Maduro setzt auf »Friedensdiplomatie«

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen spielt der seit Jahrzehnten schwelende Territorialkonflikt zwischen Venezuela und Guyana um die knapp 160.000 Quadratkilometer große ölreiche Region Essequibo eine wichtige Rolle. Im Barbados-Abkommen hatten Regierung und Opposition sich darauf geeinigt, »lebenswichtige Interessen der Nation« gemeinsam zu schützen. Dazu gehören der Zugriff auf venezolanische Vermögenswerte im Ausland, die Verteidigung des Eigentums von »Citgo« – der in den USA operierenden Tochtergesellschaft des staatlichen Ölunternehmens PDVSA – und die Unterstützung der von Caracas erhobenen Ansprüche im Grenzstreit mit Guyana.

Im Wahlkampf setzt Nicolás Maduro bislang mit Erfolg auf die nationale Karte und spaltet die Opposition. Während deren gemäßigte Teile die Position der Regierung unterstützen, geraten die militanten Kräfte um María Corina Machado, wegen ihrer Nähe und politischen Abhängigkeit von den USA und deren westlichen Verbündeten, in Erklärungsnot. Im Dezember hatte Washington Einheiten des US-Südamerikakommandos (Southcom) nach Guyana entsandt und führte Flugmanöver im Grenzgebiet zu Venezuela durch. Im selben Monat schickte die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien ein Kriegsschiff vor die Küste des Commonwealth-Mitglieds. Caracas reagierte darauf mit der Mobilmachung Tausender Soldaten.

Am 14. Dezember vereinbarten die Präsidenten Nicolás Maduro und Irfaan Ali dann bei einem Treffen auf der Karibikinsel St. Vincent und den Grenadinen, weitere Gespräche zu führen, um eine Eskalation zu vermeiden. Beim ersten Folgetreffen wurden am Donnerstag vergangener Woche in Brasília in den mehr als fünfstündigen Gesprächen in der Sache zwar noch keine nennenswerten Fortschritte erzielt, doch immerhin bekräftigten die von den Außenministern Yván Gil und Hugh Todd geleiteten Delegationen, dass es in der Essequibofrage nur eine friedliche Lösung geben könne. Gil betonte im Anschluss, man habe sich unter anderem darauf verständigt, die Einmischung ausländischer Mächte wie die USA und Großbritannien in den Streit zu vermeiden. Beide Seiten einigten sich darauf, die Gespräche im März fortzusetzen. Dies sei »die Fortsetzung eines Weges des Sieges der Friedensdiplomatie von Präsident Nicolás Maduro«, bewertete Gil das Ergebnis und bestätigte damit die Bedeutung des Themas für die innenpolitische Auseinandersetzung in seinem Land.