4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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19.01.2024 / Ansichten / Seite 8

Praktische Aufarbeitung

Abrechnung mit PiS in Polen

Reinhard Lauterbach, Poznań

Langweilig ist es in der polnischen Politik in diesen Wochen nicht. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass irgendwo Nutznießer der abgewählten PiS-Administration ihre Jobs verlieren oder wenigstens Ermittlungen gegen deren Vertreter aufgenommen werden. Mit drastischen Maßnahmen wie der Festnahme früherer Regierungsmitglieder demonstriert die neue Regierung Entschlossenheit.

Das Kabinett von Donald Tusk hat diese Demonstration nötig, denn die wichtigste Nagelprobe steht ihm...

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