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18.01.2024
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Haushalt: DGB kritisiert Griff in Sozialkasse
Berlin. Der DGB kritisiert Eingriffe der Ampelkoalition in Rücklagen der Sozialversicherungen. Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung für die Jahre 2024 bis 2027 um jeweils 600 Millionen Euro zu kürzen, ginge einseitig auf Kosten der Beschäftigten, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der Augsburger Allgemeinen (Mittwoch). Sei die Rücklage aufgebraucht, »stehen Beitragserhöhungen für die Versicherten an«, so Piel. »Unsozialer kann man ein Finanzierungsloch im Bundeshaushalt nicht stopfen.« Neben geringeren Zuschüssen an die Rentenversicherung will die Ampel auch insgesamt 5,2 Milliarden Euro aus Rücklagen der Arbeitslosenversicherung zurückfordern. (AFP/jW)
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