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Aus: Ausgabe vom 19.01.2024, Seite 3 / Schwerpunkt
Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

Fakebauern kassieren

EU-Agrarsubventionen: Landwirte und Höfe nicht unter Topempfängern. Nutznießer etwa Kommunen, Finanzinvestoren, Konzerne – und Umweltverbände
Von Oliver Rast
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Die Mär von den hochsubventionierten kleinen Ackerbauern und Viehhaltern hält sich hartnäckig (Berlin, 15.1.2024)

Es klingt wie eine Binse: EU-Agrarsubventionen sind für Landwirte und Hofbetreiber. Für wen sonst, oder? Weit gefehlt! Unter den Top-ten der Empfänger hierzulande ist kein landwirtschaftlicher Betrieb, kein Rübenbauer, kein Viehhalter. Wer kassiert? Ministerien, Landesbetriebe, Agrarriesen. Und branchenferne Konzerne, etwa RWE, Aldi Nord. Eines frappiert beim Blick in die Liste der Nutznießer: Umweltverbände, der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) beziehen gleichfalls Millionensummen aus Fördertöpfen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Laut Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) gingen 2022 insgesamt sieben Milliarden Euro aus Brüssel an 315.000 Berechtigte in der BRD.

Das Dilemma ist klar, Finanzstarke tummeln sich auf den Äckern, Einkommensschwache haben das Nachsehen. Es sei nicht per se verkehrt, »wenn Kapital von außerhalb in die Landwirtschaft fließt«, meint Lasse van Aken, Kampagnensprecher Agrarwende von Greenpeace Deutschland, zu jW. Indes sei in den vergangenen Jahren der Trend zu beobachten, dass Fachfremde in der Landwirtschaft investieren. Warum? »Als sichere Kapitalanlage in Zeiten niedriger Zinsen.« Investments, die sich jene dazu noch mit Subventionen vergolden ließen. Van Aken: »Reiche Investoren wie die Aldi-Erben oder der Yachtbauer Lürssen Werft kaufen tausende Hektar Land auf, treiben die Pacht- und Kaufpreise für Bauern nach oben.«

Apropos RWE. Der Konzern habe im rheinischen Tagebaurevier 23.000 Hektar Boden nach der bergbaulichen Nutzung rekultiviert, teils für einen ertragreichen Ackerbau, sagte Pressesprecher Guido Steffen jW. Und was sagt der Discounter aus der Albrechtdynastie? Presseanfragen landen bei Constantin Freiherr von Reitzenstein. Er ist Geschäftsführer der Boscor Gruppe, »ein auf land- und forstwirtschaftliche Betriebsführung spezialisiertes Dienstleistungsunternehmen.« Die Firmengruppe managt zehn Landwirtschaftsbetriebe unterschiedlicher Eigentümer, vier von der Lukas-Stiftung von Aldi Nord in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt mit rund 8.000 Hektar Acker. Aber: Eine Verbindung zwischen diesen Betrieben und Aldi Nord gebe es nicht – weder gesellschaftsrechtlich noch über Lieferketten oder operative Prozesse, betonte von Reitzenstein gegenüber dieser Zeitung. »Wir sind als ›echte Bauern‹ vor Ort aktiv und Teil der örtlichen Landwirtschafts- und Sozialgemeinschaft.«

Ganz so idyllisch scheint die Koexistenz nicht zu sein. Zumal die kapitalintensive Landwirtschaft einen Einstieg für weniger potente Familienbetriebe kaum möglich macht; besonders für Junglandwirte nicht, so ein Sprecher des Thüringer Landwirtschaftsministeriums gegenüber jW. Da hilft dann auch kein etwaiges Vorkaufsrecht für Landwirte. Ideales Terrain für Spekulationen ist Ostdeutschland mit seinen früheren abgewickelten Landschwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG). Denn Agrarholdings, Einzelhandelsgiganten oder Immobilienhaie kaufen anlagebedingt bevorzugt größere Flächen auf, weiß der Ministeriumssprecher. Eigentumsverhältnisse sind überdies vertrackt. »Share Deals«, also der Erwerb von Anteilen an Agrargesellschaften, unterlaufen zudem das Grundstücksverkehrsgesetz, mit dem der Ausverkauf landwirtschaftlichen Bodens kontrolliert werden soll.

Wie rechtfertigen Umweltverbände ihr subventioniertes Engagement? Der Nabu erhalte viele Gelder aus der EU-Agrarpolitik, bestätigte Laura Henningson, Referentin für Agrarbiodiversität, auf jW-Nachfrage. Diese Finanzmittel würden für die Erbringung von Naturschutzleistungen gezahlt. Sie sagt ferner: »Wir positionieren uns klar gegen pauschale Flächenprämien, nicht aber gegen leistungsgebundene Zahlungen, die eine naturverträgliche Landwirtschaft unterstützen.« Ähnlich argumentiert Patrick Müller vom BUND. Einzelne Gliederungen seines Verbands bekämen Agrarsubventionen. Damit pflegten sie Flächen in ganz besonders hochwertiger Weise, weshalb die Fördermittel »in diesem Fall sehr gerechtfertigt sind«, meinte der Referent für Agrarpolitik. Die Summen für den Verband seien aber eher weniger bedeutend. Das Fachportal top agrar bezifferte die EU-Subventionen 2022 für den BUND auf mehr als 1,45 Millionen Euro.

Nur, wie ist »Landgrabbing« zu verhindern, in großem Stil zumindest? Einen Vorschlag hat van Aken von Greenpeace – die simple Lösung: Subventionen an Großbetriebe kappen, bei 300.000 Euro pro Jahr. Eine Option, die die GAP zulässt. Das Problem: »Die Bundesregierung hat darauf verzichtet.« Die Folge: Auswüchse bleiben, Finanzinvestoren und Konzerne lassen sich ihr »grünes« Image weiter üppig subventionieren.

Hintergrund: Agrarsubventionen der EU

Das Kürzel GAP steht für »Gemeinsame Agrarpolitik« der Europäischen Union (EU). Die GAP trat 1962 in Kraft, damals im Rahmen des Vorvorläufers der EU, der 1957 gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). EWG-Gründerstaaten waren Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und die BRD. Offizielles Ziel des Zusammenschlusses war die sogenannte europäische Integration mittels abgestimmter Wirtschaftspolitik. Der Agrarsektor spielte von Beginn an eine wichtige Rolle, eine Art Vergemeinschaftung der Landwirtschaftswirtschaftspolitik steht seitdem auf dem Programm. Er ist der zweitgrößte Posten im EU-Haushalt. In den vergangenen Jahren nahm dieser Ausgabenbereich – oft entgegen der öffentlichen Wahrnehmung – am Gesamthaushalt kontinuierlich ab.

Finanziert wird die GAP über Fonds. Bis Ende 2006 bestand der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL). Ab dem Folgejahr wurde dieser durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ersetzt. Der EGFL wird auch als erste Säule der GAP bezeichnet, der ELER als zweite. Vereinfacht ausgedrückt: Direktzahlungen aus dem EGLF (erste Säule) unterstützen landwirtschaftliche Betriebe, gewissermaßen als Einkommensstützung, während Mittel aus dem ELER (zweite Säule) Regionen in der Provinz stärken sollen.

Die aktuelle Förderperiode reicht von 2023 bis 2027 und dauert damit reguläre fünf Jahre. In diesem Zeitraum stehen Deutschland EU-Mittel in Höhe von rund 35 Milliarden Euro zur Verfügung. Etwa 21 Milliarden Euro für die erste und zirka 14 Milliarden Euro für die zweite Säule. Neu ist der »GAP-Strategieplan«: Jeder Mitgliedstaat arbeitet einen Plan aus, der nationale Ziele bündelt und Maßnahmen zu deren Umsetzung benennt. Direktzahlungen, die aus reinen EU-Mitteln bestehen, sind bundesweit einheitlich; ELER-Maßnahmen gestalten die Bundesländer und werden von diesen kofinanziert. Neu sind ferner die Ökoregelungen (ÖR). Landwirte sollen mittels »Eco Schemes« motiviert werden, noch mehr für Natur-, Arten- und Klimaschutz zu tun.

Welche Vergabekriterien gibt es? Für Direktzahlungen müssen landwirtschaftliche Betriebe die »Konditionalität« erfüllen: Die »Grundanforderung an die Betriebsführung« (GAB) und die Standards zum »guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand« (GLÖZ) der bewirtschafteten Flächen. Peer Cyriacks reicht das nicht. Denn die »Flächenprämien« seien weitgehend »voraussetzungslos«, so der Leiter Nachhaltige Landnutzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu jW. Kurz, wer viel Fläche besitzt, bekommt viel Geld. (or)

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (20. Januar 2024 um 11:50 Uhr)
    Der Artikel umreißt zwar ausführlich das Dickicht der Subventionen, bleibt jedoch die Antwort schuldig, woher und warum diese Summen überhaupt entstehen. Das Zitat »Finanziert wird die GAP über Fonds« lässt die Frage offen, wer eigentlich die Gelder in diese Fonds einzahlt und woher sie stammen. Die Mitgliedsstaaten leisten ihre Steuerbeiträge in den sogenannten EU-Haushalt, aus dem wiederum verschiedene Fonds gespeist werden. Diese Fonds dienen als Geldquellen für die vielfältigen Subventionsprogramme. Unter den größten Steuerzahlern der EU befindet sich auch Deutschland, ein Land, in dem die Forschung stagniert und sogar die Infrastruktur vernachlässigt wird. Die Entstehung von Subventionen resultiert oft aus politischen Kompromissen und Verhandlungen auf EU-Ebene. Die Gelder fließen nicht zwangsläufig dorthin, wo sie am dringendsten benötigt werden, sondern dorthin, wo politische Einflüsse am stärksten sind. Dies erklärt auch, warum Ministerien, Landesbetriebe und sogar Umweltverbände ihren Anteil am Subventionskuchen erhalten. Es scheint beinahe so, als ob die EU-Subventionen ein ausgeklügeltes politisches Versteckspiel darstellen. Sie sind nicht nur ein Buch mit sieben Siegeln, sondern eher ein kompletter Bücherladen mit zahlreichen Wälzern, von denen niemand so recht weiß, wer sie überhaupt liest. Doch eines steht fest: In diesem literarischen Chaos endet die Geschichte nicht glücklich. Stattdessen reiben sich nur die glücklichen Subventionsempfänger die Hände. Die Frage nach der Herkunft und dem Warum der EU-Subventionen bleibt weiterhin wie ein Mysterium im Nebel stehen. Vielleicht wird die Antwort eines Tages so klar wie der Himmel über einem fruchtbaren Rübenfeld. Oder aber es bleibt für immer in den Schleiern der EU-Subventionen und politischen Intrigen gehüllt – ein Rätsel, das nur die Zeit zu lüften vermag.
  • Leserbrief von harry h. aus düsseldorf (19. Januar 2024 um 17:54 Uhr)
    Hallo, wichtiger knapper Infobeitrag zur Aufklärung eines Dunkelfeld betr. EU-Agrarkohle (Subventionen genannt). Bitte bleiben Sie am Ball und recherchieren Sie weiter.

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