22.11.2023
Kampf ums Wohnen
Senat sitzt aus
Berlins Regierung verschleppt Umsetzung des Volksentscheides »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« mit neuem Gutachten
Von Kristian Stemmler
Der Berliner Senat spielt bei der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« weiter auf Zeit: Ende Juni hatte eine Expertenkommission in einem 155 Seiten umfassenden Abschlussbericht nach gut einem Jahr Arbeit bereits die Machbarkeit der Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen eindeutig bejaht. Dennoch wollen CDU und SPD noch ein externes Rechtsgutachten einholen. Das berichtete der Tagesspiegel am Dienstag. Das Blatt zitierte a...
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