Nicht ohne Nebenwirkungen

Debatte über AfD-Verbot: Politiker und Juristen eher skeptisch mit Blick auf Erfolgsaussichten und politische Folgen

Von Kristian Stemmler

Die hohen Umfragewerte der AfD sind nach der bundesweiten Welle von Demonstrationen gegen rechts etwas zurückgegangen. Die parallel zu den Demonstrationen begonnene Debatte über ein Verbot der Partei geht aber weiter. In den Überlegungen von Politikern und Juristen überwiegt dabei nach wie vor die Skepsis, ob ein entsprechendes Verfahren überhaupt Erfolgsaussichten hätte. Es wird auch die Frage gestellt, ob ein Versuch, sie zu verbieten, die AfD nicht eher stärkt al...

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