Kassen fordern Pflegereform

Immer mehr gesellschaftliche Gruppen erkennen Veränderungsbedarf. So jetzt auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) für die Pflegeversicherung. Solle die gesetzliche Pflegeversicherung nach 2025 funktionieren, müsse sie umgebaut werden, erklärte Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung am Montag.

Diese Aufgabe dürfe nicht der Bundesregierung überlassen bleiben. Vielmehr solle der Deutsche Bundestag eine Enquete-Kommission einsetzen, in der Parteien, Unternehmensverbände, Wissenschaftler, Pflegeverbände, pflegende Angehörige und Gewerkschaften vertreten sein sollten. »Alle müssen an einen Tisch, um ein tragfähiges Konzept für die Zukunft zu entwickeln«, so Kiefer. Der Bundestag solle den Beschluss in diesem Jahr fassen, um sodann die Kommission zu installieren.

Scheinbar überraschend haben sich die Ausgaben der Pflegeversicherung in den zurückliegenden Jahren immer weiter erhöht. Schon länger ist bekannt, dass immer mehr Menschen älter werden und Betreuung benötigen. Außerdem steigen die Kosten bei einer Heimunterbringung rasant – was nicht weiter verwunderlich ist, da ein Großteil dieser Einrichtungen profitorientiert arbeitet und kräftige Renditen mit der Pflegebedürftigkeit erwirtschaften will. Mit Blick auf die geburtenstarken Jahrgänge, die inzwischen das Renten- und damit allmählich das Pflegealter erreichen, steigt die Angst der Sozialversicherungsträger vor der Unfinanzierbarkeit des Sektors.

Schon für 2025 und 2026 stünde die GKV vor großen Problemen, erklärte GKV-Vorstand Kiefer. 2023 hätten sich die Ausgaben für die Pflegeversicherung auf 56 Milliarden Euro summiert. Bei steigendem Bedarf und ohne Änderungen sei bereits 2025 die Finanzierung nicht mehr gewährleistet. Obwohl die Beiträge für die gesetzliche Pflegeversicherung in den letzten Jahren immer wieder erhöht worden seien, müssten Pflegebedürftige zudem aus eigener Tasche immer höhere Beträge für ihre Versorgung beisteuern. Die kann aber gar nicht jeder aufbringen, denn immer mehr Alte beziehen Minirenten und haben keine Ersparnisse. Einen Platz im Pflegeheim kann sich schon heute längst nicht jeder leisten.