-
28.12.2023
- → Inland
Rechte Putschpläne: Vorentscheid bis Sommer
Frankfurt am Main. In Hessen will das Oberlandesgericht (OLG) im ersten Halbjahr 2024 darüber entscheiden, ob in dem »Reichsbürger«-Prozess wegen des Versuchs, einen Umsturz in der BRD herbeizuführen, die Anklage zugelassen wird. Dies teilte das OLG in Frankfurt am Main am Mittwoch mit. Nach jüngsten Angaben des Gerichts geht es in Frankfurt um zehn Beschuldigte. Die Bundesanwaltschaft hatte Anfang Dezember mehr als zwei Dutzend Anklagen auf den Weg gebracht. Sie wirft den Verdächtigen unter anderem Mitgliedschaft in und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Als Rädelsführer gilt der Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß, der in Frankfurt festgenommen worden war. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
