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Aus: Ausgabe vom 12.02.2024, Seite 4 / Inland
Parteien auf Kriegskurs

Rufe nach mehr Rüstungsproduktion

Grüne, FDP und CDU fordern neues Geld für europäische Kriegsprofiteure und Ukraine. Generalinspekteur schürt Kriegsangst
Von Kristian Stemmler
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Männer bauen Panzer: Fabrikarbeiter auf einem »Lynx«-Schützenpanzer des Rheinmetall-Konzerns (Unterlüß, 6.6.2023)

Die Scharfmacher geben keine Ruhe. Auch der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter will sich nicht nachsagen lassen, die Ukraine im Stich gelassen zu haben. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag hat der Bundestagsabgeordnete gefordert, das Töten an der Front und darüber hinaus durch das Aussetzen der »Schuldenbremse«, also die Aufnahme neuer Kredite, aufrechtzuerhalten. Vermutlich denkt Hofreiter dabei daran, die Ausnahmeregelung zu nutzen, die bei kurzfristigen, nicht planbaren Notsituationen greift. Zu einer solchen müsste der seit Jahren tobende Ukraine-Krieg erklärt werden.

Die BRD müsse quasi an die Stelle der USA treten und »jetzt schnell deutlich mehr investieren, um die Ukraine mit ausreichend Waffen und Munition auszustatten«, mahnte der Grünen-Politiker. Aber auch um »selbst abwehrbereit zu werden«, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses. Ein Festhalten an der 2009 ins Grundgesetz geschriebenen Begrenzung der Kreditaufnahme des Bundes sei in der aktuellen Situation »ein Sicherheitsrisiko«, warnte Hofreiter.

Entsprechend begrüßten Vertreter der Regierungsparteien Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Aufruf von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Welt am Sonntag, die Auftragsbücher der Rüstungsindustrie in Europa zu füllen. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, sagte dem Tagesspiegel vom Sonntag, es sei »dringend nötig, in Europa auf die Tube zu drücken – egal, wie die Wahlen in den USA ausgehen«. FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber sekundierte, die Abschreckung gegen Russland sei »nur glaubwürdig, wenn wir Waffen und Munition schnell produzieren können«.

Aber auch die Bundeswehr müsse binnen fünf Jahren »kriegstüchtig« werden, erklärte Generalinspekteur Carsten Breuer gegenüber Welt am Sonntag. Das heiße nicht, »dass es dann Krieg geben wird«. Aber das sei möglich. Kriegstüchtigkeit bedeute »sehr viel mehr« als »Verteidigungsfähigkeit«. Es brauche auch eine »Gedankenwende, sowohl in der Gesellschaft als auch und vor allem in der Bundeswehr«.

Die hat die Union längst hinter sich. Der Krieg müsse »nach Russland getragen werden«, forderte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter gegenüber dem vom Kanzleramt finanzierten Auslandssender Deutsche Welle. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssten zerstört werden, forderte der Oberst a. D. »Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.«

Eine militärische Niederlage Kiews ist für Kiesewetter ein Horrorszenario, denn dann würden Millionen Ukrainer das Land verlassen »und den Zusammenhalt der europäischen Staaten gefährden«. Die EU sei dann ebenso Geschichte wie die »deutsche Friedensordnung«. Dies sei »genau das, was Russland will: Sie möchten uns in einen Krieg ziehen«, wusste Kiesewetter. Rüstungsproduktion müsse deshalb in die Ukraine verlagert und das Land in die EU sowie »alsbald« in die NATO-Kriegsallianz aufgenommen werden.

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