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Mindestlohnverstöße in 2023 zugenommen
Berlin. Obwohl weniger Unternehmen kontrolliert wurden, ist die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz 2023 gestiegen. Wie aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Politikers Victor Perli von Die Linke hervorgeht, leitete die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls über das Jahr 7.249 Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohnverstößen ein. 2022 waren es noch 5.898 Verfahren. Dies deute auf »deutlich mehr Mindestlohnbetrug« hin, so Perli am Dienstag. Laut Ministerium wurden 2023 bei 42.631 Unternehmern Prüfungen durchgeführt. 2022 waren es noch 53.182. Es brauche strengere Regeln bei der Arbeitszeiterfassung, um Betrug einfacher nachzuweisen, außerdem mehr Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, so Perli. (dpa/jW)
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