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Aus: Ausgabe vom 09.12.2023, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
Free Assange!

»Der Fall wurde gegen ihn verwendet, um ihn zu vernichten«

Wikileaks, Kriegsverbrechen und »Geheimmacht«: Der lange Kampf für die Wahrheit und die Freiheit von Julian Assange. Ein Gespräch mit Stefania Maurizi
Interview: Ina Sembdner
»Ein Wikileak pro Tach hält die Tyrannei in Schach«: Die Bedeutung der Enthüllungsplattform beim Protest in London auf den Punkt gebracht (24.6.2023)
Aufgeben ist für die italienische Journalistin Stefania Maurizi keine Option

Sie sind italienische Journalistin und haben vor 14 Jahren begonnen, mit der Enthüllungsplattform Wikileaks zu kooperieren. In Ihrem Buch »Secret Power. Wikileaks and Its Enemies« – auf deutsch: Geheimmacht. Wikileaks und seine Feinde – schreiben Sie über Ihren Kampf für die Wahrheit. Wie kam es zu der Zusammenarbeit?

Zunächst einmal ist es wichtig zu verstehen, dass Wikileaks seine Dokumente ausschließlich mit Medienpartnern teilt. Ich selbst habe immer für Zeitungen gearbeitet, anfangs für das große italienische Nachrichtenmagazin L’Espresso und die italienische Tageszeitung La Repubblica, heute schreibe ich für Il Fatto Quotidiano. Es braucht fünf, sechs Monate, um Dokumente auf ihre Echtheit zu überprüfen. Parallel führt Wikileaks seine eigenen Überprüfungen durch, um sicherzugehen, dass es sich um authentische Dokumente handelt. Als Medienpartner hatten zunächst ausschließlich wir Zugang dazu. Dann haben wir unsere Artikel auf Grundlage dieser Dokumente veröffentlicht, und Wikileaks hat die Originaldokumente auf seiner Webseite veröffentlicht – ab diesem Zeitpunkt konnte jeder darauf zugreifen.

Es geht also darum, den Zugang zu Informationen zu demokratisieren. Das ist die Veröffentlichungsstrategie. Sie bietet sowohl Journalisten die Möglichkeit, damit zu arbeiten, als auch Menschenrechtsaktivisten, Wissenschaftlern, Anwälten und denjenigen, die ein Gericht anrufen müssen. Im Fall von Khaled Al-Masri zum Beispiel haben wir diese Dokumente genutzt, um vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen und die Praxis der außerordentlichen Überstellungen und Folterungen durch die CIA anzufechten.

Gab es noch weitere Gründe für die Zusammenarbeit?

2008 hörte eine meiner Quellen auf, mit mir zu sprechen. Sie war überzeugt, dass sie illegal abgehört wurde und wollte sich nicht mehr mit mir treffen. Für mich war das ein echter Wendepunkt. Mir wurde klar, dass ich die Sorge meiner Quelle, entdeckt zu werden, sehr ernst nehmen musste. Als Mathematikerin habe ich ein wenig Kryptographie studiert. Ich kannte das Konzept, aber ich wusste nicht, wie man es anwendet. Ich wollte also lernen, wie man die Methode zum Schutz von Quellen einsetzt. Dann sagte mir jemand, dass ich mir diesen »Haufen Verrückter« ansehen sollte. Das war eine lustige Art, sich auf Julian Assange und Wikileaks zu beziehen, die zu dieser Zeit, 2008, noch wenig bekannt waren. Wikileaks war von Julian im Oktober 2006 gegründet worden.

Ich begann also, mir ihre Webseite anzusehen, und war tief beeindruckt von den Dokumenten, die ihnen zugespielt wurden. Viele Organisationen hatten zum Beispiel versucht, das »Guantanamo-Handbuch« zu bekommen, aber es war ihnen nicht gelungen. Warum hat Wikileaks es dann erhalten? Ich brauchte eine Weile, das zu verstehen. Der Grund war, dass es in der Dunkelheit der Geheimhaltung Quellen gab, die sich über die Bush-Regierung, den brutalen »Krieg gegen den Terror«, den Umgang mit den angeblichen Terroristen, die Folterung der gesamten Bevölkerung im Falle des Irak und so weiter aufregten. Diese Personen waren vielleicht nicht mutig genug, an die Öffentlichkeit zu gehen, aber sie waren bereit, diese Unterlagen an eine Medienorganisation weiterzugeben, die Kryptographie zum Schutz der Identität einsetzt.

Ich war auch beeindruckt von der Tatsache, dass Wikileaks sich den Aufforderungen des Pentagons widersetzte, den Guantanamo-Bericht von ihrer Webseite zu entfernen, weil seine Veröffentlichung nicht genehmigt war. Nach dem 11. September 2001 war die Presse so zögerlich gegenüber den Behörden, dass es für mich ein Hoffnungsschimmer war zu sehen, dass es eine Medienorganisation gab, die dem Druck des Pentagons standhielt. Ich wollte also unbedingt von ihnen lernen.

Ich nahm Kontakt mit ihnen auf, aber sie waren ziemlich geheimnisvoll. Ich konnte nicht recht verstehen, wie sie funktionierten, wer sie waren und so weiter. Im Juli 2009 riefen sie mich dann mitten in der Nacht an. Ich habe kaum verstanden, was geschah, ging zu meinem Computer, lud ein mir von ihnen zugespieltes Dokument herunter. Sie wollten, dass ein italienischer Journalist daran arbeitet, weil es auf italienisch war, und sie wollten einen Enthüllungsjournalisten, der ihnen helfen konnte zu überprüfen, ob das Dokument echt war. Das war für mich die Bestätigung, dass sie als Journalisten arbeiteten. Sie veröffentlichen nicht einfach irgendwelche Sachen online. Ich musste die Dokumente erst überprüfen. Und im August konnte ich den Artikel dazu in meiner Zeitung veröffentlichen.

Wie ging es dann weiter?

Meine Mitredakteure verstanden nicht, wie wichtig das war. Sie verwiesen darauf, dass es in Italien so viele Probleme gebe – Arbeitslosigkeit, Zusammenbruch des Gesundheitssystems und so weiter. Sie verstanden nicht, warum es wichtig war, sich auf den Wikileaks-Journalismus zu konzentrieren. Aber sechs Monate später veröffentlichte Wikileaks »Collateral Murder« und erregte weltweit Aufsehen. Ich erinnere mich, dass Julian mich vor der Veröffentlichung kontaktierte, weil er wollte, dass ich mir ein Dokument ansehe, in dem es um die Spionageabwehr der US-Armee ging, die Wikileaks analysierte. Und auch hier war ich wirklich beeindruckt, denn obwohl sie erst anderthalb Jahre vor Erstellung dieses Dokuments gegründet wurde, war die Plattform bereits auf dem Radar der US-Gegenspionage. Sie waren besorgt, dass Dokumente durchsickern könnten und wollten gegen die Wikileaks-Quellen vorgehen, damit die Leute Angst kriegten und Konsequenzen zu spüren bekamen, indem sie ihren Job verloren und ins Gefängnis mussten. Wenn man gegen die Quellen vorgeht, zerstört man die Fähigkeit von Journalisten, etwas zu erfahren.

Nach der Veröffentlichung des »Collateral Murder«-Videos folgten die Kriegstagebücher zu Afghanistan und Irak …

… die ohne Zweifel zu den wichtigsten journalistischen Dokumenten gehören, zusammen mit den »Pentagon Papers« und den Snowden-Akten. Ich weiß noch, wie aufgeregt ich war, als ich die Dokumente über den Krieg in Afghanistan bekam, als der noch lief, und nicht erst nach 40 Jahren, wenn es niemanden mehr interessiert. In diesem Fall konnten wir den Nebel des Krieges vertreiben, als er noch im Gange war. Seit 1971, als die »Pentagon Papers« veröffentlicht wurden, hatten wir nicht mehr die Möglichkeit zu sehen, was auf dem Kriegsschauplatz tatsächlich passierte. Und es war erstaunlich zu vergleichen, was die Propagandamaschine uns erzählte und was die Dokumente uns über die Geschehnisse vor Ort sagten. Als ich anfing, an den afghanischen Kriegstagebüchern zu arbeiten, kam ich nach Berlin, um Julian zu treffen.

Es war im September 2010. Er kam aus Schweden und war in diesem Alptraum aus Vergewaltigungsvorwürfen gelandet. Er verließ Schweden erst, nachdem er sich bei der Staatsanwaltschaft vergewissert hatte, dass er ins Ausland reisen durfte. Er ist also nicht geflohen. Ich dachte schon, Julian kommt nicht und auch niemand von Wikileaks. Aber dann klingelte mein Telefon. Ich traf ihn zum Mittagessen und konnte ihn kaum erkennen. Er hatte viel Gewicht verloren. Abgesehen von einer Umhängetasche hatte er kein Gepäck, als ob ihn jemand überfallen hätte. Sein Koffer war ihm am Flughafen nicht ausgehändigt worden.

Am Morgen danach gingen wir in ein Café am Alexanderplatz, um die Arbeit an den afghanischen Kriegsprotokollen zu organisieren. Er hatte mehrere zerlegte Handys, baute eines zusammen und sprach mit seinem damaligen schwedischen Anwalt, der ihm sagte, dass ein Haftbefehl gegen ihn vorliege. Sie sprachen auf englisch, und Julian sagte: »Aber ich war vier Wochen in Schweden. Ich war die ganze Zeit dort, um verhört zu werden, warum haben sie mich nicht verhört?« An diesem Tag hatte also der schwedische Staatsanwalt Julians Verhaftung angeordnet. Ich habe Julian in diesem Café am Alexanderplatz verlassen, am 28. September 2010, und ihn nie wieder als freien Mann gesehen.

Das ist absolut skandalös und inakzeptabel. Und deshalb will ich auch nicht aufgeben, weil ich mich schuldig fühle. Ich veröffentliche dieselben Dokumente und werde niemals ins Gefängnis kommen. Ich wurde nie, nicht ein einziges Mal, verhört. Ich wurde eingeschüchtert, aggressiv verfolgt, bestohlen. Ich wurde in der ecuadorianischen Botschaft ausspioniert, und mein Mobiltelefon wurde von der Geheimpolizei geöffnet und abgehört. Aber abgesehen von diesen Einschüchterungen hatte ich verglichen mit ihm keine Probleme. Er hingegen hat die Freiheit nie wieder kennengelernt, und er ist wirklich gefährdet.

Sie sagten, dass sie zunächst hinter den Quellen her waren. Wann sind sie dazu übergegangen, Julian Assange zu verfolgen?

Als Wikileaks »Collateral Murder« und dann die »Afghan War Logs« veröffentlichte, hatten sie bereits entschieden, wie sie Julian vernichten wollen, denn die Dokumente gehen zurück bis ins Jahr 2008. Sie waren aufgebracht, völlig aufgebracht. Was sie als erstes taten, war, die Quelle Chelsea Manning zu verhaften. Sie wurde unter sehr harten Bedingungen ins Gefängnis gesteckt, gefoltert und erniedrigt. Dann gab es eine große öffentliche Kampagne, um sie aus diesem Gefängnis in ein weniger hartes zu verlegen, aber immer noch in ein Militärgefängnis. Nach sieben Jahren und zwei Selbstmordversuchen wurde sie zu 35 Jahren Haft verurteilt. Präsident Barack Obama wandelte ihre Strafe in die sieben Jahre um, die sie bereits im Gefängnis verbracht hatte. Sie wurde also freigelassen.

Bei Julian wurde der schwedische Fall von den US-amerikanischen und britischen Behörden genutzt, um ihn zu vernichten. Er wurde neun Jahre lang festgehalten, das Etikett des Vergewaltigers klebte an ihm. Und er ist nie angeklagt worden. Ich behaupte nicht, dass die beiden Frauen Teil einer Verschwörung waren. Ich sage nur, dass der Fall gegen ihn verwendet wurde, um ihn zu vernichten.

Dabei spielten auch die Medien eine große Rolle. Wie ist dazu Ihre Einschätzung?

Wenn die Medien getan hätten, was sie hätten tun sollen, wäre Julian nicht von Anfang an in dieser Situation gewesen. Zunächst einmal hätten sie die Verfolgung im Zusammenhang mit dem schwedischen Fall anfechten müssen. Und so dauerte es fünf Jahre. 2015 beschloss ich, dass ich versuchen muss zu verstehen, was da vor sich geht, denn es ist nicht möglich, dass ein Mensch in einer Botschaft eingesperrt bleibt, ohne dass ein Ende in Sicht ist, ohne dass er auch nur eine Stunde im Freien verbringen kann. Also habe ich mir nach fünf Jahren gesagt: Ich muss mir ansehen, was in diesem schwedischen Fall schief gelaufen ist, aber ganz allein. Ich sage das nicht, weil ich zeigen will, wie klug ich bin. Nein, ich halte es für einen Skandal, dass eine italienische Journalistin ganz allein versucht hat, Dokumente zu beschaffen und die Rolle der britischen Behörden aufzudecken, die den schwedischen sagten, sie sollen nicht nach London kommen, um ihn zu befragen. Dadurch wurde der Fall juristisch gelähmt.

Stellen Sie sich vor, was die mächtige britische oder US-amerikanische Presse mit ihren Quellen innerhalb der Regierung, mit ihren wirtschaftlichen Ressourcen hätte tun können. Sie hätten ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen können, und er wäre nicht all die Jahre in der Botschaft eingesperrt gewesen. Also: Die Rolle der Medien in diesem Fall, mit wenigen Ausnahmen, war im allgemeinen völlig vergiftet. Sie haben die Verfolgung absolut unterstützt. Man hätte erwartet, dass die Medien aggressive Fragen stellen. Etwa dazu, dass die Behörden der USA und des Vereinigten Königreichs sagten, Julian habe Blut an seinen Händen. Dabei gab es überhaupt keine Beweise. Und nach 13 Jahren gibt es nicht einen einzigen Todesfall. Es gibt nicht eine einzige Verletzung, die auf die Veröffentlichung zurückgeführt werden kann.

Diese Dämonisierungskampagne war sehr schädlich, weil sie ihm jegliche Solidarität und Sympathie in der Öffentlichkeit verwehrte, was der einzige Schutzschild ist, den man haben kann vor dem, was ich als »Geheimmacht« bezeichne. Präsident Dwight D. Eisenhower nannte es den militärisch-industriellen Komplex. Ich nenne es »Geheimmacht«, denn wenn man militärisch-industrieller Komplex sagt, denkt man an die Waffenindustrie, an die Geheimdienste … Aber Big Tech ist auch ein großer Teil dieser Macht. Sie helfen bei der Überwachung, mit Drohnen, bei all diesen neuen Kriegen, den geheimen Kriegen. Sehen Sie, ich vermeide das Wort »Deep State«, weil es zu einer Art Verschwörungsidee geworden ist. Ich nenne es »Geheimstaat«, um den militärisch-industriellen Komplex zu bezeichnen, der in Geheimhaltung gehüllt ist. Und diese Geheimhaltung, das Staatsgeheimnis, wird völlig missbraucht und nicht zum Schutz der Bürger eingesetzt, sondern um Staatsverbrechen zu schützen, um Folterer zu schützen, um Kriegsverbrecher zu schützen. Und diese Macht ist dem Gesetz gegenüber nicht rechenschaftspflichtig.

Haben Sie dafür ein Beispiel?

Ich komme aus einem Land, in dem CIA-Agenten mitten am Tag in Mailand eine außerordentliche Überstellung durchführen konnten. Unsere Staatsanwälte waren in der Lage, sie zu identifizieren, gegen sie zu ermitteln und sie vor Gericht zu stellen. Ebenso alle Agenten des italienischen Militärgeheimdienstes, die an der Überstellung beteiligt waren. Sie wurden angeklagt, vor Gericht gestellt und rechtskräftig verurteilt. Wir waren das einzige Land in der Welt, das dies getan hat.

Keiner von ihnen kam jedoch ins Gefängnis. Auch wenn sie zu neun Jahren, also zu hohen Strafen, verurteilt wurden, verbrachte keiner von ihnen auch nur einen einzigen Tag im Gefängnis. Und warum? Weil sie nicht rechenschaftspflichtig sind. Sie hatten das Justizministerium in Italien, das sich weigerte, das Auslieferungsersuchen an die USA zu schicken, auf ihrer Seite. Und sie hatten das Verfassungsgericht, das erklärte: Ja, ihr seid durch das Staatsgeheimnis geschützt. Letztlich wurde Italien verurteilt. Das einzige Land, das diese Leute identifiziert hatte, wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt, weil am Ende keiner von ihnen im Gefängnis landete. Das zeigt, dass diese Macht selbst für die besten Staatsanwälte und die unabhängigsten Richter absolut unantastbar ist.

Aber welche Möglichkeiten bleiben dann, sich dagegen zu wehren?

Das einzige, was einen schützen kann, ist die öffentliche Empathie, die Menschen mobilisiert. Und das ist der Grund, warum sie diese Empathie für Julian und Wikileaks zerstören und ihn als Vergewaltiger behandeln, als eine Person, die Leben in Gefahr bringt, als eine Person, die mit Putin im Bett liegt, als eine Person, die mit Trump im Bett liegt, um jede Art von Empathie zu verweigern. Und das ist ihnen knapp ein Jahrzehnt lang gelungen. Aber plötzlich, nachdem Julian (im April 2019, jW) verhaftet wurde, haben die Menschen endlich verstanden, dass er recht hatte. Der daran anschließende Prozess hat einen Unterschied gemacht, weil sie sich so unkorrekt verhielten. Wir konnten sehen, dass sogar die Medien – auch »Reporter ohne Grenzen« – über jeden Verhandlungstag sagten: »Was zum Teufel ist hier los? Das kann nicht wahr sein.« Aber es hat neun Jahre gedauert. Und in der Zwischenzeit sind Julians Gesundheit und seine Freiheit, ist sein Leben zerstört worden. Er hat seine Verhaftung damals als ersten Schritt zu seiner Auslieferung verstanden, von der er zuvor immer gesagt hatte, dass sie dazu kommen würde, und niemand glaubte ihm. Es hieß, er wolle den schwedischen Fall vertuschen, die »Vergewaltigung«. Nein, er hatte von Anfang an recht.

Welche Rolle hat der damals vom aktuellen Labour-Spitzenkandidaten Keir Starmer geführte »Crown Prosecution Service«, so etwas wie die Generalstaatsanwaltschaft in der BRD, dabei gespielt?

Die wichtigste Entscheidung über Julian wurde von der Staatsanwaltschaft zwischen 2010 und 2013 getroffen, die Sir Keir Starmer damals leitete. Ich muss sagen, dass ich während meines FOIA-Verfahrens (Informationsfreiheitsgesetz, jW) nie auf ein Dokument gestoßen bin, aus dem hervorging, dass Starmer für diese Entscheidung verantwortlich war. Wir werden nie erfahren, ob oder welche Rolle er in diesem Fall gespielt hat, weil die Verantwortlichen die Unterlagen vernichtet haben. Einige der von mir eingeklagten Dokumente liefern aber unbestreitbare Beweise für die Rolle des »Crown Prosecution Service« – aus der Zeit, in der Starmer ihn leitete. Die Staatsanwaltschaft war es, die diese juristische Paralyse und den diplomatischen Sumpf schufen, dem Julian seit 2010 in London ausgeliefert war. Daran gibt es keinen Zweifel.

Stefania Maurizi ist eine italienische Enthüllungsjournalistin, die für die Tageszeitung Il Fatto Quotidiano arbeitet, nachdem sie zuvor für La Repubblica und L’Espresso berichtet hatte. Sie begann 2009, für ihre Zeitung mit Julian Assange und Wikileaks zu arbeiten. Unter den internationalen Journalisten ist sie die einzige, die einen Rechtsstreit vor mehreren Gerichten geführt hat, um das Recht der Presse auf Zugang zu den vollständigen Dokumenten im Fall Wikileaks zu verteidigen.

Im August 2021 veröffentlichte Maurizi das Buch »Il potere segreto. Perché vogliono distruggere Julian Assange e Wikileaks« bei Chiarelettere. Eine englische Übersetzung erschien im November 2022 bei Pluto Press: »Secret Power. Wikileaks and Its Enemies«. Eine deutsche Übersetzung liegt bislang nicht vor. Das Vorwort schrieb Ken Loach

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