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Aus: Ausgabe vom 16.02.2024, Seite 4 / Inland
Inside Axel Springer

Kaffee, Kuchen, Kriegsverbrechen

Berlin: Konferenz bekräftigt deutsch-israelische Partnerschaft. Palästinenser müssen draußen bleiben
Von Jamal Iqrith
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Protest gegen die Konferenz am Mittwoch vor dem Axel-Springer-Hochhaus in Berlin

Ganze 19 Stockwerke ragt das berüchtigte »goldene« Axel-Springer-Hochhaus in Berlin-Kreuzberg in die Höhe. Dort, wo die Axel-Springer-Straße und die Rudi-Dutschke-Straße aufeinanderprallen, steht das Verlagshaus eines der größten Medienkonzerne Europas. Auf dem Parkplatz reihen sich Dutzende dunkle Luxuslimousinen nebeneinander auf. Nach einem kurzen Sicherheitscheck fahren die Teilnehmer der Konferenz, die an diesem Mittwoch nachmittag hier beginnt, mit dem Aufzug bis ganz nach oben. Im »Journalistenclub«, einer holzvertäfelten und mit Ledersesseln versehenen Lobby, gibt es Kaffee und Kuchen. Hier trifft sich heute das Who-is-Who der deutsch-israelischen Beziehungen. Die israelische Zeitung Jerusalem Post hat in Kooperation mit der Welt zum »deutsch-israelischen Gipfel« geladen. Der rechte Politiker Amichai Chikli war als Sprecher gestrichen worden, nachdem er Ende Januar an einer Siedler-Konferenz in Jerusalem zur »Wiederbesiedlung« des Gazastreifens teilgenommen hatte.

Ziel der Veranstaltung ist laut eigenen Angaben, »über die aktuellen Entwicklungen im und um den Nahostkonflikt zu diskutieren«. Im Kern geht es bei dem dreieinhalbstündigen Programm darum, der »deutsch-israelischen Freundschaft« zu huldigen – auch in Zeiten, in denen das israelische Narrativ von der »Selbstverteidigung« angesichts der offen genozidalen israelischen Kriegführung im Gazastreifen zunehmend Risse bekommt.

Folgerichtig bedanken sich die israelischen Vertreter, Unternehmer und Experten nachdrücklich für die Unterstützung, die das Land vor und besonders seit dem 7. Oktober durch die Bundesrepublik erfahren hat. Deutschland sei »der beste Verbündete in Europa und möglicherweise in der Welt«, so der Chefredakteur der rechtszionistischen Jerusalem Post, Zvika Klein, zur Eröffnung. Ein Motiv zieht sich durch den Abend: Nach den »völlig unprovozierten Terrorattacken« der »radikalislamischen und judenhassenden Hamas« beobachte man eine neue Welle von antijüdischen Vorfällen, auch in Deutschland. Der Antisemitismus zeige sich jedoch in einem modernen Gewand: Das »Virus des Antizionismus« greife überall auf der Welt um sich.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) identifizierte in seiner Rede die deutschen Universitäten als Hort dieses Antisemitismus, versicherte aber stolz: »Wir haben die volle Härte des Strafrechts angewandt«. Die Razzien sowie die Auflösung des »Samidoun-Netzwerks« seien deutliche Zeichen gewesen. »Wir stehen in diesem Konflikt an der Seite Israels, da gehört Deutschland hin«, sagte Buschmann, unter anderem wegen der »freiheitlich-demokratischen Ideale, die man mit dem Land teile«.

Der grüne Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner, äußerte Verständnis für die Menschen im Gazastreifen, die nirgendwo mehr hinkönnten. Zuvor hatte er festgestellt, es sei »kristallklar«, dass Israel im Gazastreifen die Hamas bekämpfe – nicht die Palästinenser. Zvika Klein machte im Gespräch mit Lindner auf die seiner Auffassung nach ­Hauptursache von Antisemitismus in Deutschland aufmerksam: Exkanzlerin Angela Merkel (CDU) habe viele Migranten aus dem Nahen Osten nach Deutschland gelassen. Das sei ein Problem, da »die meisten antisemitischen Vorfälle« nicht von »Menschen mit deutschen Wurzeln, sondern von Einwanderern« herrühren würden.

Später sprach der Chefdiplomat eines Landes, das man zunächst nicht bei einer solchen Veranstaltung vermutet hätte: Seine Exzellenz Scheich Abdullah bin Mohammed Al Thani, Botschafter von Katar in der BRD und Mitglied der königlichen Familie, berichtete über die Verhandlungen zwischen der Hamas – deren politische Führung in Katar sitzt – und Israel in bezug auf einen neuen Geiselaustausch.

Der Vorsitzende der nationalkonservativen Partei »Tikwa Chadascha« (Neue Hoffnung) und Mitglied des israelischen Sicherheitskabinetts, Gideon Saar, bedankte sich für die Freundschaft und Unterstützung, die sein Land seit dem 7. Oktober aus der BRD erhalten habe. Er machte jedoch deutlich, wo man sich eine Kurskorrektur von den deutschen Partnern wünsche: Ein palästinensischer Staat wäre mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein »Hamas-Staat«. Die »Freunde Israels« sollten endlich aufhören, an der »Zweistaatenlösung« festzuhalten. Die israelische Parlamentsabgeordnete Sharren Haskel (»Tikwa Chadascha«) erklärte im Zusammenhang mit der Debatte über die finanzielle Unterstützung des Palästinenserhilfswerks UNRWA, dass es sich um eine Organisation handele, »die bis ins Mark verrottet ist«.

Während an diesem Nachmittag über den Dächern der Hauptstadt die »aufgeklärte Minderheit« zusammenrückte und den allgemein bekannten deutsch-israelischen Humanismus beschwor, tobte draußen »der Mob«: Rund 40 mit Palästina solidarische Demonstranten hatten sich zu einem Protest-»Sit-in« gegen die Veranstaltung versammelt und skandierten mit Bezug auf israelische Kriegsverbrechen: »Lasst Euch nicht betrügen. Deutsche Medien lügen«.

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