Pro Asyl: Recht auf Arbeit statt rassistische Arbeitspflichtdebatten

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl wandte sich am Freitag gemeinsam mit den Landesflüchtlingsräten gegen die Debatte um Arbeitspflicht für Geflüchtete:

Pro Asyl und alle Landesflüchtlingsräte lehnen die Arbeitspflicht für Geflüchtete ab, und fordern statt dessen die Aufhebung aller Arbeitsverbote für geflüchtete Menschen. »Es ist rassistisch und menschenverachtend zu suggerieren, dass Geflüchtete arbeitsunwillig seien, (und man sie, jW) jetzt zur Arbeit unter ausbeuterischen Verhältnissen zu 80 Cent pro Stunde verpflichten müsse – während viele von ihnen schlichtweg nicht arbeiten dürfen«, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl. »Statt politischer Stimmungsmache gegen Geflüchtete, sollten endlich alle Arbeitsverbote für Geflüchtete und die Duldung-light-Regelung aufgehoben werden – ein bisher nicht erfülltes Versprechen des Koalitionsvertrags der Ampelregierung«, so Alaows weiter.

»Wenn Geflüchtete mit Sanktionen belegt werden können, wenn sie prekäre Arbeitsgelegenheiten ablehnen, hat das nichts mit fairen Beschäftigungsverhältnissen zu tun, sondern grenzt an Zwangsarbeit. Statt eine sinnvolle und nachhaltige Migrationspolitik voranzubringen, wird hier erneut deutlich, dass die Politik lieber weiterhin den menschenfeindlichen Diskurs der letzten Monate befeuert und damit dem Rechtsruck in der Gesellschaft und der Stigmatisierung von Geflüchteten Vorschub leistet«, sagt Dajana Strunz vom Sächsischen Flüchtlingsrat.

Mit einer Arbeitspflicht wird das rassistische Narrativ über Schutzsuchende, denen zu Unrecht unterstellt wird, nicht arbeiten zu wollen, reproduziert. Dabei sind die hausgemachten gesetzlichen Restriktionen und komplizierten Verbote, die den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende und Geduldete versperren, der Grund dafür, dass viele Geflüchtete nicht arbeiten – nicht eine fehlende Arbeitsbereitschaft bei den Menschen. Statt auf diese Scheindebatte aufzuspringen, fordern Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte von den Länderchef*innen lösungsorientierte Vorschläge. So würden beispielsweise schon die ausgebaute Förderung von Deutschkursen und einige gesetzliche Änderungen dazu beitragen, viel mehr Geflüchteten die Aufnahme einer Arbeit zu ermöglichen. Dies zeigen nicht zuletzt die Analysen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Darin wird bestätigt, dass mit dem Erlernen der deutschen Sprache und mit der Streichung des Beschäftigungsverbots die Zahl der erwerbstätigen Geflüchteten signifikant steigen würde. Weiterhin würden mit der Streichung aller Arbeitsverbote die Ausländerbehörden massiv entlastet, und Geflüchtete könnten sich direkt auf Arbeitsstellen bewerben, ohne durch die monatelangen Erlaubnisverfahren bei den Behörden von der Arbeitsaufnahme abgehalten zu werden.

Die DKP protestierte am Freitag gegen Kriegspropaganda im Kinderprogramm des ZDF:

»Dem Olaf Scholz müssten wir Marschflugkörper mal ordentlich den Marsch blasen«, so beginnt ein Video, das die ZDF-Kindersendung »Logo!« Auf Youtube und seinen Social-Media-Kanälen verbreitet. Darin beschweren sich animierte Marschflugkörper aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien und ein Panzer vom Typ »Leopard II« darüber, dass der deutsche Bundeskanzler noch keine »TAURUS«-Lieferung an die Ukraine genehmigt hat. Was wie ein »witziges« Streitgespräch inszeniert sein soll, ist auf kindliche Sehgewohnheiten zugeschnittene Kriegspropaganda.

Scholz wird vorgeworfen, dass er »zögert und zaudert«, der »TAURUS«-Marschflugkörper rühmt sich seiner »krassen Reichweite« und dafür, »eindeutig der bessere Marschflugkörper« zu sein. »Wohl eher ein Arschflugkörper, wenn du nicht bald hier auftauchst«, entgegnet der britische »Storm Shadow«. Dass »TAURUS« im Kriegseinsatz auch auf russisches Territorium abgefeuert werden soll, begründen die Filmemacher mit einer absurden Gegenfrage: »Und was macht Russland seit zwei Jahren?« Die Hintergründe des Krieges, die Einkreisung Russlands durch die NATO und die Bombardements der ukrainischen Regierung im Donbass, die vor dem russischen Eingreifen mehr als 14.000 Todesopfer gefordert haben, werden nicht angesprochen.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt diesen Versuch, Kinder auf den Kriegskurs einzuschwören. Das ZDF hat im Zuge seiner Hetze gegen Russland jedes Maß verloren. Zugleich entlarvt sich die Rundfunkanstalt, weil sich der Kinderfilm nur sprachlich, nicht aber in der vermeintlich »kindgerechten« (in Wahrheit aber kindischen) Argumentation, von der übrigen Berichterstattung unterscheidet. Das geschieht mit Vorsatz. In Kriegszeiten kommt dem staatlichen Rundfunk die Funktion zu, die Heimatfront zu stärken, den Eskalations- und Hochrüstungskurs zu befeuern und Kritik daran kleinzuhalten. Kinder sollen zu Kanonenfutter erzogen werden und dafür steigen die Rundfunkgebühren – ein Irrsinn.

Die DKP fordert ein mediales Umfeld für Kinder, das Konflikte lösungs- und nicht weltkriegsorientiert behandelt, das auf Diplomatie und Ausgleich setzt und nicht die Propaganda des Kriegsbündnisses NATO predigt. Kinder haben ein Recht darauf, frei von militaristischer Gehirnwäsche in Frieden aufzuwachsen. Diese Aufgabe nimmt der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr wahr. Deshalb wehrt sich die DKP gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags, mit dem die Bevölkerung dazu gezwungen wird, für die tägliche Kriegspropaganda zu bezahlen.