Nicht für die Katz

Vor 40 Jahren begannen Gespräche zwischen SED und SPD. Sie mündeten 1987 in das Papier »Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit«

Von Arnold Schölzel

ADN-ZB/picture alliance/ASSOCIATED PRESS

Sozialdemokrat trifft Kommunisten. Willy Brandt zu Besuch bei Erich Honecker, Berlin, 19.9.1985

Mit einem Treffen vom 23. bis zum 25. Februar 1984 in Wendisch-Rietz am Scharmützelsee begannen vor 40 Jahren Gespräche zwischen Theoretikern aus SED und SPD. In Washington war Ronald Reagan seit 1981 Präsident und sofort mit maßloser antikommunistischer Hetze angetreten: Er wolle »den« Kommunismus als »bizarres Kapitel in der Geschichte der Menschheit abtun, dessen letzte Seiten noch geschrieben werden«. Die Sowjets stünden »im Mittelpunkt des Bösen in der modernen Welt« (März 1983). Den Worten folgte ein gigantisches Aufrüstungsprogramm, das im Herbst 1983 in der Stationierung von Mittelstreckenraketen und Cruise-Missiles in Westeuropa gipfelte.

Die DDR strebte mit der Formel ihres Staats- und Parteichefs Erich Honecker ungeachtet des neuen »Raketenzauns« (auch sowjetischer Raketen in der DDR) weiterhin eine »Koalition der Vernunft« mit der Bundesrepublik an. Das missfiel der sowjetischen Führung, die Honecker bei einem Geheimtreffen im Sommer 1984 Verrat vorwarf und ihm verbot, der BRD einen Staatsbesuch abzustatten. Der kam erst im September 1987 zustande – kurz nach Veröffentlichung des SPD-SED-Papiers »Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit«. Es war aus den Gesprächen, die 1984 begonnen hatten, entstanden.

In Bonn wiederum führte die Regierung von Helmut Kohl, der am 1. Oktober 1982 Bundeskanzler geworden war und sich an der Spitze einer »geistig-moralischen Wende« wähnte, die Verständigungspolitik der SPD-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt gegenüber der DDR fort. Die nunmehr bis 1998 oppositionelle SPD akzeptierte die Existenz der DDR im europäischen Staatengefüge. Ihre Politiker drängten sich sogar, um Termine bei Honecker zu erhalten. Auch Olaf Scholz, von 1982 bis 1988 stellvertretender Vorsitzender der Jungsozialisten und Gegner des Stationierungsbeschlusses, reiste laut den Unterlagen des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit zwischen September 1983 und 1988 neunmal zu politischen Gesprächen mit FDJ und SED in die DDR. Das gehörte zum guten sozialdemokratischen Ton.

Europäische Sicherheit

Neben den Wissenschaftlern beider Parteien kamen zwischen 1984 und 1989 zwei weitere Arbeitsgruppen zu Gesprächen zusammen: Unter Leitung des SED-Politbüromitglieds Hermann Axen und des SPD-Außenpolitikers Egon Bahr tagten seit 1985 Experten, um über europäische Sicherheit zu sprechen. Sie legten 1985 einen Entwurf für die Einrichtung einer chemiewaffenfreien Zone in Europa vor, 1986 Grundsätze für einen atomwaffenfreien Korridor in Mitteleuropa und 1988 einen Vorschlag für eine Zone des Vertrauens und der Sicherheit in dieser Region. Ab 1986 führte eine weitere Arbeitsgruppe einen Dialog zu Fragen der politischen Erwachsenenbildung. Beide Seiten legten im September 1989 ihre Berichte zu Frieden sowie Ökonomie und Ökologie vor.

Mit der ersten Gesprächsreihe wurden die Grundwertekommission der SPD und die Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee (ZK) der SED beauftragt. Die Idee dazu entstand in Begegnungen zwischen dem Leipziger Philosophen Helmut Seidel (1929–2007) und dem Vorsitzenden der Grundwertekommission, Erhard Eppler (1926–2019). Beide kannten sich seit den 1970er Jahren. Eppler, der zugleich Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentages war, dachte zunächst an Treffen im Rahmen Evangelischer Akademien, Seidel an die DDR-Akademie der Wissenschaften. Eppler holte sich beim SPD-Vorsitzenden Willy Brandt und dem SPD-Präsidium die Genehmigung und schlug Herbert Häber, dem Leiter der Westabteilung des ZK der SED, der im Oktober 1983 in der BRD Gespräche mit führenden Politikern führte, eine Reihe von Wissenschaftlergesprächen vor. Danach stimmte auch Honecker zu, der aber keinen förmlichen Beschluss der SED-Führung herbeiführte. Die erste Diskussion beider Parteien zu Grundfragen konnte beginnen.

Der Philosoph Erich Hahn (geb. 1930), der neben dem Ökonomen Otto Reinhold (1925–2016), dem Direktor der Akademie für Gesellschaftswissenschaften, als einziger DDR-Vertreter an allen sieben Gesprächsrunden teilnahm, schrieb in seinem 2002 erschienenen Buch »SED und SPD. Ein Dialog«, der Reiz des ganzen Unternehmens habe in der »Spontaneität, in einer Kette von Ungewissheiten und Überraschungen, in der damit verbundenen Spannung und Herausforderung« bestanden: »Ob wir weitermachen und zu welchem Thema, wurde jeweils am Ende der Tagung entschieden.« Erst 1986 entstand die Idee, ein gemeinsames Papier auszuarbeiten.

Keine Protokolle

Im Februar 1984 wurde intern – Journalisten wurden erst 1986 eingeladen – über »Probleme der Arbeit und des wissenschaftlich-technischen Fortschritts« diskutiert (siehe Keller). Dem folgten im November 1984 in Freudenstadt im Schwarzwald das Thema »Aktuelle Fragen des Menschenbildes«, im Juni 1985 wieder in Wendisch-Rietz »Gesetzmäßigkeiten in Geschichte und Gesellschaft – Bewusstseinswandlungen in der Welt von heute«. Dann im Februar/März 1986 »Friedliche Koexistenz und Sicherheitspartnerschaft, Ideologie und Frieden«. Im Oktober 1987 »Entwicklungsprobleme der Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas«. Im April 1988 »Gesellschaftlicher Fortschritt heute«. Ein Jahr später, im April 1989: »Menschenrechte«.

Protokolle der Tagungen existieren offenbar nicht. Hahn hat in seinem Buch versucht, ihren Verlauf auf der Grundlage von Notizen Beteiligter zu skizzieren. Sein Resümee 2002: Es handelte sich um den Versuch, »einen im wahrsten Sinne des Wortes unkonventionellen Ausweg aus einer festgefahrenen und gefahrvollen internationalen Situation zu erproben«. Vieles sei damals naiv gewesen und überholt, und er befand, »dass nicht ein einziges der Probleme, um die es ging, gelöst ist«.

Es lässt sich sagen: heute weniger denn je. Dem Dokument »Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit« wurde auf der Linken vorgeworfen, es verharmlose den Imperialismus, wenn es ihm »Friedensfähigkeit« zugestehe (den analogen Vorwurf erhoben rechte SPDler und Konservative in bezug auf den Sozialismus). Hahn zitiert dazu den Philosophen Wolf-Dieter Gudopp aus einem Text von 1991, in dem das Nötige steht: »Allgemein gesehen ist es trivial, eine Friedensfähigkeit des Imperialismus anzunehmen; sie wurde immer vorausgesetzt, denn ohne sie wäre jedes Bemühen um Frieden von vornherein für die Katz.« Ist es nie. Reden ist allerdings erforderlich.

Erstes Gespräch: Probleme der Arbeit und des wissenschaftlich-technischen Fortschritts

Das Einleitungsreferat über »wissenschaftlich-technischen und sozialen Fortschritt« hielt Otto Reinhold. Das Grundproblem bestehe darin, wissenschaftlich-technischen in ökonomischen und sozialen Fortschritt zu verwandeln. Wachstum sei für den Sozialismus unverzichtbar. Also sei die Kernfrage, welche Art Wachstum angestrebt werden solle. Gewährleistet werden müsste die Erreichung von vier Zielen: erstens die weitere Ausprägung solcher Vorzüge des Sozialismus wie soziale Sicherheit, das Wohnungsbauprogramm, die Umgestaltung der Arbeitsbedingungen. Das komplizierteste Problem sei, die Bedingungen für Vollbeschäftigung zu sichern. Zweitens gehe es um die erweiterte materielle Reproduktion und die Schaffung der materiellen Bedingungen für die allseitige Entwicklung der Persönlichkeiten. Drittens müsse ein wachsender Beitrag zur Erreichung beziehungsweise Gewährleistung des ökologischen Gleichgewichts anvisiert werden, und viertens gehe es um die Hilfe für Entwicklungsländer und die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit.

Ausdrückliche Zustimmung fand seine These, dass Anstrengungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen besser und billiger seien als die Bezahlung von Arbeitslosengeld. Die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit bezeichnete Reinhold als Grundwert des Sozialismus und entscheidende Voraussetzung für Demokratie. Die Auffassung, der Gesellschaft gehe die Arbeit aus, wurde aus prinzipiellen und pragmatischen Gründen kritisiert. Reinhold berichtete schließlich von erheblichen Schwierigkeiten und Bemühungen, bedeutende industrielle beziehungsweise volkswirtschaftliche Strukturwandlungen mit möglichst geringen »Reibungen« zu vollbringen – langfristige Planung, gezielte Bildungsprogramme, demokratische Mitwirkung und rechtliche Absicherung seien dafür unumgängliche Voraussetzungen. An Einwänden und Fragen, in denen sich freilich – wie meist bei solchen Veranstaltungen – Standpunkte artikulierten, mangelte es nicht. (asc)

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Leserbrief von Walter Lambrecht aus Rostock (26. Februar 2024 um 15:39 Uhr)

Bezgunehmend auf den Brief von Manfred Gehrling: Ist einer schon Stalinist, wem das Diktum der KP Chinas, die Lebensleistung Stalins, u. a. de facto Führer der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg, sei mit 30 Prozent schlecht, 70 Prozent o.k. zu werten, einleuchtet? Stark interessiert nicht nur mich zudem die Antwort auf die Frage, worin der Unterschied zwischen Revisionismus und »der Unfähigkeit des sozialistischen Lagers, eine Antwort auf den Strategiewechsel des Imperialismus gegenüber der SU nach 1945 zu finden«, liegt.
Leserbrief von Manfred Gehrling aus Leipzig/Eilenburg (20. Februar 2024 um 15:00 Uhr)

Schölzels zurückhaltende Bewertung des SED/SPD Dialogs erstaunt! Denn ihm als philosophischen Zeitzeugen muss niemand erklären, dass die Gespräche seitens der SPD Teil der Strategie »Wandel durch Annäherung« waren, wobei sich im Westen nichts wandeln sollte, und es auch nicht tat. Gremliza, Schernikau und Hacks waren sich darin einig, dass in diesen Gesprächen so lange rosa Quark gerührt wurde, bis der Sozialismus in der DDR per dú war.
Dass er dies war, lag aber nicht an Eppler und Bahr, sondern daran, dass der Imperialismus die Sowjetunion zum Zeitpunkt des Beginns der Gespräche bereits tot gerüstet hatte, und diese keinerlei ökonomischen Spielraum mehr besaß, was
wiederum Gorbatschow zu jenem Akteur werden ließ, der er wurde.
In Wahrheit begann die SED die Gespräche aus Position ideologischer und ökonomischer Schwäche, was die Sozialdemokratie in die Lage versetzte, ihre Gesprächspartner aus der DDR politisch über den Tisch zu ziehen.
Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Die in Rede stehende Schwäche gründet nicht, wie die Stalinisten sagen, im sogenannten Chruschtschow-Revisionismus, sondern in der Unfähigkeit des sozialistischen Lagers, eine Antwort auf den Strategiewechsel des Imperialismus gegenüber der SU nach 1945 zu finden. Um all das wird Schölzel wissen. Wieso schreibt er es dann nicht?
- Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinz-Joachim R. aus Berlin (21. Februar 2024 um 01:30 Uhr)
  
  Pardon. Die in Rede stehende Schwäche habe in der Unfähigkeit bestanden, eine Antwort auf den Strategiewechsel des Imperialismus gegenüber der SU nach 45 zu finden? Der Strategiewechsel hat sich doch nie geändert. Die Machtgier des Westens nach Ausräuberung Russlands bestand bereits mit dem Ersten Weltkrieg, nachfolgend in den Interventionskriegen von 14 Staaten nach der Oktoberevolution sowie im Zweiten Weltkrieg insbesondere durch Hitlerdeutschland. Die USA traten beispielsweise erst in den Krieg gegen Deutschland ein, als sie merkten, dass sie an Einfluss verlören. Churchill meinte ja, dass, wenn sich zwei stritten, sich der Dritte freuen könne – wobei seine Rechnung nicht aufging. Entsprechend verhielt sich der Westen zum Münchner Abkommen betreffs der Tschechoslowakei wie auch zu Polen und ignorierte diplomatische Bemühungen der UdSSR. Selbst zum Ende des Krieges geschah die anglo-amerikanische Bombardierung vor dem Hintergrund, Dresden in der zukünftigen Besatzungszone der UdSSR in Trümmern zu hinterlassen. Die während des Potsdamer Abkommens verübten Abwürfe von Atombomben über Japan bezeugten noch mehr die Absicht, Stalin zu drohen, dass Weltherrschaft den USA zukomme. Der Kalte Krieg schließlich war Ausdruck der alten Strategie mit dem Ziel Neuaufteilung der Welt. Was sich in den siebziger Jahren lediglich änderte, war die imperialistische Taktik mit dem gleichen räuberischen Ziel. Ihren Boden fand diese Taktik im politisch-ideologischen Klassenkampf, vorrangig durch die Sozialdemokratie mit dem Opportunismus, sprich u. a. Reformsozialismus oder demokratischer Sozialismus unter unglaublich vorgegaukelt potenzierter Strapazierung des Freiheitsbegriffs nebst Blendung eines von den USA abhängigen Scheinwohlstands für sozialistische Staaten. Namen für Revisionismus und Opportunismus mit Tito, Chruschtschow, Gomulka, Nagy, Dubček bis zu Gorbi sind ein Markenzeichen konterrevolutionärer Geschichte.
Leserbrief von E. Rasmus (20. Februar 2024 um 14:44 Uhr)

Ich muss zu Beginn, gelinde gesagt, mein Befremden kundtun über die Wiedergabe von Wertungen in dem Artikel anlässlich des 40. Jahrestages des Beginns von Gesprächen zwischen SED und SPD in Wendisch-Rietz, die letztlich in dem Dokument »Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit« 1987 gipfelten. Es geht mir nicht darum, dass überhaupt Gespräche geführt wurden, sondern ich verurteile die Art und Weise in vorprogorbatschistischer Manier, die zu einem wahrhaft opportunistischen Kniefall gediehen waren, wie ihn Willy Brandt in Warschau einst keineswegs, wohl aber aus repräsentativen Gründen der Welt vor Augen führte. Hier wäre übrigens zu erwähnen, die KSZE von 1975, die illusionär in der Schlussakte »1. a) Erklärung über die Prinzipien, die die Beziehungen der Teilnehmerstaaten leiten« den revisionistischen Grundstein für den weiteren opportunistischen Weg im Kapitel VII legte. In Wikipedia wird dazu sehr freimütig ausgeführt: »Erst später zeigte sich, dass das Kapitel VII der Schlussakte (›Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Überzeugungsfreiheit‹), das von den RGW-Staaten wohl zunächst nicht ernst genommen worden war, ein größeres Gewicht besaß. Es gab den Anstoß für die Gründung zahlreicher ›Helsinki-Gruppen‹ in der Sowjetunion, darunter die Moskauer Helsinki-Gruppe, die Ukrainische Helsinki-Gruppe, die litauische Helsinki-Gruppe, die lettische Helsinki-Gruppe, die estnische Helsinki-Gruppe und die georgische Helsinki-Gruppe. Kapitel VII wurde zur Grundlage für die Arbeit vieler osteuropäischer Dissidenten und Menschenrechtsorganisationen. Dazu zählen zum Beispiel die Bürgerrechtsbewegung in der DDR, die Charta 77 in der ČSSR, Solidarność in Polen oder Human Rights Watch, die sich auf die Akte von Helsinki beriefen. Sie trugen zum Zusammenbruch des Ostblocks bei, so dass die KSZE maßgeblich zum Ende des Ost-West-Konflikts beitrug.«
Das war genau im Sinne des Sozialdemokraten Bahr als Vater der Politik »Wandel durch Annäherung« (1963). Das Ganze roch nach »Freiheit der Kritik« (Lenin in »Was tun?«, Werke Bd. 5, S.364) – gibt es die heute? Und die Politik der friedlichen Koexistenz haben Lenin und Walter Ulbricht nie so gemeint. Bürgerliche oder sozialistische Ideologie? Ein Mittelding gibt es nicht, aber »beide Politbüros, das sowjetische und das der DDR, wussten natürlich ununterbrochen, dass der Westen sie mit seinem Frieden abschaffen will. Sie haben sich gegenseitig immer gesagt: Passt auf, der Feind meint es nicht gut mit uns. Und haben immer gehandelt, als meine es der Feind gut mit uns. Das heißt, obwohl sie wussten, dass sie sich abschaffen, schafften sie sich ab.« So Peter Hacks im Interview mit Matthias Hering und auch Arnold Schölzel in junge Welt vom 21.03.2003. Pardon. Letzterem sollte dies vielleicht doch als Doktor der marxistisch-leninistischen Philosophie zu denken geben? Auch das BSW sollte dies beherzigen. Imperialismus ist faulend, parasitär … und somit bei eben 300 Prozent nicht friedensfähig.
Leserbrief von Doris Prato (19. Februar 2024 um 17:35 Uhr)

Der sonst scharfsinnige Analytiker Schölzel liegt hier wohl neben der Spur. Die Gespräche zwischen Theoretikern aus SED und SPD bildeten einen Nährboden für das Fußfassen einer schleichenden Sozialdemokratisierung in der SED, wie sie an der Humboldt-Universität die Gruppe um Dieter Klein und Michael Brie mit dem Projekt »moderner Sozialismus« verfolgte. Folgerichtig kamen dann im Herbst 1989 die entscheidenden Schläge gegen die SED und die DDR von den Opportunisten im inneren Machtzentrum der SED selbst. War es nicht eher so, dass auch die zu dieser Zeit oppositionelle SPD einen Kurs der Umarmung der DDR verfolgte, während sie vorgab, »die Existenz der DDR im europäischen Staatengefüge« anzuerkennen.
Während Honeckers »Koalition der Vernunft« mit der Bundesrepublik in Moskau entschieden abgelehnt wurde, wollte Reinhold, wie er im Gespräch mit dem Spiegel (36/87) erklärte, sich im »Prozess tiefgehender Wandlungen auf politischen, ökonomischen, sozialen und geistig-kulturellen Gebieten« in der DDR an der heuchlerischen Kritik Gorbatschows orientieren, die dieser an der sozialistischen Realität in der Sowjet-Union, in der »dieser Wandel, diese Dynamik nicht rechtzeitig durchgesetzt worden ist« und »ein Nachholbedarf besteht«, übte. Dabei, so meinte Reinhold, sollte die DDR mit der in der Arbeitsproduktivität überlegenen Bundesrepublik »zusammenwirken«, gleichzeitig in einem Wettbewerb, in einer Auseinandersetzung stehen. Letzten Endes wurde seitens der SED-Verhandlungsführer in den Gesprächen die von Lenin aufgeworfene Frage von Kompromissen völlig aus den Augen verloren oder auch bewusst negiert. Lenin lehnte bekanntlich im »Kampf für die Durchsetzung von Reformen«, Kompromisse nicht grundsätzlich ab, warnte aber, sie müssten sich »gegen die Opportunisten richten«, denen man auf diesem Gebiet nicht das Feld überlassen dürfe, und »ein Hilfsmittel für den Klassenkampf« sein. (Werke, Berlin (DDR-Ausgabe), Bd. 23, S. 80; Bd. 24, S. 235). Der zur SED-Delegation gehörende ZK-Mitarbeiter Manfred Uschner prahlte in seinem Buch »Die Zweite Etage« (Dietz Berlin 1993) damit, dass er die SPD über die Position der SED informierte. Erst im Februar 1989 wurde er auf Anordnung Honeckers aus dem ZK-Apparat entfernt.
Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (18. Februar 2024 um 11:02 Uhr)

Ein bemerkenswerter Versuch inmitten des Kalten Krieges: Die Gespräche zwischen Vertretern der SED und der SPD vor 40 Jahren markierten einen bedeutenden Versuch, in Zeiten des Kalten Krieges und wachsender Spannungen zwischen Ost und West eine Annäherung zu finden. Die politische Landschaft war geprägt von den scharfen antikommunistischen Äußerungen des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan, der die Sowjetunion als den »Mittelpunkt des Bösen« bezeichnete und ein massives Aufrüstungsprogramm vorantrieb. Trotz dieser Herausforderungen strebte die DDR unter Erich Honecker eine »Koalition der Vernunft« mit der Bundesrepublik an. Diese Annäherung stieß jedoch auf Widerstand seitens der sowjetischen Führung, die Honecker Verrat vorwarf. Im Zentrum der Gespräche standen die Sicherheitsinteressen, insbesondere vor dem Hintergrund der Stationierung von Mittelstreckenraketen und Cruise-Missiles in Westeuropa im Herbst 1983. Die Idee einer »gemeinsamen Sicherheit« wurde in dem 1987 veröffentlichten Papier weiterentwickelt und spiegelte die Bemühungen um europäische Sicherheit wider. Zwischen 1984 und 1989 tagten Arbeitsgruppen beider Parteien und diskutierten Themen wie chemiewaffenfreie Zonen, atomwaffenfreie Korridore und eine Zone des Vertrauens und der Sicherheit. Trotz der unterschiedlichen politischen Ausrichtungen der SED und SPD wurde versucht, gemeinsame Werte und Interessen zu identifizieren. Das resultierende Dokument »Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit« wurde später sowohl von links als auch von rechts kritisiert, unter anderem wegen vermeintlicher Verharmlosung des Imperialismus bzw. Sozialismus. Dennoch bleibt die Bedeutung dieser Gespräche als ein Versuch, in einer festgefahrenen und gefährlichen internationalen Situation einen unkonventionellen Ausweg zu finden, bestehen. In einer Zeit zunehmender globaler Unsicherheiten und Spannungen ist die Erinnerung an solche Dialoge und Bemühungen um gemeinsame Sicherheit von historischem Wert.
Leserbrief von Onlineabonnent/in Dr. rer. nat. Harald W. aus D58089 (17. Februar 2024 um 00:36 Uhr)

»Allgemein gesehen ist es trivial, eine Friedensfähigkeit des Imperialismus anzunehmen; sie wurde immer vorausgesetzt, denn ohne sie wäre jedes Bemühen um Frieden von vornherein für die Katz.« Ja, es ist tatsächlich für die Katz gewesen (Verlaufsform). Reagan scheint schon gut »vorerinnert« haben zu können – wie einer mit Gewinnstellung im Politikkriegsgroßmeisterschach!