Etatdesaster mit Ansage

Sie sind weiterhin in der Bredouille: Die Finanzjongleure der Ampelkoalition haben sich nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15. November nur auf »haushaltswirtschaftliche Sperren« vorbereitet – ohne »Plan B« bei absehbarem Etatdesaster. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums vom Dienstag auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Christian Leye hervor, die jW exklusiv vorliegt. Bemerkenswert: Die Reaktion au...