Nicht ohne Nebenwirkungen

Die hohen Umfragewerte der AfD sind nach der bundesweiten Welle von Demonstrationen gegen rechts etwas zurückgegangen. Die parallel zu den Demonstrationen begonnene Debatte über ein Verbot der Partei geht aber weiter. In den Überlegungen von Politikern und Juristen überwiegt dabei nach wie vor die Skepsis, ob ein entsprechendes Verfahren überhaupt Erfolgsaussichten hätte. Es wird auch die Frage gestellt, ob ein Versuch, sie zu verbieten, die AfD nicht eher stärkt als schwächt. Am Mittwoch warnte Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt könne der AfD »zumindest kurzfristig« mehr nutzen als schaden. »Wir müssen die AfD, einschließlich ihrer Untergliederungen, vor allem politisch bekämpfen«, sagte er gegenüber dpa.

Ein voreilig gestellter Antrag auf ein Verbot könne der Partei in den 2024 anstehenden Wahlkämpfen – im September sind Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo die AfD in Umfragen jeweils deutlich vorne liegt – eher einen Vorteil verschaffen, vermutete Krings. Für bestimmte Wähler werde sie mit einem drohenden Verbot womöglich noch attraktiver.

Anders sieht es für Krings bei der AfD-Nachwuchsorganisation »Junge Alternative« (JA) aus. Hier sei es gerechtfertigt, ein Verbot dieses Vereins zumindest sorgfältig zu prüfen, so Krings. Mit Blick auf den Jugendverband ist allerdings strittig, ob er überhaupt als eigenständige Gruppierung anzusehen ist oder nicht. Entscheidend für ein erfolgreiches Verbot der AfD seien die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, betonte der CDU-Politiker. Über diese Informationen verfüge allerdings nur die Bundesregierung, nicht die Opposition. Daher sei die Regierung am Zug, eine Einschätzung zu einem Verbotsverfahren abzugeben.

Auch der Obmann von Bündnis 90/Die Grünen im Innenausschuss des Bundestages, Marcel Emmerich, ist skeptisch, ob ein Verbot der Parteijugend der AfD möglich ist. Dass diese »eindeutig verfassungsfeindliche Ziele« vertrete, sei für ihn zwar klar, sagte Emmerich der dpa. Dennoch habe er Bedenken, was ein Verbot der JA durch die Bundesinnenministerin angeht. Es stelle sich ganz grundsätzlich die Frage, »ob die AfD-Jugendorganisation eine eigenständige Organisation ist oder ob sie eher als Teil der Partei betrachtet werden muss«. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD schließt der Grünen-Politiker dagegen nicht aus. Die Partei verfolge das Ziel, »unseren demokratischen Rechtsstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören«. Da müsse eine »wehrhafte Demokratie« alle rechtsstaatlichen Maßnahmen sorgfältig prüfen.

Über ein Verbot der Partei müsste das Bundesverfassungsgericht entscheiden, nachdem ein entsprechender Antrag durch den Bundestag oder Bundesregierung und Bundesrat gestellt worden ist. Einen überregional aktiven Verein wie die JA könnte – wenn er rechtssicher als eigenständige Gruppierung eingestuft werden kann – dagegen die Bundesinnenministerin verbieten. Ende Januar hat der Bundesrat eine Petition mit dem Titel »AfD-Verbot prüfen!« entgegengenommen, die seit Mitte August rund 800.000 Menschen unterzeichnet hatten. Diese Forderung war in den vergangenen Wochen auch bei zahlreichen Kundgebungen erhoben worden.

Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio hatte die Erfolgschancen eines Antrags auf ein Verbot der AfD allerdings bereits im Januar als »momentan gering« eingestuft – jedenfalls dann, wenn man nur auf das Programm der Partei und die öffentlichen Äußerungen ihres Führungspersonals schaue. Bei einer Aufzeichnung eines Podcasts der FAZ sagte er: »Das, was ich von außen sehen kann, ohne nachrichtendienstliche Quellen, da bin ich eigentlich ziemlich sicher, dass das nicht ausreicht.« Er wolle daher davor warnen, einen solchen Antrag, über den vermutlich erst in einem oder in zwei Jahren entschieden würde, jetzt zu stellen, so Di Fabio. Für den Fall, dass die »Radikalisierung der AfD« weitergehe wie bisher, solle man »das Pulver trocken halten für eine künftige Entwicklung«.