Lemkin-Institut für Völkermordprävention warnt vor Angriff auf Rafah

Das Lemkin-Institut für Völkermordprävention in den USA veröffentlichte am Dienstag seinen fünften SOS-Alarm bezüglich der Situation in Gaza

Das Lemkin-Institut ist entsetzt über die Entscheidung der israelischen Regierung, eine Militäroperation gegen die Stadt Rafah, die südlichste Stadt des Gazastreifens, durchzuführen. Rafah ist derzeit ein Zufluchtsort für mehr als 1,3 Millionen Palästinenser, die bereits von der vorrückenden israelischen Armee vertrieben wurden. (…)

Wie das Lemkin-Institut in seiner Erklärung vom 29. Dezember 2023 zum Thema »Warum wir den israelischen Angriff auf Gaza als Völkermord bezeichnen« feststellte, »ist bei der Betrachtung der [völkermörderischen] Auswirkungen der israelischen Vergeltungsmaßnahmen die Abfolge der Ereignisse bemerkenswert: zuerst [die Anordnung zur] Evakuierung des nördlichen Gazastreifens, gefolgt von der Bombardierung der Infrastruktur, Krankenhäuser, Schulen usw. in dieser Region. Anschließend entsteht ein ähnliches Muster im zentralen Gazastreifen, wodurch die Palästinenser schließlich in immer kleinere Teile des südlichen Gazastreifens gedrängt werden, wo sie ebenfalls weiterhin bombardiert werden. Es ist offensichtlich, dass [Israels völkermörderische] Rhetorik in die Tat umgesetzt wurde und immer größere Gebiete im Gazastreifen für die palästinensische Zivilbevölkerung praktisch unbewohnbar gemacht werden. Nach Angaben israelischer Zeitungen erklärte Ministerpräsident Netanjahu auf einem Treffen der Likud-Partei am 26. Dezember seinen Anhängern, er suche nach Ländern, die Palästinenser aus dem Gazastreifen »aufnehmen« könnten, was darauf hindeutet, dass er die Vertreibung der gesamten Bevölkerung erzwingen will. (…)

Rafah, »die letzte Zuflucht für vertriebene Palästinenser«, liegt an der Grenze zu Ägypten und wurde früher als sichere Zone für Palästinenser ausgewiesen, die aus dem Norden, dem Zentrum und kürzlich aus der Stadt Khan Junis im Süden flohen. Die Palästinenser haben keine sicheren Orte mehr und sitzen zwischen der vorrückenden israelischen Armee und der stark militarisierten ägyptischen Grenze fest. (…)

Zusammen mit der kürzlichen Aussetzung der Finanzierung des UNRWA und dem möglichen Ende seiner Aktivitäten im Gazastreifen haben die Angriffe in Rafah die ohnehin schon schreckliche humanitäre Lage in dem Gebiet noch verschlimmert und die Bewohner, die um ihre ungewisse Zukunft bangen, in akute Angst versetzt. (…) Wir rufen die Regierungen, die Israel unterstützen, namentlich die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Deutschland und andere westliche Nationen, auf, ihre Unterstützung zu nutzen und Israel zu drängen, den Angriff auf Rafah einzustellen. In diesem Sinne fordert das Lemkin-Institut auch den UN-Sicherheitsrat auf, dringend einzugreifen und einen sofortigen Waffenstillstand durchzusetzen, um ein weiteres Massaker und die Zwangsvertreibung von Palästinensern zu verhindern. Das Leben und Wohlergehen der Palästinenser muss um jeden Preis geschützt werden. Der Völkermord muss gestoppt werden, und humanitäre Hilfe muss in den Gazastreifen zugelassen werden. Nur eine politische Lösung wird langfristig Frieden und Stabilität in der Region bringen.(…)

Übersetzung aus dem Englischen: jW