Bundesrat: Georgien und Moldau »sicher«

Berlin. Georgien und Moldau gelten künftig asylrechtlich als »sichere Herkunftsstaaten«. Der Bundesrat stimmte am Freitag mit einer Mehrheit einem entsprechenden Gesetz des Bundestags zu. Mit der Einstufung lässt sich die Bearbeitung der Asylverfahren beschleunigen. Kritik äußerten zuvor die Linkspartei sowie die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Die Organisation konstatierte in beiden Ländern »keine landesweite Sicherheit und keine Sicherheit für alle Gruppen«. (AFP/jW)