Polens Premier bringt Neuwahl ins Spiel

Warschau. Polens Regierungschef Donald Tusk hat im Konflikt mit Präsident Andrzej Duda die Möglichkeit einer vorgezogenen Parlamentswahl ins Spiel gebracht. »Wenn es nicht möglich ist, zu regieren, weil er sich einmischt, und wenn sie vorgezogene Wahlen wollen, werden sie sie bekommen«, sagte Tusk am Donnerstag in Brüssel mit Blick auf Duda und die konservative PiS-Partei. Am Mittwoch hatte Duda zwar das neue Haushaltsgesetz unterzeichnet, dieses aber umgehend dem Verfassungsgericht zur Begutachtung vorgelegt, da zwei verhaftete PiS-Abgeordnete nicht an der Abstimmung teilnehmen konnten. (AFP/jW)