Eingefrorene Konten

Es hat für Russland-Gegner schon etwas Frustrierendes: Da hat der vereinigte Westen im Februar 2022 ein der russischen Zentralbank gehörendes Vermögen von circa 300 Milliarden Euro »eingefroren«. Da beschließen die EU-Staaten in großer Einigkeit, der Ukraine 50 Milliarden Euro zusätzlich an Finanzhilfen zu gewähren. Die Frage ist nur, wie, wann und von wem genau. Und dann gibt es sonderbare Bedenkenträger, die es nicht richtig finden, das den bösen Russen entwendete Geld einfach der lieben Ukraine weiterzureichen. Gerade in Finanzdingen müsse man sich doch an internationale Gepflogenheiten halten, meint beispielsweise der französische Finanzminister Bruno Le Maire, dem man schließlich nicht nachsagen kann, dass er ein Putin-Freund ist.

Um die Absurdität noch zuzuspitzen, meldet die in Brüssel sitzende Wertpapierabrechnungsstelle Euroclear, dass ihre hauseigene »Euroclear Bank SA/NV« im vergangenen Jahr Extragewinne von 4,4 Milliarden Euro gemacht hat, die entstanden seien, weil Zinsen und Tilgungsbeträge auf die der russischen Zentralbank gehörenden Vermögenswerte nicht an deren »eingefrorene« Konten weitergereicht werden konnten. Die »Euroclear Bank SA/NV« hatte deshalb enorme zusätzliche zinslose Bargeldbeträge zur Verfügung, diese banküblich eingesetzt und war damit fast genötigt, besagte Extragewinne einzufahren. Euroclear versprach, über diese Extragewinne wie bisher genau Buch zu führen, damit die belgische Steuerbehörde auf sie zugreifen und sie als Bestandteil der EU-Hilfe für die edlen ukrainischen Freiheitskämpfer weiterleiten könne.

Die Chefin der Euroclear-Gruppe, Lieve Mostrey, warnte vor Plänen diverser EU-Politiker, auf die gesperrten Guthaben der russischen Zentralbank direkter zuzugreifen. So war der famose Plan erwogen worden, es der Ukraine zu ermöglichen, für ihre Neuverschuldung auf dem internationalen Kapitalmarkt die Guthaben Russlands als Sicherheit zu verwenden. »Vermögenswerte, die einem nicht gehören«, sagte Mostrey Mitte Februar, »als Pfand oder Sicherheit zu hinterlegen, kommt einem indirekten oder beabsichtigten Raub ziemlich nahe«.

In der vergangenen Woche beharrten Le Maire und der deutsche Finanzminister Christian Lindner am Rande eines G20-Finanzministertreffens in São Paulo darauf, ausschließlich Erträge wie Zinsgewinne aus diesen Vermögenswerten, nicht die Vermögenstitel selbst, in die Ukraine zu leiten. Die USA vertreten die gegenteilige Position. Sie wollen das Russland gehörende Geld und die Wertpapiere nicht nur einfrieren bzw. sperren, sondern direkt einziehen oder konfiszieren. Sie haben es auch mit einem Kongress zu tun, der sich sperrt, weiteres Geld aus dem Staatshaushalt in die Ukraine zu schicken. US-Finanzministerin Janet Yellen sagte in São Paulo, die Koalition aus G7-Staaten, Verbündeten und Partnern müsse dringend einen Weg finden, die russischen Vermögenswerte »freizusetzen«, um den Verteidigungskampf der Ukraine zu unterstützen. Eine Beschlagnahmung der Vermögenswerte sei die einfachste Möglichkeit. Le Maire machte in São Paulo die Sicht der EU-Staaten klar: »Wir haben keine gesetzliche Grundlage, um die russischen Vermögenswerte gegenwärtig zu beschlagnahmen«, sagte er. Er appellierte an die übrigen G7-Staaten, nichts zu unternehmen, was internationales Recht verletze.

Ob das »Einfrieren« der russischen Guthaben vor zwei Jahren im Einklang mit internationalem Recht steht, ist mehr als zweifelhaft. Einfrieren kommt einem Raub nur nahe, während eine definitive Eigentumsübertragung glatter Raub ist. In Brüssel weist man darauf hin, dass letzteres zusätzliche Schwierigkeiten heraufbeschwören könnte.

Man gebe die Kontrolle über die Mittel zugunsten der Ukraine auf, und im Falle eines »Regime-Changes« in Moskau könne der Westen, auch wenn er das für günstig halte, die Eigentumsübertragung nicht einfach rückabwickeln. Dass die EU in diesem Fall einen vorsichtigeren, fast vernünftigen Kurs fährt, dürfte damit zu tun haben, dass eine definitive Enteignung Russlands in internationalen Finanzkreisen außerhalb des Westens noch schlechter ankommt als das Einfrieren.