Strategischer Spielraum

Vor dem 15. Gipfeltreffen der BRICS-Staatengruppe, das im vergangenen August in der südafrikanischen Wirtschaftsmetropole Johannesburg stattfand, gab es in westlichen Medien eigentlich nur ein dominierendes Thema: Kommt Wladimir Putin, oder kommt er nicht? Aufgrund des bestehenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hätte Südafrika, das Mitgliedstaat des Gerichts ist, den russischen Präsidenten festnehmen müssen. Zeitweilig drohte der Gipfel deshalb gar zu platzen. Doch es kam anders, Putin nahm per Videoschaltung teil, und am Ende des Gipfels stand die Erweiterung des BRICS-Bündnisses, das bisher aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bestand, um sechs weitere Staaten. Auch wenn Argentinien unter der neuen Rechtsregierung Javier Mileis inzwischen einen Rückzieher gemacht hat, bedeutet der Beitritt Ägyptens, Äthiopiens, Irans, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate, dass die BRICS-Gruppe international deutlich an Gewicht gewinnt. Die einzelnen Mitglieder profitieren davon durch einen gewachsenen wirtschafts- und außenpolitischen Spielraum, was sich am Beispiel Südafrikas bereits deutlich zeigt. Die Tage des Daseins als Befehlsempfänger scheinen gezählt.

Gestärktes Selbstbewusstsein

Wie stark das Selbstbewusstsein in Pretoria gewachsen ist, wird exemplarisch an der Völkermordklage gegen Israel deutlich, die die südafrikanische Regierung Ende Dezember vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht hat. 27 Einzelstaaten sowie die Arabische Liga und die Organisation für islamische Zusammenarbeit unterstützen Südafrikas Klage formal vor dem IGH, lediglich zwölf Länder (darunter auch Deutschland) haben sich vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen gegen die Völkermordvorwürfe gestellt. Am 26. Januar hat das Gericht die Klage angenommen und eine Reihe von Sofortmaßnahmen gegen Israel verhängt, um das Leid der Bevölkerung in Gaza zu lindern. Doch der Schritt hatte auch für den Kläger selbst eine symbolische Wirkung: Südafrika habe durch die Klage an Ansehen im globalen Süden gewonnen und die Regierung in Pretoria habe »nicht länger Angst davor, Washington öffentlich zu widersprechen und herauszufordern«, analysierte das US-Politikmagazin Foreign Policy. »Südafrika hat das Schweigen und die Doppelmoral größerer Mächte genutzt, um seinen Ruf als Leuchtturm der Moral in der Welt wiederzuerlangen«, heißt es in dem Artikel vom 1. Februar weiter.

Auch wenn Foreign Policy im nächsten Satz in Frage stellt, ob Südafrika diese Bezeichnung verdient habe, so ist die Beschreibung des Status quo dennoch treffend. Denn Furcht vor negativen Sanktionen des Westens zeigen die Südafrikaner nicht mehr. Schon Mitte November hatte Südafrikas Regierung den IStGH wegen Israels Kriegführung in Gaza angerufen, was prowestliche und wirtschaftsnahe Medien im eigenen Land zu Spekulationen verleitete, die USA könnten südafrikanische Waren von Zollvergünstigungen im Rahmen des »African Growth and Opportunity Acts« (AGOA) ausschließen. Das Programm läuft 2025 aus, Südafrika verlangt zusammen mit weiteren afrikanischen Einzelstaaten und der Afrikanischen Union eine langfristige Verlängerung, um potentiellen Investoren Planungssicherheit zu geben. Doch anstatt nun vor der ökonomischen Macht des Westens einzuknicken, hat Pretoria den Spieß umgedreht. Anstatt der Forderung nachzukommen, Putin festzunehmen, hat Südafrika mit der Klage vor dem IGH die vorgeblich »wertegeleitete« Außenpolitik westlicher Staaten bloßgestellt. Isoliert, das zeigt die Zahl der Unterstützer, ist dadurch nicht etwa Südafrika, sondern der Westen. Dass das Land sich einen solchen Schritt erlauben kann, hängt wiederum direkt mit der Wirkungsmacht des BRICS-Bündnisses zusammen.

»Je mehr Länder man hinter sich hat, desto stärker ist die eigene Stimme zu hören. Die Ausweitung bedeutet hier mehr politisches Gewicht«, zitiert etwa das südafrikanische Wirtschaftsmagazin Engineering News den Leiter für Regierungsführung und Diplomatie in Afrika des maßgeblich von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützten South African Institute of International Affairs (SAIIA), Steven Gruzd. Zwar würden »die G7 wahrscheinlich vorerst dominant bleiben«, erklärt Gruzd weiter, dennoch spiele »China seine diplomatische Stärker in deutlich größerem Maße« aus. Schon der Vergleich lässt erahnen, in welche Dimensionen die BRICS-Gruppe vorgedrungen ist.

Vorteile durch BRICS

Noch um die Jahrtausendwende war diese Entwicklung kaum absehbar. Selbst das Akronym BRIC tauchte erst 2001 erstmals in einem Beitrag eines Goldman-Sachs-Managers auf, wobei es um Investmentstrategien in Brasilien, Russland, Indien und China ging. Der Gründungsgipfel der BRIC-Staatengruppe fand schließlich erst 2009 im russischen Jekaterinburg statt. Südafrika trat ein Jahr später bei, aus BRIC wurde BRICS.

Heute verfügen die BRICS-Staaten über eine eigene Entwicklungsbank, die New Development Bank (NDB), die als Gegenmodell zu den Bretton-Woods-Institutionen Weltbank und Internationaler Währungsfonds angelegt wurde. Bisher hat die BRICS-Bank mehr als 90 Projekte im Gesamtumfang von etwa 32 Milliarden US-Dollar finanziert. Das ist noch weit entfernt von den Dimensionen der Weltbank, die allein 2022 knapp 71 Milliarden US-Dollar verliehen hat, der Wert ist aber trotzdem nicht mehr zu vernachlässigen. Die wachsende Bedeutung der NDB werde den BRICS-Staaten helfen, nationale Interessen durchzusetzen, argumentierte im vergangenen August das Wirtschaftsportal China Briefing und konstatierte: »Der Ansatz des Westens, Russland zu isolieren, hat innerhalb der BRICS mehr Anreize geschaffen, den Handel mit eigenen Währungen auszuweiten oder eine gemeinsame Währung zu schaffen.« Schon jetzt gibt es zudem einen gemeinsamen Pool an Währungsreserven, der Wechselkurse stabiler halten soll. Eine gemeinsame digitale Währung für den Handel zwischen BRICS-Staaten wird den Planungen nach 2025 eingeführt werden. Dem jüngsten »BRICS Investment Report« der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (United Nations Conference on Trade and Development, UNCTAD) zufolge haben sich die Direktinvestitionen zwischen den Mitgliedsländern in der Dekade von 2010 bis 2020 von 27 Milliarden US-Dollar auf 167 Milliarden US-Dollar mehr als versechsfacht – wobei die UNCTAD darauf hinweist, dass die Zahlen zu niedrig sein könnten, da Investitionen vielfach über Finanzoasen abgewickelt würden.

Für ein Land wie Südafrika, dessen Exporte in andere BRICS-Staaten nach Zahlen der südafrikanischen Abteilung des BRICS Business Council zwischen 2016 und 2022 jährlich durchschnittlich um 7,1 Prozent gewachsen sind, während das Land gesamtwirtschaftlich zuletzt gar in die Rezession rutschte, ist die Bedeutung des Bündnisses daher nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch spürbar gewachsen. Die Erweiterung insbesondere um Äthiopien und Ägypten, die zum 1. Januar dieses Jahres offiziell BRICS-Mitglieder geworden sind, bedeutet zudem eine Stärkung des afrikanischen Kontinents innerhalb der Gruppe. Hinzu kommt, dass seit dem 1. Januar 2021 das Afrikanische Freihandelsabkommen (African Continental Free Trade Agreement, Afcfta) in Kraft ist. Zwar müssen entscheidende Details wie Herkunftsregeln und Zollbefreiungen in vielen Staaten noch ausgehandelt werden, langfristig soll so aber ein einheitlicher Wirtschaftsraum auf dem afrikanischen Kontinent entstehen, der dann durch gleich drei Staaten in der BRICS-Gruppe vertreten sein wird.

Verstimmungen im Westen

Einen Abbruch der alten Handelsbeziehungen zu westlichen Ländern bedeutet dies für Südafrika derweil nicht. Die Regierung in Pretoria versucht in alle Richtungen Beziehungen zu unterhalten und hat damit Erfolg. Dabei führte die Abkehr vom Westen in der außenpolitischen Ausrichtung zuletzt immer wieder zu öffentlichen Attacken. So wurde Südafrika – unter anderem wegen Enthaltungen bei Abstimmungen über UN-Resolutionen – bezichtigt, mit Blick auf den Ukraine-Krieg auf seiten Russlands zu stehen. Selbst der Vermittlungsversuch einer Gruppe afrikanischer Staatschefs unter Führung des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa, die im Juni vergangenen Jahres zu Gesprächen nach Kiew und Moskau gereist war, wurde im Westen als mindestens naiv oder wahlweise als prorussisches Manöver abgetan. Polen torpedierte die Mission sogar aktiv, indem es Ramaphosas Sicherheitspersonal ebenso wie das afrikanische Pressekontingent an der Weiterreise in die Ukraine hinderte.

Kurz zuvor, im Mai 2023, hatte der US-Botschafter in Südafrika, Reuben Brigety, der Regierung seines Gastlandes gar öffentlich vorgeworfen, Waffen an Russland geliefert zu haben. Brigety bezog sich dabei auf das Anlegen des russischen Frachtschiffs »Lady R« im Marinehafen Simon’s Town bei Kapstadt sechs Monate zuvor, im Dezember 2022. Beweise für seine Anschuldigungen konnte der US-Diplomat nicht vorlegen, die südafrikanische Regierung gab an, mit dem Schiff sei eine »alte Munitionsbestellung« geliefert worden, wohlgemerkt von Russland an Südafrika. Noch heftiger war die Kritik ausgefallen, als die südafrikanische Marine im Februar 2023 ein lange im Voraus geplantes gemeinsames Manöver mit russischen und chinesischen Seestreitkräften durchführte.

Begeisterung, so viel ist klar, löst die veränderte Ausrichtung der Außenpolitik Pretorias im Westen nicht aus. Doch das Land ist inzwischen sowohl strategisch zu wichtig als auch durch seine Rolle in der BRICS-Gruppe zu gut abgesichert, als dass Washington, London oder Berlin es mit ernsthaften Konsequenzen abstrafen könnten. Der Beleg: Trotz all der lautstarken Anwürfe hatte keine der kritisierten Maßnahmen Südafrikas negative Folgen für das Land. Im Gegenteil: Anfang dieses Jahres setzte selbst die deutsche Bundesmarine ihre zuletzt aufgrund der Coronapandemie unterbrochene Manöverserie »Good Hope« gemeinsam mit der südafrikanischen Marine fort. Und auch bei der Rüstungsproduktion bleibt der Standort Südafrika für Deutschland wichtig. Rheinmetall, das schon in den 1980er Jahren unter Verletzung des UN-Embargos gegen das damalige Apartheidregime eine ganze Munitionsfabrik nach Südafrika geliefert hatte, produziert im Land an der Südspitze Afrikas heute in einem Joint Venture mit dem staatlichen südafrikanischen Rüstungskonzern Denel Kriegsmaterial.

Deutsche Wirtschaftsinteressen

Überhaupt spielt Südafrika für die deutsche Wirtschaft eine wichtige Rolle. Mehr als 400 deutsche Unternehmen sind in der am stärksten industrialisierten Volkswirtschaft Afrikas vertreten, darunter Autobauer wie Mercedes-Benz, BMW und Volkswagen. Zudem entfallen mehr als 40 Prozent des deutschen Außenhandels mit den Ländern des afrikanischen Kontinents allein auf Südafrika. Bedeutung misst Berlin dem Land auch im Rahmen der »Energiewende« zu. Ende 2022 besuchte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) Südafrika und das Nachbarland Namibia, um Möglichkeiten für die Produktion von »grünem« Wasserstoff zu erörtern. Gemeinsam mit den USA, Großbritannien und der EU hat Deutschland schon jetzt ein milliardenschweres Programm aufgelegt, das den Umstieg auf erneuerbare Energieträger in Südafrika mit einem neoliberalen Umbau des Energiemarktes verknüpft – und entsprechend auch weit überwiegend aus Kapitalbürgschaften und Krediten anstelle von Förderungen besteht.

Das Programm wird zwar in Teilen der südafrikanischen Regierung kritisch gesehen, die Umsetzungsphase hat aber bereits begonnen. Auch für Rohstoffe wie Platin und andere Platingruppenmetalle, von denen etwa 80 Prozent der weltweit bekannten Vorkommen in Südafrika lagern, bleibt das Land als Wirtschaftspartner unverzichtbar. Hinzu kommt die politisch-strategische Komponente: Südafrika, ausgestattet mit einer stabilen Demokratie, einem unabhängigen Justizwesen und einem funktionierenden Bankenwesen, ist als Zugang zum afrikanischen Kontinent unerlässlich. Viele deutsche Unternehmen koordinieren von dort aus über Tochtergesellschaften ihr Afrikageschäft und auch auf diplomatischer Ebene gilt: Man hat sonst im Grunde niemanden, mit dem man es besser machen könnte. Für Pretoria bedeutet dies eine gestärkte Verhandlungsposition, sowohl auf ökonomischer als auch auf außenpolitischer Ebene, und zwar in alle Richtungen.

Wand aus Ziegelsteinen

»Länder, die ein Bein in BRICS und das andere im Westen haben«, nennt der Politwissenschaftler Na’eem Jeenah von der südafrikanischen Denkfabrik Mapungubwe Institute for Strategic Reflection Staaten wie Südafrika und Indien, ebenso wie die neuen BRICS-Mitglieder Vereinigte Arabische Emirate, Saudi-Arabien und Ägypten, in einem Artikel auf dem englischsprachigen Dienst von Al-Dschasira, der anlässlich des letzten BRICS-Gipfels im vergangenen August erschien. Für Südafrika lässt sich das auch anhand der Handelsbilanz belegen: Zwar ist China inzwischen zum wichtigsten Partner aufgestiegen, doch die USA folgen knapp dahinter auf Platz zwei. Fachleute wie Sanusha Naidu vom Institute for Global Dialogue, das sich auf Chinas Rolle in Afrika spezialisiert hat, wollen deshalb auch nicht ausschließen, dass Südafrikas BRICS-Orientierung und insbesondere auch die jüngste Aufnahme Irans in das Bündnis, negative Folgen für das Land haben könnten. Zugleich sagt sie bei Al-Dschasira aber über Südafrika: »Ja, es hat nicht die ökonomische Stärke, zu tun, was es will, aber es hat die strategische Stärke zu sagen: ›Wir haben jetzt die BRICS hinter uns, wir haben eine Wand aus Ziegelsteinen (englisch: bricks, jW).‹«

Für Südafrika wird die BRICS-Mitgliedschaft immer mehr zum Mittel, sich politischen Verhandlungsspielraum zu schaffen und westliche Einmischung zurückzudrängen. Dass der ökonomische Spielraum nicht bereits größer ist, hängt dabei stark mit Faktoren wie der akuten Stromkrise im Land zusammen. Der staatliche Stromversorger Eskom ist seit Jahren nahezu täglich zu Notabschaltungen gezwungen, bei denen Teile des Landes vom Netz genommen werden, um einen Totalzusammenbruch zu verhindern. Zusammen mit einer enorm hohen Arbeitslosenquote von etwa 40 Prozent sowie hohen Kriminalitätsraten bedeutet dies große Probleme für die Volkswirtschaft und den sozialen Zusammenhalt. Die Ursachen liegen teils noch immer im schweren Erbe der Apartheid, teils in Misswirtschaft und Korruption innerhalb der eigenen Regierung, teils aber auch in der neoliberalen Ausrichtung seit 1994, die aus einer Art vorauseilendem Gehorsams vor den Bretton-Woods-Institutionen erfolgte. So wurde die Krise des Stromversorgers beispielsweise durch dessen Umbau zum Konzern verschärft.

Welt ohne Grenzen

Eine mögliche Lösung sieht die Regierung in gerechteren internationalen Rahmenbedingungen. »Wir müssen die globalen Wirtschafts-, Finanz- und Politikstrukturen reformieren, das multilaterale Handelssystem eingeschlossen, um ein förderliches Umfeld für fairen Handel zu schaffen«, erklärte Südafrikas Präsident Ramaphosa im vergangenen August in seinem Grußwort zum BRICS-Africa Outreach and BRICS Plus Dialogue in Johannesburg. Eingeleitet hatte er seine Rede mit einer Erinnerung an die Bandung-Konferenz von 1955, auf der afrikanische und asiatische Staaten erstmals gemeinsam eine stärkere und gerechtere Einbindung von Entwicklungsländern gefordert hatten. »Wir teilen noch immer die gemeinsame Vision einer gerechten Welt. Wir wollen immer noch Polarität und Teilung überwinden. Wir wollen eine Welt ohne Grenzen zwischen Nord und Süd, Ost und West. Wir wollen noch immer eine Welt, in der wir auf der Basis von gegenseitigem Respekt zusammenarbeiten«, erklärte der südafrikanische Staatschef.

Ramaphosa steht mit diesem Wunsch nicht allein. In der jüngsten Erweiterungsrunde konnten die bestehenden BRICS-Mitglieder aus 23 Staaten wählen, die sich formal um einen Beitritt beworben hatten. Insgesamt zeigen derzeit gar 40 Nationen aus dem globalen Süden Interesse, in den BRICS-Rahmen einzutreten. Die Attraktivität eines alternativen Handels- und Finanzsystems liegt auf der Hand. Viele Länder – auch das lässt sich gut am Beispiel Südafrika festmachen – leiden beispielsweise unter der Monopolstellung der großen Kreditratingagenturen, die in demokratisch nicht legitimierten und häufig intransparenten Verfahren die Kreditwürdigkeit von Staaten festlegen, was dann direkt zu höheren Zinsen führt, und in vielen Fällen in einer Schuldenfalle endet. Eine gestärkte BRICS-Bank könnte auch hier Abhilfe schaffen. Ein weiterer Punkt sind die Schäden, die vor allem in von Düngemittel- und Getreideimporten abhängigen Entwicklungs- und Schwellenländern durch die Sanktionen des Westens gegen Russland entstanden sind. Insbesondere afrikanische Regierungen hatten darauf vermehrt hingewiesen, aber aus dem Westen kaum konkrete Hilfe erhalten. Auch hier liegt für viele Regierungen daher die Antwort in einer wirtschaftlichen Kooperation, die mit eigenen Zahlungssystemen Alternativen gegen einseitige westliche Dominanz schafft. Dafür steht BRICS.