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18.01.2024
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Volksverhetzung: AfD-Politiker freigesprochen
München. Der AfD-Politiker Florian Jäger ist nach Verurteilungen in zwei Instanzen wegen Volksverhetzung vom Bayerischen Obersten Landesgericht freigesprochen worden. Das Gericht habe ein Urteil des Landgerichts München II über eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen aufgehoben, teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch mit. Äußerungen des früheren Bundestagsabgeordneten in einem auf Facebook verbreiteten Video über die Coronaimpfkampagne und die Novemberpogrome von 1938 seien von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Landgericht München II war in seinem Urteil noch zu der Auffassung gelangt, in dem Video würden die Maßnahmen mit dem Unrecht der deutschen Faschisten gegen Juden in Deutschland gleichgesetzt. (dpa/jW)
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