Sachsen: AfD geht gegen VS-Einstufung vor

Dresden. Die sächsische AfD geht juristisch gegen die vom Verfassungsschutz (VS) vorgenommene Einstufung als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« vor. Am Freitag kündigte die Partei sowohl eine einstweilige Anordnung als auch ein Hauptsacheverfahren an. Man wolle eine schnelle Untersagung dieser Behauptung erreichen, sagte Parteichef Jörg Urban und sprach von einer Diffamierung. Die Einstufung sei ein politischer Schachzug. Urban machte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dafür persönlich verantwortlich. Er beteuerte, dass die AfD die »freiheitlich-demokratische Grundordnung« nicht in Frage stelle. Mit der einstweiligen Anordnung solle beim Verwaltungsgericht Dresden Einsicht in das Gutachten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz erzwungen werden. (dpa/jW)