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Aus: Ausgabe vom 22.02.2024, Seite 8 / Ansichten

Vorschlag des Tages: Spatenstichindex

Von Gesine Lötzsch, MdB
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Für praktische Dinge ist Olaf Scholz nicht gerade bekannt, doch wenn es um die Errichtung einer Munitionsfabrik geht, dann will er nicht am Rand stehen (Unterlüß, 12.2.2024)

Olaf Scholz hat einen Spaten in die Hand genommen. Für praktische Dinge ist er nicht gerade bekannt, doch wenn es um die Errichtung einer Munitionsfabrik geht, dann will er nicht nur grinsend am Rand stehen. Am Standort des Rüstungskonzerns Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß hat der SPD-Kanzler am 12. Februar den ersten Spatenstich für den Bau des »Werks Niedersachsen« gesetzt. Das konnte man in den Medien sogar live verfolgen.

Ich wollte vom Kanzler wissen, ob er schon einmal in seiner Amtszeit einen Spaten in die Hand genommen hat, um einen ersten Stich für den Bau einer Kita, einer Schule, eines Krankenhauses oder irgendeiner Sozialeinrichtung vorzunehmen. Darüber habe ich noch nie einen »Tagesschau«-Bericht gesehen. Die nun vorliegende Antwort ist eine typische Kanzlerantwort. Er geht auf die Frage gar nicht ein, verweist aber darauf, dass er in seiner Amtszeit neun Bildungs- und Sozialeinrichtungen besucht hat.

Natürlich ist es absurd zu glauben, dass der Kanzler überhaupt noch Geld für Investitionen in unsere Zukunft hat. Er möchte offensichtlich als Panzerkanzler in die Geschichte eingehen. Fast wünscht man sich da den Autokanzler Gerhard Schröder zurück. In einer Bundestagsrede sprach ich in Anbetracht von 85,5 Milliarden Euro für die Bundeswehr in diesem Jahr von »Kriegswirtschaft«. Ein besorgter Kollege fragte mich, ob wir wirklich diesen Ausdruck gebrauchen sollten. Ja, wir können von Kriegswirtschaft sprechen. Der ­Ukraine-Krieg hat uns bis jetzt schon 200 Milliarden Euro gekostet.

Ich möchte den Spatenstichindex einführen, der würde sehr viel über die Priorität einer Regierung aussagen. Einen Kanzler, der in Kitas nur als Begrüßungsonkel auftaucht, braucht kein Mensch. Wir brauchen einen Kanzler, der immer den Spaten dabei hat, um den Bau einer neuen Kita oder Schule zu eröffnen.

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