Gegenwind für Modi

Die Hindunationalisten von Premierminister Narendra Modi haben am Donnerstag eine empfindliche Schlappe hinnehmen müssen. Das Oberste Gericht Indiens hat unmittelbar vor den im Frühjahr anstehenden Wahlen anonymen Parteispenden einen Riegel vorgeschoben. Seit 2018 konnten bei der Staatsbank sogenannte Wahlkampfanleihen erworben werden und dann an die politischen Parteien weitergegeben werden. Die Geldgeber mussten nicht genannt werden. Auf diese Weise sollen bisher umgerechnet 1,8 Milliarden Euro geflossen sein, von denen Modis rechte Indische Volkspartei (BJP) laut Tageszeitung The Hindu den Löwenanteil erhalten haben soll. Mit dem Urteil vom Donnerstag wurde nun angeordnet, dass die Namen von Spendern und Empfängern sowie die Beträge ab sofort veröffentlicht werden müssen. Die Klage war unter anderem von der im Bundesstaat Kerala regierenden Kommunistischen Partei Indiens (Marxisten) angestrengt worden.

Auch sonst muss Modis Truppe sich auf Gegenwind gefasst machen. Zwar ist die Opposition wie gewohnt zerstritten, aber eine Bevölkerungsgruppe probt den Aufstand: die Bauern, die am Freitag den dritten Tag in Folge ihren Marsch auf Delhi fortsetzten, um Mindestpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse durchzusetzen. Noch werden sie durch Einsatzkräfte davon abgehalten, die Stadtgrenzen zu erreichen. Auch wurden im angrenzenden Bundesstaat Haryana Internet und Telekommunikation abgeschaltet. Anfang 2021 hatten die Bauern schon einmal die Hauptstadt besetzt. Damals war ihnen versprochen worden, dass eine spezielle Kommission ihre Forderungen prüfen werde. Seitdem ist nichts geschehen.