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Landeszentrale will Kuratorium ohne AfD

Stuttgart. Im Streit über die Besetzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung (LPB) ist die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag vor Gericht gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof des Landes wies einen Antrag der Fraktion am Montag in Stuttgart zurück. Dass von ihr vorgeschlagene Kandidaten nicht gewählt wurden, verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung der Fraktionen nicht, erklärte er. 17 Mitglieder des Kuratoriums der LPB werden vom Landtag gewählt. Die AfD-Kandidaten bekamen im Landtag aber keine Mehrheit. Die Fraktion zog deshalb vor Gericht. Sie gab an, dass ihre Rechte auf effektive Kontrolle der Regierung und auf Gleichbehandlung der Fraktionen beeinträchtigt worden seien. (AFP/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 06.02.2024, Seite 4, Inland
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