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23.12.2023
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Mehrere Austritte bei den Grünen
Berlin. Nach den jüngsten flüchtlingspolitischen Entscheidungen der Ampel will eine Gruppe von Mitgliedern der Grünen mit eigenen Fluchterfahrungen die Partei verlassen. In einer gemeinsamen Austrittserklärung heißt es: »Die Zustimmung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die das Asylrecht – ein fundamentales Menschenrecht – faktisch abschafft, und zum sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz, das zu massiven Grundrechtsverletzungen für viele Geflüchtete führen wird, ist ein historischer Verrat grüner Politik an geflüchteten Menschen.« Unter den sechs Ausgetretenen ist auch Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl. (dpa/jW)
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