4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 05.03.2024, Seite 10 / Feuilleton
Motorsägenpolitik

Neuester Horror

Brief aus Argentinien
Von André Dahlmeyer, Buenos Aires
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Gendern verboten: Die Vorhaben des ultrarechten Präsidenten Javier Milei treffen wie hier bei Hauptstadtprotesten auf großen Widerstand (Buenos Aires, 1.3.2024)

Argentinien steht kurz davor zu implodieren. Plünderungen, Hungeraufstände und das totale Chaos sind unvermeidbar. Die Politik der Regierung Javier Milei ist die Entmenschlichung. Sie sind die Stiefellecker der Yanquees. Täglich gibt es neue Horrornachrichten. Am vorigen Dienstag hat der ultrarechte Präsident Milei die inklusive Sprache in der öffentlichen Verwaltung abgeschafft, verboten und unter Strafe gestellt. Tage zuvor schon dasselbe bei den Streitkräften.

Ebenfalls dieser Tage wurde die Schließung des absolut vorbildlichen Nationalen Instituts gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus (Inadi) auf den Weg gebracht. Laut Regierungssprecher Manuel Adorni sei es »völlig nutzlos«. Er versicherte, das sei »erst ein Anfang« und fügte hinzu: »Eines der Ideale von Präsident Milei ist die Eliminierung von allem, was keinen Profit abwirft.« Im Inadi würden bloß Aktivisten »gemästet«. Der Kahlschlag bei Staatsunternehmen und staatlich subventionierten Institutionen beginnt gerade erst. Doch die allermeisten Menschen schauen die entsprechenden TV-Programme nicht, sie sind so gesehen vollkommen unwissend und also ausgeliefert. Mir tun die Menschen in den Barrios leid; ich sehe, spüre ihren täglichen Überlebenskampf. Die Argentinier beeindrucken mich, weil sie niemals aufgeben. Sie hätten allen Grund dazu. Es gibt immer eine »Lösung«. Der gute alte Flickenteppich. Flickschusterei, Mangelwirtschaft, Blick nach vorn. Immer im Bewusstsein: Alle Regierungen bestehlen uns. Sie sind Politiker und Politik ist menschenfeindlich. Politiker drucken ihre Namen auf Turnschuhe, verteilen die in den »Barrios populares« (Armenvierteln) und generieren sich wie Cäsaren. Unter dem Strich: der gute alte Autoritarismus. Warum werden Autokraten selten zu Diktatoren? Weil es ihnen zu anstrengend ist.

Neuester Horror: Die Regierung will laut ihrem »Motorsägenplan« das Institut für indigene Angelegenheiten (INAI) abwickeln, ebenso wie das Nationale Jugendinstitut (Injuve). Das INAI existiert seit 1985 und soll unter anderem das indigene Recht auf Landbesitz wahren und die kulturelle Identität der Indigenen verteidigen. Dessen Antwort an den Präsidenten am Donnerstag war eindeutig: »Die von Milei angestoßene Kampagne des Staatsterrorismus lehnen wir komplett ab. Wir treffen uns wieder vor Gericht!« Der Regierungsvorstoß ist illegal. Die argentinische Verfassung garantiert in ihrem Artikel 75, Absatz 17, die Anerkennung schon früher existierender Ethnien und den Respekt ihrer Identität sowie das Recht auf eine zweisprachige interkulturelle Ausbildung. Ich lade Sie ein, von Deutschland aus das Thema Argentinien weiterzuverfolgen. Wo die argentinische Botschaft und ihre Konsulate sind, finden Sie sicher heraus. Gut Sport!

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