-
07.02.2024
- → Inland
EU-Mercosur-Abkommen: Frankreich betont Ablehnung
Berlin. Der neue französische Ministerpräsident Gabriel Attal hat bei seinem Antrittsbesuch in Berlin die Ablehnung des EU-Mercosur-Abkommens durch Frankreich bekräftigt, berichtete Reuters am Dienstag. Attal erklärte demnach, der Vertrag setze nicht die Beschlüsse des Pariser Klimaabkommens um. Paris könne keinem Abkommen zustimmen, dass Herstellern anderer Länder Praktiken erlaube, die in der EU verboten seien. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, nach 20 Jahren Verhandlungen sei es an der Zeit, das Abkommen zu schließen. Wegen der gemeinsamen EU-Handelspolitik liege das Verhandlungsmandat ohnehin bei der EU-Kommission. (Reuters/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
