Schweizer stimmen für 13. Rente

Während in der BRD über die Anhebung des Renteneintrittsalters debattiert und die Aktienrente vorbereitet wird und gleichzeitig die Zahl der Senioren, die mit ihrer kargen Rente nicht über die Runden kommen, wächst, zeigen die Schweizer, dass es anders geht. Mit 58,2 Prozent der abgegebenen Stimmen haben sie am Sonntag die Einführung einer 13. Altersrente beschlossen. Gleichzeitig erteilten sie einer Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre und dessen Anbindung an die Lebenserwartung mit 74,7 Prozent eine Absage.

Bemerkenswert ist das Ergebnis zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) auch, weil damit erstmals eine linke Initiative für den Ausbau des Sozialstaats in einer Volksabstimmung eine Mehrheit bekommt. »Nach einer intensiven bis gehässigen Debatte setzen sich die Gewerkschaften durch«, schrieb am Sonntag die Neue Zürcher Zeitung (NZZ). Die Gewerkschaft Unia erklärte, die klare Annahme der Initiative sei Beleg dafür, dass die realen Probleme der Menschen nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden können – »auch nicht, wenn man, wie Wirtschaftsverbände in diesem Fall, Millionen in eine Angst- und Desinformationskampagne investiert«.

Alle Pensionierten im In- und Ausland werden nun ab 2026 Anspruch auf höhere Leistungen haben. Aus technischen Gründen erhalten sie voraussichtlich aber keine 13. Rente am Jahresende, wie es in der NZZ heißt, sondern einen fixen Zuschlag von 8,3 Prozent auf die regulären zwölf Monatsrenten. Der Initiativtext lässt dies wohl zu. Die 13. Rente kam nur im Titel vor.

Wie die Rentenerhöhung finanziert werden soll, müssen Bundesrat und Parlament entscheiden. Ein weiteres Referendum oder neuerlicher Volksentscheid gilt als sicher. Egal, welche Variante realisiert werden soll, eine Abstimmung wäre obligatorisch. Im Zentrum der Debatte standen laut NZZ bisher höhere Lohnbeiträge, höhere Steuern und ein höheres Renteneintrittsalter. Die Gegner der 13. AHV-Rente hatten im Abstimmungskampf kritisiert, dass allein die jüngere Generation die zusätzlichen Kosten zu tragen habe. Dabei erkennen die Gewerkschaften das Problem durchaus an und fordern, auch den Nachholbedarf der übrigen Bevölkerung zu decken. Die 13. AHV-Rente gleiche den aufgelaufenen Kaufkraftverlust der Rentnerinnen und Rentner aus, erklärte Unia. »Nach Jahren der Reallohnverluste und angesichts stark steigender Mieten und Krankenkassenprämien« brauche es nun auch für die Beschäftigten und ihre Familien rasche Verbesserungen. Die Unia unterstützt daher die Deckelung der Krankenkassenprämien und mobilisiert dieses Jahr für »generelle Lohnerhöhungen«.

Seit Sonntag werden aber auch zwei weitere Refinanzierungsoptionen wieder diskutiert: eine nationale Erbschaftssteuer auf große Vermögen oder eine Steuer auf Finanzmarkttransaktionen. Beide Ansätze waren bislang nicht mehrheitsfähig. Aber das muss nichts heißen, schlussfolgerte die NZZ. »Bisher war auch ein AHV-Ausbau nicht mehrheitsfähig.« Fraglich sei allerdings, »ob es überhaupt schnell genug möglich wäre, eine neue Steuer zu kreieren und einzuführen«, grübelt der NZZ-Autor und liegt damit knapp daneben. Fraglich ist lediglich, ob es den Willen in Bundesrat und Parlament gibt, diese Optionen am Ende wirklich in Betracht zu ziehen und zur Abstimmung zu stellen.

Der Vorsitzende der Bundestagsgruppe der Linkspartei, Sören Pellmann, forderte am Montag: »Auch in Deutschland müssen Rentnerinnen und Rentner ab sofort eine 13. Rente bekommen. Das gebietet die Gerechtigkeit.« Bislang sollen in der BRD nur Pensionärinnen und Pensionäre eine Inflationspauschale von 3.000 Euro erhalten, Empfänger von gesetzlicher Rente sollen mit 300 Euro abgespeist werden.