Die Linke Stuttgart: Wohnen ist ein Menschenrecht

Der Kreisverband Stuttgart von Die Linke informierte am Wochenende über eine Aktion gegen Leerstand, Mietwucher und Wohnungsnot:

In der Nacht vom 9. auf den 10. Februar setzten politische Jugendkandidat*innen der Linken in Stuttgart ein Zeichen gegen den alarmierenden Leerstand von Wohnungen und Büroflächen in der Stadt. Durch Plakate und Kreidespray wurden dabei insbesondere langjährig leerstehende Gebäude mit Sprühkreide markiert, um auf die unhaltbare Situation hinzuweisen. Über 30 junge Menschen beteiligten sich an der Aktion.

Elisabeth Kutterer, Jugendkandidatin der Linken für die Kommunalwahlen im Juni und Mitglied der linken Hochschulgruppe SDS kommentiert die Aktion und die Hintergründe: »In Stuttgart stehen Tausende Wohnungen und noch mehr Quadratmeter Bürofläche leer. Von den vielen ehemaligen Büros der Württembergischen Versicherung im Stuttgarter Westen oder den Büros der EnBW am Stöckach bis zur Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart-Süd und Daimlerstraße 100 in Bad Cannstatt – dieser Leerstand verursacht einen immensen Schaden für die Allgemeinheit. Wir fordern die Anpassung von leerstehenden Büros und Wohnungen an heutige Wohnbedürfnisse durch einen klimafreundlichen Umbau. Wohnraum ist ein Menschenrecht.«

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist besorgt über die Entwicklung der insolventen Rotkreuzklinik Wertheim. In einer Pressemitteilung vom Samstag heißt es:

Klaus Emmerich, Klinikvorstand im Ruhestand: »Knapp 50.000 Einwohner des württembergischen Main-Tauber-Kreises und des bayerischen Landkreises Main-Spessart wären im Fall der Krankenhausschließung von einer wohnortnahen klinischen Versorgung binnen 30 Fahrzeitminuten ausgeschlossen. Dies kann bei eskalierendem Krankheitsverlauf oder traumatischen Verletzungen lebensentscheidend sein.« (…)

Angesichts bisheriger öffentlicher Diskussionen um Rettung oder Schließung der Rotkreuzklinik Wertheim stellt die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern klar:

1. Die Landkreise Main-Tauber-Kreis und Main-Spessart sowie die Stadt Wertheim sind als Kommunen für eine ausreichende wohnortnahe klinische Versorgung verantwortlich: durch dritte Klinikträger oder durch Eigenbetrieb. Es ist ihre Aufgabe, die ausfallende klinische Versorgung durch Erwerb der Rotkreuzklinik zu kompensieren.

2. Hier ist auch der Landkreis Main-Spessart gefordert, der sich im Jahr 2022 gegen unsere Warnhinweise allzu leicht vom Krankenhaus in Marktheidenfeld getrennt hat. Nun werden an der Grenze zum Main-Tauber-Kreis laut GKV-Kliniksimulator ggf. mehr als 40 Fahrzeitminuten zum nächsten Allgemeinkrankenhaus mit Notfallversorgung entstehen.

3. Die drohende Klinikschließung geht die baden-württembergischen und bayerischen Gesundheitsministerien im Rahmen ihrer Krankenhausplanung unmittelbar an. Angesichts einer drohenden Unterversorgung von fast 50.000 Einwohnern ist deren Eingreifen zur Rettung des Klinikstandortes Wertheim zwingend geboten.

4. Sollte eine Rettung des Krankenhauses scheitern, müssen die Kommunen eine sichere und zeitnahe Notfallversorgung – wie auch immer – gewährleisten, um ein Organisationsverschulden auszuschließen. Es geht um Leben und Sicherheit der anvertrauten Einwohner.

Ein umgehendes und einvernehmliches Handeln (…) zur Rettung der Rotkreuzklinik Wertheim als Allgemeinkrankenhaus mit Basisnotfallversorgung, nicht als Fachklinik, ist dringend geboten.