07.12.2023 / Inland / Seite 4

Treffen der Vollstrecker

Berlin: Innenressortchefs von Bund und Ländern beraten Maßnahmen gegen illegalisierte Einwanderung, Schutzsuchende sowie mutmaßliche Antisemiten

Marc Bebenroth

Unerwünschte Ausländer abschieben und mit ihnen den »importierten« Antisemitismus gleich mit: Das bleibt offenbar die Mission der Innenministerinnen und Innenminister der Länder und des Bundes, die am Mittwoch abend zu ihrer Herbstkonferenz zusammengekommen sind. Bis einschließlich Freitag werden im Berliner Andel's Hotel die nächsten Repressionsmaßnahmen abgestimmt. Ein Schwerpunkt soll dabei die weitere Zurückdrängung illegalisierter Einwanderer und Schutzsuchende...

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