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Aus: Ausgabe vom 24.01.2024, Seite 8 / Abgeschrieben

Portal berichtet über Pläne einer neuen Syrien-Orientierung der USA

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Gemeinsame Übung von US-Einheiten mit den syrischen Demokratischen Kräften im Nordosten Syriens, 2021

Die Korrespondentin des auf den Nahen und Mittleren Osten spezialisiserten Onlinenachrichtenportals Al-Monitor, Amberin Zaman, berichtete dort am Dienstag über eine mögliche Neuorientierung der Syrien-Politik der US-Regierung bezüglich der Kooperation mit den Demokratischen Kräften Syriens (SDK):

Das Pentagon hat einen Plan für seine syrisch-kurdischen Verbündeten im Kampf gegen den »Islamischen Staat« (ISIS) ins Spiel gebracht, der eine Partnerschaft mit dem syrischen Regime vorsieht. Dies ist Teil einer erneuten Überprüfung der Syrien-Politik der Vereinigten Staaten, die derzeit im Außenministerium stattfindet und bei der die Türkei, ein wichtiger NATO-Verbündeter, für ihren Beitrag angezapft wurde, wie Al-Monitor von gut plazierten Quellen unter der Bedingung der Anonymität erfuhr.

Die Umrisse der vorgeschlagenen Strategie wurden während eines Treffens aufgegriffen, das der Nationale Sicherheitsrat (NSC) des Weißen Hauses auf Ersuchen des Verteidigungsministeriums für ein Interagency Policy Committee (IPC) einberufen hatte, das Vertreter des Außenministeriums, der CIA und anderer relevanter Interessengruppen zusammenbrachte und das am 18. Januar auf der Ebene der Unter- oder Sachbearbeiter stattfand, bestätigten die Quellen.

Die Quellen gingen nicht näher auf den Inhalt des Vorschlags des Pentagons ein, sondern gaben lediglich an, dass der Zweck darin bestehe, die kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDK) im Kampf gegen ISIS mittel- bis langfristig zu »schützen«. Die Quellen lehnten es ab, sich zu der Frage zu äußern, ob die Treffen einen eventuellen Abzug von schätzungsweise 900 US-Spezialkräften andeuten, die derzeit in Nordostsyrien stationiert sind. Die Biden-Administration hat wiederholt sowohl öffentlich als auch in privaten Gesprächen mit der SDK-Führung erklärt, dass dies nicht geplant sei, selbst wenn das Außenministerium eine erneute Überprüfung seines Syrien-Einsatzes vornimmt.

Die Quellen lehnten es ab, sich zu der Frage zu äußern, ob die Treffen einen möglichen Abzug von schätzungsweise 900 US-Spezialkräften andeuten, die derzeit im Nordosten Syriens stationiert sind. Die Biden-Administration hat wiederholt sowohl öffentlich als auch in privaten Gesprächen mit der SDK-Führung erklärt, dass ein solcher Abzug nicht in Frage kommt, selbst wenn das Außenministerium seine Syrien-Politik erneut überprüft. Allerdings mehren sich die Anzeichen dafür, dass ein Abzug unvermeidlich sein könnte, wenn er nicht sogar unmittelbar bevorsteht, da die Spannungen zwischen den vom Iran unterstützten Kräften und den Vereinigten Staaten nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober eskalieren, sagen Analysten. (…)

Übersetzung aus dem englischen: jW

Mit Blick auf die für Mittwoch angesetzte Abstimmung über – von den Landtagsfraktionen benannten – 15 ehrenamtliche Verfassungsrichter als Ergänzung zu 22 Berufsrichtern in den Kammern, forderte die Landessprecherin der nicht im Landtag vertretenen Partei Die Linke, Adelheid Rupp, am Dienstag die Absetzung des Tagesordnungspunktes, da die Regierungsfraktionen aus CSU und Freien Wählern in der Blockabstimmung auch die Vorschläge der AfD durchwinken wollen:

Wir fordern die Landtagspräsidentin Ilse Aigner und den Ältestenrat des Landtags auf, die Wahl der Verfassungsrichter:innen morgen von der Tagesordnung zu nehmen und unverzüglich die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einzelwahl zu schaffen. Angesichts der aktuellen Ereignisse und der Kenntnisse über die AfD in Bayern, deren Landtagsfraktion sich in großen Teilen dem Höcke-Flügel verbunden fühlt, haben alle demokratischen Parteien dafür Sorge zu tragen, dass kein AfD Mitglied oder keine ihr nahestehende Person Verfassungsrichter:in werden kann.

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