Mieterbund warnt: Mietmarkt vor dem Zusammenbruch

Der Deutsche Mieterbund forderte am Montag in einer Pressemitteilung eine Reform des Mietwucherparagraphen:

Der bestehende Rechtsrahmen des Mietrechts schützt Mieterinnen und Mieter weder ausreichend vor überhöhten Neu- und Wiedervermietungsmieten, noch vor zu hohen Mietpreissteigerungen im laufenden Mietverhältnis. So sind (…) die Mieten inserierter Bestandswohnungen in Deutschland im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum im Durchschnitt um 7,6 Prozent gestiegen – auf 10,21 Euro pro Quadratmeter nettokalt. In kreisfreien Großstädten über 500.000 Einwohner stiegen sie sogar um elf Prozent auf 13,30 Euro je Quadratmeter nettokalt. Vor dem Hintergrund der umfassenden Wohnungs-, Mieten- und Baukrise kann auch keine Trendänderung prognostiziert werden, im Gegenteil, nahezu alle Expert:innen gehen von weiter steigenden Mietpreisen aus. »Das führt bei einer Trendfortsetzung mit zweistelligen Mietpreissteigerungen letztlich zum Zusammenbruch des Mietmarktes, wenn sich der Gesetzgeber nicht endlich zu einer effektiven Begrenzung von Mieterhöhungsspielräumen durchringt. Denn die hohen Angebotsmieten von heute fließen in die Mietspiegel und damit in die Bestandsmieten von morgen ein«, so Siebenkotten.

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene minimale Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 15 Prozent auf elf Prozent in angespannten Wohnungsmärkten ist nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes bei weitem nicht ausreichend, um Mieterinnen und Mieter in Deutschland vor immer weiter steigenden Mieten und den damit verbundenen enormen Wohnkostenbelastungen wirksam zu schützen. »Für viele ist Wohnen zum Armutsrisiko geworden. Hinzu kommen die drastisch angestiegenen Heiz- und Warmwasserkosten. Die Dynamik der aktuellen Mietpreisspirale muss dringend durch die Reaktivierung des Mietwucherparagraphen gestoppt werden. Wir begrüßen daher ausdrücklich den vorliegenden Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher und fordern die zügige Umsetzung«, erklärt Siebenkotten.

Der Friedensrat Markgräflerland wandte sich am Sonntag mit einem offenen Brief an den zweiten Vorsitzenden der IG Metall, Jürgen Kerner:

(Sie) fordern gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und dem Wirtschaftsforum der SPD namens der IG Metall eine Ausweitung dieses Rüstungswahnsinns (»Souveränität und Resilienz sichern – Industriepolitische Leitlinien und Instrumente für eine zukunftsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie«). Rüstung ist ja nicht irgendeine Form einer wirtschaftlichen Betätigung – hier wird das produziert, was wiederum andere dazu verleitet, mehr an tödlichen Maschinen zu bauen, gegen die man sich mit noch mehr Waffen zu schützen glaubt. Rüstung schafft keine Sicherheit, sondern das Gegenteil davon.

Die Welt braucht aber keine neuen Kriege. Die Welt braucht Frieden. Zukunftsfähig ist nur eine Politik, die sich modernen Konfliktlösungen zuwendet, die ohne Waffen und Gewalt und wechselseitiges Töten auskommen. (…)

Dass Sie sich namens der IG Metall als Organisation der arbeitenden Menschen diesem Chor der Aufrüstungsbefürworter anschließen, statt sich für zivile Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Es sind doch gerade die arbeitenden Menschen, die die Lasten der Aufrüstung zu tragen haben.

Uns gibt Hoffnung, dass Ihre Stellungnahme nicht die Haltung »der« IG Metall wiedergibt. Wir verweisen an dieser Stelle beispielhaft auf die Konferenz der IG Metall Hanau-Fulda »Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg« vom Juni 2023.