Grünes Licht für Cannabiskonsum

Eine vollständige Freigabe sieht anders aus, aber mit dem Beschluss vom Freitag hat der Bundestag Cannabis als Rauschmittel immerhin entkriminalisiert. Die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sowie Abgeordnete aus den Reihen der Gruppen Die Linke und Bündnis Sahra Wagenknecht stimmten für den Gesetzentwurf der Ampel. Geplant ist, dass die neuen Regelungen ab 1. April in Kraft treten. Die Vorgaben für Anbauvereine, sogenannte Social Clubs, sollen ab 1. Juli greifen.

Damit soll der private Anbau durch Erwachsene von bis zu drei Cannabispflanzen zum Eigenkonsum legal werden. Privathaushalte sollen bis zu 50 Gramm Cannabis besitzen dürfen. Im öffentlichen Raum soll die Höchstgrenze bei der Hälfte liegen. Die Vereine dürfen ab Sommer für ihre bis zu 500 Mitglieder Cannabis anbauen und an diese abgeben, bis zu 25 Gramm pro Tag oder 50 Gramm im Monat. 18- bis 21jährige sollen nicht mehr als 30 Gramm im Monat erhalten dürfen.

Das Gesetz sei ein »enormer Schritt«, sagte Ates Gürpinar (Die Linke). Trotz der beschlossenen Entkriminalisierung werde jedoch der Schwarzmarkt weiter eine Rolle spielen. Die Hürden für die Anbauvereine seien zu hoch angesetzt. Mit ihrer »Hasenfüßigkeit« spiele die Koalition den Gegnern ihres Vorhabens in die Hände, kritisierte Gürpinar. Andere Befürworter argumentierten, dass der Justizapparat entlastet werde. »Die Einsparungen bei den Gerichten beliefen sich voraussichtlich auf rund 225 Millionen pro Jahr«, heißt es dazu in der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vom Mittwoch. Polizeikontrollen wird es aber allein deshalb auch weiterhin geben, weil das Gesetz eine Konsumverbotszone rund um Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Spielplätzen sowie öffentliche Sportanlagen vorsieht.

Im Plenum kündigte der CSU-Politiker Stephan Pilsinger an, die Union werde das Gesetz nach einem Regierungswechsel wieder einkassieren. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagausgaben), der Freistaat prüfe nach wie vor »Möglichkeiten einer Klage gegen das Cannabisgesetz«.