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Aus: Ausgabe vom 10.12.2022, Seite 4 / Inland
Staat und Nazis

Im Visier des Geheimdienstes

Bundestag soll sich mit Razzien gegen »Reichsbürger« und deren möglichen Putschplänen befassen. Presse wohl vorab über Polizeiaktion informiert
Von Nick Brauns
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Mit Sturmhauben zum Helikopter: Polizei eskortiert eine tatverdächtige Person (Karlsruhe, 7.12.2022)

Angesichts eines der größten Antiterroreinsätze der bundesdeutschen Geschichte, bei dem 3.000 Polizisten am Mittwoch rund zwei Dutzend Personen aus dem »Reichsbürger«-Milieu festgenommen hatten, überschlugen sich die bürgerlichen Medien in den letzten Tagen regelrecht. »Sicherheitskräfte vereiteln Staatsstreich«, titelte etwa die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag. Die bundesweiten Razzien am Mittwoch morgen waren gerade erst angelaufen, als Sender und Printmedien von ARD über Spiegel bis Zeit bereits mit Reportern vor Ort berichteten und umfangreiche Hintergrundbeiträge veröffentlichten.

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Martina Renner, gab gegenüber N-TV an, seit Mitte letzter Woche von der geplanten Polizeioperation gewusst zu haben, mehrere Medien seien sogar zwei Wochen vorher informiert gewesen. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), forderte daher am Freitag eine Untersuchung im Rechtsausschuss des Bundestages, inwieweit Ermittlungsinterna vorab durchgestochen wurden. Auch der Innenausschuss soll sich nach dem Willen der Union mit den Großrazzien befassen, während Bündnis 90/Die Grünen eine aktuelle Stunde zu den Putschplänen der Gruppe beantragten. Politiker von SPD und Grünen forderten zudem einen besseren Schutz für den Bundestag.

Verschiedene Ungereimtheiten lassen derweil die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Generalbundesanwaltschaft behauptete Gefährlichkeit der aufgeflogenen Gruppierung in einem etwas anderen Licht erscheinen. Nicht in Abrede soll dabei gestellt werden, dass von fanatisierten Faschisten grundsätzlich eine tödliche Gefahr ausgehen kann. Inwieweit aber Staatsstreichpläne ernsthaft verfolgt wurden, steht auf einem anderen Blatt.

Laut Generalbundesanwaltschaft hatten die Möchtegernputschisten bereits Grundzüge einer zukünftigen staatlichen Ordnung ausgearbeitet. So seien etwa der als Kopf der Verschwörung geltende Heinrich XIII. Prinz Reuß als Staatsoberhaupt und die frühere AfD-Abgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann als Justizministerin vorgesehen gewesen. Doch nicht reaktionäre Phantasien über eine alternative Ordnung am Kaminfeuer, sondern erst konkrete Vorbereitungen zu ihrer Erkämpfung sind justitiabel.

Ein Putsch ohne Mitwirken von zumindest relevanten Teilen des Militärs ist schwer denkbar. Es gibt aber keine Hinweise, dass über einzelnen Exsoldaten hinaus Teile der Bundeswehr in die Verschwörung eingebunden waren. Statt dessen setzten die laut Generalbundesanwalt in »einem Konglomerat aus Verschwörungsmythen« der »Reichsbürger«- und »Qanon«-Ideologie verorteten Mitglieder der Gruppe wahnhaft auf das Einschreiten einer geheimen »Allianz« von Militärs und Geheimdiensten verschiedener Staaten, darunter Russlands und der USA.

Den Angehörigen der Vereinigung sei bewusst gewesen, dass ihr Vorhaben nur »durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden kann. Hierzu zählt auch das Begehen von Tötungsdelikten«, heißt es vom Generalbundesanwalt weiter. Doch an diesem entscheidenden Punkt bleibt die Ermittlungsbehörde vage. Nach bisherigen Ermittlungen »besteht zudem der Verdacht, dass einzelne Mitglieder der Vereinigung konkrete Vorbereitungen getroffen haben, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den deutschen Bundestag einzudringen«, so der Vorwurf, doch »die Einzelheiten sind noch aufzuklären«. Davon hänge ab, ob der Straftatbestand der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund verwirklicht wurde. Andernfalls könnten die jetzt Verhafteten wohl nur wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach dem Gesinnungsparagraphen 129 a Strafgesetzbuch angeklagt werden.

Dass von den Verschwörern bereits Waffen beschafft wurden, behaupten zwar Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und BKA-Chef Holger Münch. Gefunden wurden bei den Durchsuchungen Signalschuss- oder Schreckschusswaffen, Armbrüste und Schwerter sowie eine Pistole und zwei Gewehre, die zum Abschuss scharfer Munition geeignet sind. Zwar ist nicht auszuschließen, dass die Waffen rechtzeitig in Depots versteckt wurden. Doch der Verfassungsschutz habe die »Reichsbürger«-Gruppe bereits seit dem Frühjahr im Visier und einen recht klaren Überblick über deren Pläne gehabt, versicherte Haldenwang. Während sich damit die Frage aufdrängt, wie tief der Geheimdienst mit V-Leuten direkt in die Gruppe involviert ist, soll er nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiterhin die Federführung haben. Es gehe nun um »autonome Entscheidungen der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, die jeweils auf rechtlicher Grundlage eine Abwägung vornehmen«, erklärte Scholz am Donnerstag abend auf die Frage nach Konsequenzen, da unter den Beschuldigten auch eine frühere AfD-Abgeordnete ist.

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  • Leserbrief von Peter Nowak aus Berlin (13. Dezember 2022 um 01:31 Uhr)
    Es war eine erfreulich nüchterne Darstellung des Komplexes – hier wird nicht suggeriert, dass ein Putsch in letzter Minute verhindert werden musste. Und es sollte nicht vergessen werden: Der Paragraph 129, der hier angewendet wurde, gehört abgeschafft. Diese alte Forderung der gesellschaftlichen Linken bleibt aktuell.
  • Leserbrief von Peter Jentzsch aus Aachen (10. Dezember 2022 um 08:10 Uhr)
    Es tobt ein (angeblicher) Annexionskrieg zur Wahrung und zum Selbstschutz nationaler Sicherheit eines Landes im Osten Europas. Menschen, die solch eine Meinung (oder ähnliche) vertreten, werden diffamiert und pauschalisiert als Nazis oder unverbesserliche Kommunisten. – Von selbsternannten Demokraten. – In einem Land, mit meinungsbildendem Journalismus und einem Rechtsgefühl, wo Pinochet und Stroessner Demokraten waren, Ulbricht jedoch ein Diktator, als verlängerter Arm des Kreml. Ich bin fast 62 Jahre alt und habe Politik gelebt und erlebt, in Ost und West. Und ich frage mich immer wieder: Wer hat Altnazis in Regierungskreise involviert (siehe Horst Ehmke)? Wer hat Kameradschaftstreffen von ehemaligen SS-Angehörigen toleriert? Und wer hat wirtschaftliche und politische Machterweiterungsgrenzen gezogen, ohne sich an Beitrittsabkommen zu halten? Eine Gesellschaft, die sich auf die Zugeständnisse des vorherrschenden Kapitals verlässt, muss sich nicht über deren Auswüchse wundern. Ein Billiglohnland (Ost) mit vakanten Beschäftigungsverhältnissen ohne Tarifbindung und einer Maulkorbmeinungsfreiheit sind ein Nährboden für nationalistische Revanchisten. Angeheizt durch permanente Zuwanderung, der (berechtigten) Angst vor einer unsicheren Zukunft und einer Politik, deren Hauptinteresse scheinbar nur darin liegt, Eliten zu schonen, um die Wählergunst einer ohnehin bürgerlich rückständigen Gesellschaft zu wahren. Gedanken sind dafür da, um sich mit ihnen auseinander zusetzen, also bringen wir es auf den Punkt: Ein (mutmaßlicher) Staatsstreich hat seine Anfänge in der Vergangenheit. Deutschland ist zum Mittelpunkt der organisierten Kriminalität geworden, Auseinderdifferenzierung der Gesellschaft, Lohn-Dumping, Zwei-Klassen-Bildungssystem und Abstiegsängste …! Und man debattiert tatsächlich noch nach dem Motto: »Wessen Brot ich esse …« Wir brauchen Freidenker in diesem Land. Zum Beispiel Sahra Wagenknecht!

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