißt es dann, man müsse unabhängiger werden, die europäische Souveränität stärken. Der Bundeswirtschaftsminister hat andere Vorstellungen.

Habeck wird nicht als besonders kompetenter Wirtschaftspolitiker in die Geschichte eingehen – Stichwort: Insolvenzen – und auch nicht als großer Streiter für Menschenrechte, denkt man beispielsweise an den Kniefall von Doha. Aber vielleicht als einer, der die Zeichen der Zeit früh erkannte: Während sich Parteikollegin Baerbock erst kurz vor Kriegsbeginn die Kampfmontur überstreifte, um olivgrün geschminkt und symbolträchtig an der russisch-ukrainischen Grenze herumzustolzieren, machte Habeck schon Monate zuvor Stimmung für Waffenlieferungen an Kiew.

Das dürfte in Washington ebenso gut angekommen sein wie Habecks aktuelles Engagement für eine »langfristige Stärkung der transatlantischen Beziehungen«. Mit dieser Mission tourt er in diesen Tagen von Washington über New York bis nach Chicago. Dort will sich der Vizekanzler auch für eine gemeinsame Bewältigung geopolitischer Krisen einsetzen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Kurzum: Nicht mehr Eigenständigkeit soll das Leitmotiv Europas sein, sondern das bedingungslose Festhalten an der untergehenden alten Schutzmacht.

Die Unterwerfung unter die Interessen des Imperiums ist längst deutsche Staatsräson. Deshalb war es nicht schlimm, als die NSA Merkel ausspionierte; deshalb freute sich die damalige Kanzlerin offen über den Tod Osama bin Ladens. Deshalb störte man sich kaum an Guantanamo, Abu Ghraib – und deshalb weiß man bis heute offiziell nichts über die Urheberschaft des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines. Letzteres markiert eine neue Stufe der Unterwerfung: den völligen Verzicht auf die politische Berücksichtigung eigener Interessen.

Um Washington beim unaufhaltsamen Verlust der globalen Vormachtstellung die Treue zu halten, opfert die Ampel nicht nur bereitwillig erhebliche Teile des hiesigen Wohlstands. Auch die für Deutschland in vielerlei Hinsicht wichtigen Beziehungen zu Moskau und Beijing werden durch Panzerlieferungen, TAURUS-Debatten, »Staatsbesuche« in Taiwan und Kriegsschiffe im Südchinesischen Meer systematisch demontiert, um sich ganz an Washington zu binden. An dieser politischen Linie soll auf jeden Fall festgehalten werden – das ist die zentrale Botschaft, die von Habecks USA-Reise ausgehen soll.

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  • Leserbrief von Rocco J. aus Berlin (9. März 2024 um 08:51 Uhr)
    Der m. E. klar verfassungswidrige Kadavergehorsam der Joe Biden »dienenden Führungsrolle« in Deutschland pulverisiert sich politisch wohl gerade selbst. Das größte Problem der Ampel scheint zu sein, dass sie nicht wahrhaben will, dass die Verfassung keine fakultative Schönwetterempfehlung ist. Da ändern auch ahistorische DDR-Vergleiche in diesen Tagen nichts. Denn die war – historisch belegt – schlicht anders verfasst. Die weststaatlich dominierte »Fusion« der Deutschen führt offenbar nicht nur zum akuten Mangel an Kompetenz in diversen Führungsetagen. Sondern sie riskiert auch schwere Defizite bei der Würdigung des russischen Beitrags zum Erhalt der deutschen Nation und ihres staatlichen Verbleibs in der Weltgemeinschaft nach 1945. Mit ihrer den 2+4-Vertrag brechenden Mitwirkung an den militaristischen Vorstößen der »defensiven« NATO gegen Russland verspielt diese Ampel sogar die deutsche Einbindung in eine europäische Friedensarchitektur. Weder dieser »Kurs«, der den Souverän radikalisiert und sein Wahlverhalten beeinflusst, noch eine unzulässig autoritäre »Demokratieförderung« oder gar verfassungswidrige HHe stehen noch im Einklang mit dem GG. Ja, Deutschland braucht zeitnah eine Verfassungsreform, um den vorkonstitutionellen Lochfraß zu vermeiden. Aber zunächst eine staatsrechtlich gebildete sowie fachlich versierte Regierung, bevor der fernwestliche »Partner« und seine hiesigen Vasallen Europa und Deutschland irreparabel beschädigen.
  • Leserbrief von Dr. Kai Merkel aus Wuppertal (8. März 2024 um 21:00 Uhr)
    Das macht mich alles so unfassbar traurig. Was diese Regierung in so kurzer Zeit angerichtet hat, wird noch lange Schaden anrichten. Während Habeck, Baerbock, Lindner, Scholz und Co. persönlich ausgesorgt haben, von Washington für ihre Vasallen-Dienste belohnt werden, zahlen wir anderen die Zeche. Je weniger man hat, desto mehr wird man leiden. »Erlebe dein grünes Wirtschaftswunder«, damit ging diese Partei in den Wahlkampf. Genützt hat es nur Rheinmetall und Co. Der Rest geht pleite, oder verzweifelt an den Energie- und Lebensmittelpreisen. Wir klammern uns an das sinkende Schiff, den sterbenden Stern, welcher die globale Hegemonie der USA darstellt. Von ein paar grünen, roten und gelben Einflussagenten verkauft, ziehen sie uns hinab in den wirtschaftlichen Ruin sowie den sozialen und moralischen Bankrott. Während drieviertel der Welt nur den Kopf über Deutschland schütteln, verblödet ein gewaltiger Teil unserer Bevölkerung unwiederbringlich an der unaufhörlichen Kriegs- und Militarisierungspropaganda. Während man einen live im Internet zu beobachtenden Völkermord totschweigt (Gaza), treibt man in Europa die Bevölkerung immer weiter in einen militärischen Konflikt mit einer Atommacht. Da werden ein paar Bundeswehrgeneräle dabei erwischt, wie sie planen Russland militärisch anzugreifen und der Medien-Spin macht daraus russische Spionage?! Geht’s noch? Und kein Ende in Sicht. Die Mehrheit ist mittlerweile dumm genug, darauf hereinzufallen. Gut, dass wir eine »unabhängige« Presse in unserer »freien Demokratie« haben, richtig? Man muss froh sein, hat man keine Kinder, welche in dieser heutigen Gesellschaft aufwachsen müssen. Mir würde das Herz brechen, müsste mein Kind eine sprechende TAURUS-Rakete im öffentlich-rechtlichen ZDF/Kinderkanal sehen, welche unbedingt nach Russland will. Ja, das alles passiert gerade. Es kommt mir vor, als lebe ich in einem Albtraum, aus dem es kein Erwachen gibt.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Franz S. (8. März 2024 um 10:11 Uhr)
    Für Sebastian Edinger kommt das Böse ausschließlich aus den USA. Die von Deutschland beherrschte imperialistische EU ist für ihn ein Projekt voller Friedfertigkeit. Lenin schrieb 1915: »Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d. h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die ›fortgeschrittenen‹ und ›zivilisierten‹ Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär.« Edinger hat offensichtlich andere Erkenntnisse und fordert durch die Blume: »Man müsse unabhängiger werden, die europäische Souveränität stärken«; »Eigenständigkeit ist das Leitmotiv für Europa«. So wird der Bock zum Gärtner gemacht und dem deutschen Imperialismus in seinem dritten Anlauf zur Weltmacht ein sauberes, friedliches Mäntelchen umgehängt. Die Wagenknecht-Partei denkt in eine ähnliche Richtung und wird, was das Militärische betrifft, schon deutlicher: »Wir wollen dazu beitragen, dass die Europäische Union sich auf ihre politische, wirtschaftspolitische und sicherheitspolitische (!) Eigenständigkeit besinnt« (Programm für die Europawahl 2024). Zur von Edinger angesprochenen »Unterwerfung« schreibt die KAZ (Nr. 386 – Februar 2024): »Die derzeit noch zur Schau getragene Unterwürfigkeit gegenüber dem US-Imperialismus ist allerdings etwas ganz Anderes als Vasallentum. Das ist vorübergehendes In-die-Deckung-Gehen, um die nächsten Schritte beim 3. Anlauf zur Weltmacht auszuloten.«

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